Schlüsselwort: Rechtsprechungsministerium

Quellen zum Deutschen Richtergesetz vom 8.9.1961

Quellen zum Deutschen Richtergesetz vom 8.9.1961 von Schubert, Werner
Ausgelöst durch die sog. Blutrichterkampagne der DDR ab 1957 beschäftigten sich die Justizminister der Länder und der Bundesjustizminister sowie die Rechtsausschüsse des Bundesrats und Bundestags mit der Frage, wie mit Richtern und Staatsanwälten zu verfahren sei, die zwischen 1939 und 1945 an exzessiven Todesurteilen beteiligt waren. Die mehrjährige Diskussion führte nicht, wie vom Rechtsausschuss des Bundesrates vorgeschlagen, zu einer Grundgesetzänderung, sondern zu §　116　DRiG. Nach dieser Bestimmung konnte ein Richter oder Staatsanwalt, der zwischen dem 1.9.1939 und dem 9.5.1945 in der Strafrechtspflege mitgewirkt hat, auf seinen Antrag in den Ruhestand versetzt werden. Die Edition dokumentiert die Diskussionen der Justizminister und Parlamentsausschüsse, die zu §　116 DRiG geführt haben, sowie die weitere Entwicklung bis 1965.
Aktualisiert: 2023-04-08
Autor:
> findR *
> Buchhandlung findr > Verlag findr > Für Buchhändler

Quellen zum Deutschen Richtergesetz vom 8.9.1961

Quellen zum Deutschen Richtergesetz vom 8.9.1961 von Schubert, Werner
Das Deutsche Richtergesetz von 1961, das zusammen mit den Art. 97, 98 des Grundgesetzes bis heute die Grundlage für die Stellung der Richter des Bundes und der Länder bildet, gehört zu den umstrittensten Gesetzen der frühen Bundesrepublik. Umstritten waren zwischen dem Bundesministerium der Justiz und drei weiteren Bundesministerien – für Inneres, Finanzen und Arbeit – sowie zwischen den Landesjustizministern die Sonderstellung des Richters als Beamter, die Einbeziehung der Staatsanwälte in das Richtergesetz, die Richtervertretungen – Richter und Präsidialrat –, das Dienst- und Disziplinargericht sowie die Frage eines Rechtsprechungsministeriums und einer besonderen Richterbesoldung. Diese Edition legt alle maßgebenden Entwürfe zum Richtergesetz dar und dokumentiert die Beratungen des Bundesjustizministeriums mit den am Richtergesetz interessierten Bundes- und Länderministerien. Einen wichtigen Teil der Edition bildet die umfassende Referentendenkschrift des BMJ von 1954 zur Vorbereitung des Richtergesetzes, in der alle Fragen des Richtergesetzes grundlegend diskutiert wurden.
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