Diese Arbeit widmet sich nach einer Darstellung verschiedener Streitfragen zu § 164 StGB der Problematik, ob der in Absatz 1 der Vorschrift verwendete Begriff der den Gegenstand der Straftat nach § 164 Abs. 1 StGB abschließend kennzeichnet. Dazu werden zwei Fallkonstellationen unterschieden, und zwar die nicht straf- und verfolgbare Verdächtigung sowie das Verschweigen von Strafbarkeits- oder Verfolgungshindernissen. Nach der Auslegung der maßgeblichen Gesetze gelangt der Autor schließlich zu dem Ergebnis, die jeweils geäußerte Verdächtigung müsse in jedem Fall zur Einleitung eines Verfahrens führen können.
Aktualisiert: 2023-06-23
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Diese Arbeit widmet sich nach einer Darstellung verschiedener Streitfragen zu § 164 StGB der Problematik, ob der in Absatz 1 der Vorschrift verwendete Begriff der den Gegenstand der Straftat nach § 164 Abs. 1 StGB abschließend kennzeichnet. Dazu werden zwei Fallkonstellationen unterschieden, und zwar die nicht straf- und verfolgbare Verdächtigung sowie das Verschweigen von Strafbarkeits- oder Verfolgungshindernissen. Nach der Auslegung der maßgeblichen Gesetze gelangt der Autor schließlich zu dem Ergebnis, die jeweils geäußerte Verdächtigung müsse in jedem Fall zur Einleitung eines Verfahrens führen können.
Aktualisiert: 2023-06-23
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Die Arbeit behandelt die Strafbarkeit von Gremiumsmitgliedern für ihr Abstimmungsverhalten – Zustimmung, Enthaltung und Gegenstimme – bei Zustandekommen eines rechtswidrigen Beschlusses. Erörtert wird ausschließlich die Strafbarkeit für vorsätzliches aktives Tun. Schwerpunkt der Untersuchung ist die Kausalität des Votums für den Verletzungserfolg.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Das kommunale Haftungsrecht ist in jüngster Zeit durch einige spektakuläre Schadensfälle in die Diskussion geraten. Es geht dabei um fehlerhaft überplante Flächen, die sich erst nach erfolgter Bebauung als gesundheitsschädlich belastet und unbewohnbar herausgestellt haben. Für die Geschädigten ist hier vor allem der Amtshaftungsanspruch erfolgsversprechend. Die höchstrichterliche Judikatur neigt in den letzten Jahren verstärkt dazu, Amtspflichtverletzungen der kommunalen Mandatsträger anzunehmen und stellt insoweit zugleich hohe Sorgfaltsanforderungen. Dabei werden aber die vielfältigen Vorgaben des Kommunalverfassungsrechts oft nicht sorgsam genug berücksichtigt. Diesen Grenzbereich zwischen Amtshaftungsrecht und Kommunalrecht aufzuklären, ist ein Untersuchungsanliegen der Arbeit. Sie will zudem einen umfassenden Überblick zur haftungsrechtlichen Abwicklung der einschlägigen Schadensfälle geben.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die Arbeit behandelt die Strafbarkeit von Gremiumsmitgliedern für ihr Abstimmungsverhalten – Zustimmung, Enthaltung und Gegenstimme – bei Zustandekommen eines rechtswidrigen Beschlusses. Erörtert wird ausschließlich die Strafbarkeit für vorsätzliches aktives Tun. Schwerpunkt der Untersuchung ist die Kausalität des Votums für den Verletzungserfolg.
Aktualisiert: 2023-04-06
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Diese Arbeit widmet sich nach einer Darstellung verschiedener Streitfragen zu § 164 StGB der Problematik, ob der in Absatz 1 der Vorschrift verwendete Begriff der den Gegenstand der Straftat nach § 164 Abs. 1 StGB abschließend kennzeichnet. Dazu werden zwei Fallkonstellationen unterschieden, und zwar die nicht straf- und verfolgbare Verdächtigung sowie das Verschweigen von Strafbarkeits- oder Verfolgungshindernissen. Nach der Auslegung der maßgeblichen Gesetze gelangt der Autor schließlich zu dem Ergebnis, die jeweils geäußerte Verdächtigung müsse in jedem Fall zur Einleitung eines Verfahrens führen können.
Aktualisiert: 2023-04-15
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