Aktualisiert: 2023-04-12
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Grenzüberschreitende Verschmelzungen und die damit verbundenen international-privatrechtlichen Fragen
Schlüsselwort: privatrechtlichen
Kontrolle von privatrechtlichen Wasserpreisen und öffentlich-rechtlichen Wassergebühren nach der 8. GWB-Novelle
Der Vergleich der Kontrolle von Wasserpreisen und Wassergebühren nach der 8. GWB-Novelle zeigt, dass sich eine Rekommunalisierung nicht lohnt. Um eine effektive Kontrolle zu gewährleisten, muss es nicht zu einer Ausweitung des Anwendungsbereiches der kartellrechtlichen Missbrauchsaufsicht auf öffentlich-rechtliche Wassergebühren kommen.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Kontrolle von privatrechtlichen Wasserpreisen und öffentlich-rechtlichen Wassergebühren nach der 8. GWB-Novelle
Der Vergleich der Kontrolle von Wasserpreisen und Wassergebühren nach der 8. GWB-Novelle zeigt, dass sich eine Rekommunalisierung nicht lohnt. Um eine effektive Kontrolle zu gewährleisten, muss es nicht zu einer Ausweitung des Anwendungsbereiches der kartellrechtlichen Missbrauchsaufsicht auf öffentlich-rechtliche Wassergebühren kommen.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Kontrolle von privatrechtlichen Wasserpreisen und öffentlich-rechtlichen Wassergebühren nach der 8. GWB-Novelle
Der Vergleich der Kontrolle von Wasserpreisen und Wassergebühren nach der 8. GWB-Novelle zeigt, dass sich eine Rekommunalisierung nicht lohnt. Um eine effektive Kontrolle zu gewährleisten, muss es nicht zu einer Ausweitung des Anwendungsbereiches der kartellrechtlichen Missbrauchsaufsicht auf öffentlich-rechtliche Wassergebühren kommen.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Früchte und Nutzungen
Zu den zentralen Aufgaben einer Privatrechtsordnung gehört es, verbindliche Regeln über die Zuordnung und Verteilung von Rechts- und Wirtschaftserträgen zu treffen. Das Bürgerliche Gesetzbuch kommt dieser Aufgabe durch die Legaldefinitionen in §§ 99, 100 BGB nach. Zugleich erfolgte mit diesen Vorschriften auch das vorläufige Ende einer sehr kontrovers geführten Debatte zum römisch-gemeinen Recht. Diese Beobachtung nimmt die Untersuchung zum Anlass, die Entwicklung des Fruchtrechts seit dem Gemeinen Recht des 19. Jahrhunderts bis zum heutigen Fruchtbegriff nachzuzeichnen. Hierbei zeigt die Arbeit auf, dass die Debatte zum römischen Begriff der ‘fructus’ zum Teil bis in das heutige Recht hineinwirkt. Deutliche Konsequenzen sind nicht bloß im Rahmen der Legaldefinitionen anzutreffen, sondern finden sich in allen Bereichen der dinglichen und obligatorischen Fruchtverteilung.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Umweltschutz als Inhalts- und Schrankenbestimmung in privatrechtlichen Verträgen
Der Umweltschutzgedanke kann den Inhalt privatrechtlicher Verträge positiv beeinflussen. Zur Durchsetzung entsprechender schuldrechtlicher Verträge sind aber zusätzliche Schutzvereinbarungen empfehlenswert. Im Rahmen dinglicher Verträge bestehen solche Durchsetzungsschwierigkeiten nicht. Sie sind zur vertraglichen Fixierung von Umweltinteressen besonders empfehlenswert. Gesichtspunkte des Umweltschutzes können auch als Schranke umweltschädlicher Verträge in Betracht kommen, etwa in Gestalt gesetzlicher Verbote oder Generalklauseln. Dadurch werden öffentlich-rechtliche Umweltschutzvorschriften und gesellschaftliche Wertungen in den Bereich des Vertragsrechts übernommen. Ebenfalls zu berücksichtigen sind hierbei jedoch die gesetzgeberischen Wertungen und das Schutzbedürfnis der Parteien.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Haftung für Altlasten
Die Problematik der Umwelt-Altlasten, insbesondere der Altablagerungen und betrieblichen Altstandorte, hat seit Mitte der 80iger Jahre durch spektakuläre Giftmüllskandale zunehmende Bedeutung in der Öffentlichkeit gewonnen. Die juristische Diskussion befaßte sich bisher vorwiegend mit öffentlich-rechtlichen Aspekten der Altlastenhaftung. In diesem Buch wird dagegen umfassend untersucht, wie derjenige, der durch Umweltbeeinträchtigungen von Altlasten individuell geschädigt ist, Ersatz seiner Schäden erlangen kann. Dabei werden Schadensersatzansprüche aus Delikt, wasserrechtlicher Gefährdungshaftung, Vertrag sowie Amtshaftung geprüft und die Möglichkeiten und Grenzen des gegenwärtigen gesetzlichen Instrumentariums aufgezeigt. Anschließend werden Vorschläge für eine Verbesserung der Haftungssituation erörtert.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Das Verhältnis von Arbeitskampfrecht und Schuldrecht
Die Wertungen des Arbeitskampfrechts kollidieren mit zahlreichen Wertungen von anderen Teilrechtsgebieten. Kollisionen bestehen u.a. auch mit dem Schuldrecht, wenn aufgrund der Folgen von Arbeitskampfmassnahmen Personen Nachteile erleiden, die weder unmittelbar noch mittelbar an einem Arbeitskampf beteiligt sind; dabei bleiben Arbeitnehmer aus dem Kreis der kampfunbeteiligten Dritten ausgeklammert. Die Kollision zwischen Arbeitskampfrecht und Schuldrecht wird auf der Grundlage eines verfassungsrechtlichen Ansatzes unter besonderer Berücksichtigung von zentralen Prinzipien des Arbeitskampfrechts gelöst und in das System des Schuldrechts integriert.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Verfassungsrechtliche Bindungen des Staates bei der Erhebung von Benutzungsgebühren und privatrechtlichen Entgelten
Im Bereich der Benutzung öffentlicher Einrichtungen steht es im pflichtgemässen Ermessen der Verwaltung, das Benutzungsverhältnis öffentlich-rechtlich oder privatrechtlich zu gestalten. Bei der Erhebung von Benutzungsgebühren lassen sich dogmatische Grundlinien vorfinden. Werden jedoch verwaltungsprivatrechtliche Entgelte erhoben, befindet sich der rechtliche Betrachter auf dogmatisch schwankendem Boden. Ziel dieser Arbeit ist es, die Gebührenrechtsdogmatik zu systematisieren und ihre Übertragbarkeit in das Verwaltungsprivatrecht zu untersuchen. Vorrangig werden verfassungsrechtliche Bindungen untersucht.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Umweltschutz durch Privatrecht
Der Einfluss der privatrechtlichen Schutzrechte auf umweltrelevantes Verhalten ist Hauptgegenstand dieser Arbeit. Sie untersucht die normativen Wertungen, die in den Tatbeständen des geltenden Umweltprivatrechts angelegt sind. Mit den Mitteln der ökologischen Analyse werden die möglichen Auswirkungen rechtlicher Entscheidungen auf Umweltgüter herausgearbeitet. Der Vergleich der Schutzrechte des deutschen mit denen des englischen und walisischen Privatrechts bietet neue Einblicke in die Tragweite des privatrechtlichen Schutzes der Umwelt und dessen Durchsetzbarkeit. Vervollständigt wird die Untersuchung durch die Begutachtung der Umweltwirkungen von Verträgen unter Privaten und deren rechtlichen Beschränkungen.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Wasserverschmutzungen und Internationales Privatrecht
Internationale Gewässer unterliegen Regeln des nationalen, internationalen und supranationalen Rechts sowie des öffentlichen Rechts und des Privatrechts. Diese Regeln wirken aufeinander ein, sind jedoch nicht genügend aufeinander abgestimmt. Das begünstigt die umweltbelastende Nutzung grenzüberschreitender Gewässer auf Kosten der Unterliegerstaaten. Eine bessere Verknüpfung der genannten Regelungsebenen und Kernbereiche könnte diesem Problem wirksam begegnen, wie diese Studie am Beispiel Europas, speziell Deutschlands und Frankreichs, erläutert. Der Schwerpunkt der Untersuchung liegt auf dem Internationalen Privatrecht und seiner Ergänzung durch Wertungen des EG-Rechts. Zugleich wird anhand eines Rechtsvergleichs mit den USA die Trag- und Ausbaufähigkeit der vorgeschlagenen Lösung erörtert.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die Bedeutung des privatrechtlichen Immissionsschutzes
Vor dem Hintergrund einer - scheinbar? - dominierenden öffentlich-rechtlichen Problembewältigung untersucht die vorliegende Arbeit die Wirkungsmöglichkeiten des privatrechtlichen Immissionsschutzes. Auf breiter Grundlage, insbesondere unter Einbeziehung des Ansatzes der «Economic Analysis», wird eine theoretische Konzeption entwickelt, die in dogmatischer und funktioneller Hinsicht eine Abgrenzung zum öffentlichen Recht ermöglicht und Fortentwicklungsmöglichkeiten des privatrechtlichen Immissionsschutzes aufzeigt.
Aktualisiert: 2019-12-19
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