In der gewerblichen Praxis gewinnen zunehmend Verträge an Bedeutung, die die Feststellung, Erhaltung und Wiederherstellung der Funktionsfähigkeit von technischen Anlagen zum Inhalt haben. Die vorliegende Untersuchung befaßt sich mit den rechtlichen Aspekten dieser Instandhaltungsverträge. Hierbei ist als Basis aufgrund der Vielfalt der Vertragsbezeichnungen zunächst eine Begriffsbestimmung vorzunehmen. Die anschließende rechtliche Qualifizierung der Verträge bzw. ihrer Elemente zeigt die Schwierigkeit der Zuordnung unter die gesetzlichen Vertragstypen und führt letztendlich zu Regelungsproblematiken bei der Rechtsfolgenbestimmung. Es gilt Lösungswege aufzuzeigen, um eine für die Vertragsparteien interessengerechte Vertragsabwicklung im Konfliktfalle zu ermöglichen. Schließlich ist aufgrund des Formularcharakters vieler Verträge der Einfluß des AGB-Gesetzes zu berücksichtigen.
Aktualisiert: 2019-12-19
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170 grösstenteils unveröffentlichte Urteile von Amts-, Land- und Oberlandesgerichten zu einem einzigen Partnerschaftsservicevertrag zeigen eine Vielzahl unterschiedlicher Ansichten zu zivilrechtlichen Grundsatzfragen auf. Anhand einer kritischen Bewertung der Meinungen präzisiert die Untersuchung die Methode der Rechtsfolgenbestimmung für Formularverträge, insbesondere im Bereich von Dienst- und Werkverträgen. Hierbei wird festgestellt, dass bei «projektbezogenen Dienstunternehmerverträgen» Interessenkonflikte auftreten, deren Lösung gerade nicht davon abhängt, ob der konkrete Vertrag als reiner Dienst- oder Werkvertrag behandelt wird.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die Arbeit befaßt sich mit der nach wie vor umstrittenen Problematik der Rechtsfolgenbestimmung verfassungswidriger Gesetze. Nach einleitenden rechtsvergleichenden Ausführungen erfolgt eine verfassungstheoretische und -geschichtliche Auseinandersetzung mit den gegensätzlichen Theorien der Vernichtbarkeit und ipso-iure Nichtigkeit verfassungswidriger Gesetze. Ausgehend von der Vernichtbarkeitsthese entwickelt der Autor ein Primär- und Sekundärrechtsfolgensystem. Primärrechtsfolge ist die Verfassungswidrigkeit selbst. Sie bildet zugleich den Tatbestand für die vier Möglichkeiten des Sekundärrechtsfolgensystems. Als Auswahlmaßstab dient das Verhältnismässigkeitsprinzip. Zuletzt wird unter Berücksichtigung der bisherigen Ergebnisse die Spruchpraxis des Bundesverfassungsgerichts kritisch analysiert.
Aktualisiert: 2019-12-19
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