Die finanzielle Situation der Gemeinden ist erneut in der Diskussion. Beklagt wird die immer weiter auseinanderklaffende Schere von kommunalen Einnahmen und Ausgaben und die daraus resultierende Finanznot. In dieser Arbeit wird zunächst die Einnahmensituation der Kommunen - am Beispiel des Landes Rheinland-Pfalz - dargestellt. Dabei werden die eigenen Einnahmen der Gemeinden wie auch die ergänzenden Transfers im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs behandelt. Hierauf aufbauend wird diskutiert, ob diese Einnahmen eine angemessene Aufgabenerfüllung ermöglichen und wie es um ihre Flexibilität steht - inwieweit sie also an veränderte Bedürfnisse angepaßt werden können. Schließlich geht die Arbeit der Frage nach, ob ein interkommunaler Finanzausgleich geeignet ist, die angespannte Haushaltslage der Gemeinden zu entschärfen.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Die finanzielle Situation der Gemeinden ist erneut in der Diskussion. Beklagt wird die immer weiter auseinanderklaffende Schere von kommunalen Einnahmen und Ausgaben und die daraus resultierende Finanznot. In dieser Arbeit wird zunächst die Einnahmensituation der Kommunen - am Beispiel des Landes Rheinland-Pfalz - dargestellt. Dabei werden die eigenen Einnahmen der Gemeinden wie auch die ergänzenden Transfers im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs behandelt. Hierauf aufbauend wird diskutiert, ob diese Einnahmen eine angemessene Aufgabenerfüllung ermöglichen und wie es um ihre Flexibilität steht - inwieweit sie also an veränderte Bedürfnisse angepaßt werden können. Schließlich geht die Arbeit der Frage nach, ob ein interkommunaler Finanzausgleich geeignet ist, die angespannte Haushaltslage der Gemeinden zu entschärfen.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Nach Einführung der Neuen Steuerung in vielen Bereichen der öffentlichen Verwaltung werden nun auch Parlament und Regierung von dieser Entwicklung erfasst. So wurde in Rheinland-Pfalz der Leistungsauftrag als parlamentarisches Steuerungsinstrument ins Haushaltsverfahren aufgenommen. Die Untersuchung behandelt dessen Entwicklungsziele und Auswirkungen. Dazu werden die im Rahmen des Forschungsprojekts geführten Interviews mit Vertretern von Ministerien und die Ergebnisse eines Workshops mit Vertretern des Parlaments erörtert. Vor diesem Hintergrund werden die verfassungsrechtlichen Aspekte miteinbezogen und darauf aufbauend schließlich Ansätze und Vorschläge zur Weiterentwicklung der bestehenden Situation herausgearbeitet, die sich an Parlament und Regierung richten.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Grundstücke, die nicht unmittelbar an eine Verkehrsanlage grenzen, werfen in besonderer Weise die Frage nach der für eine Abgabepflicht maßgeblichen Vorteilssituation auf. Die Untersuchung gelangt zu dem Ergebnis, daß der Eigentümer einer solchen Hinterliegerparzelle grundsätzlich wie jeder andere Anlieger beitragspflichtig ist. Dieser Grundsatz erfährt eine verfassungsrechtlich gebotene Ausnahme in besonders qualifizierten Fällen nur eingeschränkter Ausnutzbarkeit des Grundstücks.
Aktualisiert: 2019-12-19
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