Die ständigen Ausschüsse des Europäischen Parlaments sollen Spiegelbilder des Plenums bilden. Der Autor untersucht mithilfe eines empirischen Ansatzes, ob und inwiefern die degressive Proportionalität, mithin eine Gleichverteilung nach Mitgliedstaaten, bei der Besetzungspraxis Berücksichtigung findet.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Die ständigen Ausschüsse des Europäischen Parlaments sollen Spiegelbilder des Plenums bilden. Der Autor untersucht mithilfe eines empirischen Ansatzes, ob und inwiefern die degressive Proportionalität, mithin eine Gleichverteilung nach Mitgliedstaaten, bei der Besetzungspraxis Berücksichtigung findet.
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Die ständigen Ausschüsse des Europäischen Parlaments sollen Spiegelbilder des Plenums bilden. Der Autor untersucht mithilfe eines empirischen Ansatzes, ob und inwiefern die degressive Proportionalität, mithin eine Gleichverteilung nach Mitgliedstaaten, bei der Besetzungspraxis Berücksichtigung findet.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Zielsetzung der Arbeit ist die Beschreibung der Stellung des französischen Parlaments an der europäischen Normsetzung vor dem Hintergrund, daß sich die demokratische Legitimation der Europäischen Gemeinschaft nicht nur über das Europäische Parlament, sondern auch die nationalen Parlamente speist. Frankreich kommt in diesem Zusammenhang eine besondere Bedeutung zu. Die Stellung des französischen Parlaments ist in der gegenwärtigen Verfassung besonders schwach ausgestaltet. Die Arbeit ist chronologisch gegliedert. Zunächst wird die allgemeine Grundlage der Verfassung geschildert. Darauf folgt die Beschreibung der verschiedenen Ansätze und Versuche einer Beteiligung bis hin zu der erfolgten Verfassungsänderung im Jahre 1992. Im Ergebnis wird deutlich, daß die Einführung des Beteiligungsverfahrens nur einen Ansatz darstellt. Die in der Umsetzung aufgetretenen Defizite machen dies ebenso deutlich wie die Tatsache, daß das gesamte Verfahren nur im Geiste der Kooperation mit der Regierung effektiv umgesetzt werden kann.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die Richtlinie 1999/44/EG zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter war zum 1.1.2002 in allen EU-Mitgliedstaaten in nationales Recht umzusetzen. Der europäische Gesetzgeber harmonisiert mit dem Verbraucherkauf einen Schlüsselbereich der europäischen Schuldrechtsordnungen. Diese Arbeit untersucht, wie zwei große EU-Staaten, Spanien und Deutschland, die Richtlinienvorgaben in ihr nationales Zivilrecht einfügen. Deutschland hat die Richtlinie zum Anlaß genommen das gesamte Schuldrecht zum 1.1.2002 umfassend zu modernisieren. In Spanien liegt ein Jahr nach Ende der Umsetzungsfrist ein Regierungsentwurf für ein Spezialgesetz zum Verbrauchsgüterkauf vor. Die gesetzgeberischen Reformen in Spanien und Deutschland werden einem Rechtsvergleich zugeführt, aus dem sich gerade auch im Hinblick auf ein zukünftig zu erwartendes europäisches Zivilgesetzbuch ein bezeichnendes Bild der Rechtsharmonisierung durch Richtlinienrecht ergibt.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die Fernabsatzrichtlinie reguliert u.a. Verträge, die ohne direkten Kontakt zwischen Unternehmern und Verbrauchern geschlossen werden. Da sie nur ein Mindestschutzniveau regelt und die einzelnen Mitgliedsstaaten der EU strengere Vorschriften erlassen dürfen, ergeben sich in den jeweiligen Umsetzungen Unterschiede. Mit diesem Buch soll ein Überblick über die deutsche und polnische Umsetzung der Fernabsatzrichtlinie gewährt werden. In diesem Zusammenhang wird auch die Umsetzung eines Teils der E-Commerce-Richtlinie in den beiden Ländern erläutert und verglichen, da sich aus diesen Regelungen zusätzliche Pflichten eines Unternehmers beim Abschluss von Fernabsatzverträgen ergeben können.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Mit Erlass der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter hat der Europäische Gesetzgeber ein Regelwerk geschaffen, das sich unmittelbar auf den Alltag jedes Verbrauchers auswirkt. Die Richtlinie regelt den Verbrauchsgüterkauf und betrifft somit einen Vertrag, den der Verbraucher tagtäglich abschließt. Diese Arbeit befasst sich mit der Auswirkung der Richtlinie 1999/44/EG auf das BGB in seiner neuen Fassung, soweit es den Einfluss von öffentlichen Äußerungen auf die Vertragsmäßigkeit betrifft.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Ein Vergleich zwischen der Umsetzung der Fernabsatzrichtlinie in England und Deutschland bietet sich an, da dem Modell der Mindestharmonisierung (in Deutschland) das Modell der Umsetzung durch ein neues Sondergesetz (in England) gegenübersteht. Von besonderem Interesse war die Entwicklung im englischen Recht, in dem vor der Umsetzung der Fernabsatzrichtlinie vor allem freiwillige Verhaltenskodices das Fernabsatzrecht bestimmten. Nach Umsetzung der Fernabsatzrichtlinie ist die Bedeutung dieses deutlich zurückgegangen. Im Übrigen war die Fernabsatzrichtlinie eine Reaktion des europäischen Gesetzgebers auf die Verbreitung des gemeinschaftsweiten E-Commerce. Auch insoweit hat die Arbeit überprüft, inwieweit die geltenden Regelungen des Verbraucherschutzes für einen Wirtschaftszweig geeignet sind, der aufgrund der stetigen technischen Entwicklung noch im Fluss ist.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die Arbeit untersucht die Rechtsqualität der von den Parlamenten aus Anlass der Entlastung der Regierung gefassten Nebenentscheidungen. Aus 114 Abs. 2-5 BHO/LHO ist die Rechtsverbindlichkeit dieser Beschlüsse zu entnehmen. Eine umfangreiche empirische Bestandesaufnahme fördert wertvolle Kriterien zur rechtlichen Einordnung der in der Praxis auftauchenden Beschlussvarianten zutage und zeigt, dass auch die Staatspraxis mehr und mehr namentlich den Massnahmebeschlüssen Rechtsverbindlichkeit beimisst. Verpflichtende Massnahme-, Berichts- und Missbilligungsbeschlüsse sind regelmässig verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Ihre justizförmige Durchsetzbarkeit ist allerdings begrenzt.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die Arbeit widmet sich dem noch immer aktuellen Thema der demokratischen Legitimation der Unionsgrundordnung. Zwar sind die Verfassungsfunktionen des Primärrechts anerkannt und durch Verabschiedung des Vertrags über eine Verfassung für Europa verdeutlicht worden. Die rein intergouvernementale Ausgestaltung des Vertragsänderungsverfahrens wird der Bedeutung der Verträge, insbesondere unter dem Gesichtspunkt demokratischer Legitimation, jedoch nicht gerecht. Ziel der Arbeit ist es, in einem ersten Teil darzulegen, ob eine stärkere Einbeziehung des Europäischen Parlaments im Änderungsverfahren tatsächlich zu einem Abbau des Demokratiedefizits führen kann, um dann im Hauptteil zu untersuchen, ob eine Stärkung der Parlamentsrechte auf Grundlage der Verfassungen ausgewählter Mitgliedstaaten (Deutschland, Frankreich, skandinavische Staaten) auch rechtlich umsetzbar ist. Der Konflikt besteht darin, dass eine Beteiligung des Parlaments gerade in der Beschlussphase des Änderungsverfahrens die Vertragsmacht der Mitgliedstaaten reduziert, was dem Integrationsprozess eine ganz neue Qualität verleiht.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Das Europäische Parlament ist die weltweit einzige übernationale Institution, die von den Bürgern direkt gewählt wird. Aufgrund dieser Legitimation wurden ihm in den letzten Jahren stetig neue Aufgabenfelder anvertraut. Zur Bewältigung dieser neuen Aufgaben ist es für das Parlament unerlässlich, dass es die inneren Strukturen besitzt, um weiter handlungsfähig zu bleiben. Diese Untersuchung befasst sich daher mit dem Funktionsrecht des Europäischen Parlaments, d.h. allen Normen, die das Handeln des Europäischen Parlaments zum Zwecke der Verwirklichung der Vertragsziele näher bestimmen. Die Arbeit setzt sich mit den bestehenden Normen des Funktionsrechts kritisch auseinander und untersucht, welche Reformen aus rechtspolitischer Sicht für die Zukunft angestrebt werden müssen.
Aktualisiert: 2019-12-19
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