Aktualisiert: 2023-04-19
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Ordre public Vorbehalt und Beitreibungshilfe in Steuersachen innerhalb der Europäischen Union
Schlüsselwort: ordre
Geschichte ordnen – L’Histoire mise en ordre
Geschichte ordnen – L’Histoire mise en ordre
Geschichte ordnen – L’Histoire mise en ordre
Die Anwendung islamischen Scheidungs- und Scheidungsfolgenrechts im Internationalen Privatrecht der EU-Mitgliedstaaten
Das Buch befasst sich mit dem islamischen Scheidungs- und Scheidungsfolgenrecht und den insoweit bestehenden Berührungspunkten zum Internationalen Privat- und Zivilverfahrensrecht der EU-Mitgliedstaaten. Im Zentrum der rechtsvergleichenden Analyse steht die Frage, wie mitgliedstaatliche Gerichte den unbestimmten Rechtsbegriff des ordre public ausfüllen und inwieweit die nationalen Erwägungen mittlerweile durch die europarechtlichen Entwicklungen beeinflusst werden. Der Schwerpunkt der Untersuchung liegt dabei auf der Rechtsprechung deutscher, französischer, spanischer, englischer, belgischer und niederländischer Gerichte. Ein Vorschlag zu einer EU-weit einheitlichen Regelung für die Anerkennung von drittstaatlichen Talaq-Scheidungen beschließt das Thema.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Anwendungsbereich und ordre public-Vorbehalt des Haager Zustellungsübereinkommens
Die Autorin definiert die Voraussetzungen für die Anwendbarkeit des Haager Zustellungsübereinkommens und seines ordre public-Vorbehaltes in Art. 13 I und untersucht Fälle im Rechtsverkehr mit den USA. Der verfassungs- und völkerrechtliche Blick auf die Leistung internationaler Rechtshilfe sowie der rechtsvergleichende Ansatz sind prägend.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Anwendungsbereich und ordre public-Vorbehalt des Haager Zustellungsübereinkommens
Die Autorin definiert die Voraussetzungen für die Anwendbarkeit des Haager Zustellungsübereinkommens und seines ordre public-Vorbehaltes in Art. 13 I und untersucht Fälle im Rechtsverkehr mit den USA. Der verfassungs- und völkerrechtliche Blick auf die Leistung internationaler Rechtshilfe sowie der rechtsvergleichende Ansatz sind prägend.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Anwendungsbereich und ordre public-Vorbehalt des Haager Zustellungsübereinkommens
Die Autorin definiert die Voraussetzungen für die Anwendbarkeit des Haager Zustellungsübereinkommens und seines ordre public-Vorbehaltes in Art. 13 I und untersucht Fälle im Rechtsverkehr mit den USA. Der verfassungs- und völkerrechtliche Blick auf die Leistung internationaler Rechtshilfe sowie der rechtsvergleichende Ansatz sind prägend.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Der europäische verfahrensrechtliche ordre public – Inhalt und Begrenzung
Die Autorin beantwortet die Frage, ob ein Kernbereich des europäischen ordre public ermittelt werden kann und wie sich dessen Verhältnis zum nationalen ordre public darstellt. Die Verfasserin berücksichtigt dabei auch die Veränderungen, die durch den Vertrag von Lissabon eingetreten sind.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Der Deutsche «Ordre Public D’Arbitrage International» und Methoden seiner Konkretisierung
Im «Oravitza»-Urteil stellte der BGH (BGHZ 98, S. 70ff.) erstmals auch für die Schiedsgerichtsbarkeit fest, daß für die Frage der Anerkennung von Schiedssprüchen zwischen dem «ordre public interne» bei inländischen und dem «ordre public international» bei ausländischen Schiedssprüchen zu unterscheiden sei. Ausgehend von dieser Entscheidung wird herausgearbeitet, daß es in der Schiedsgerichtsbarkeit um einen eigenen «ordre public d'arbitrage» geht, in Abgrenzung zu Art. 6 EGBGB und 328 I Nr. 4 ZPO. Diesem voran geht die Frage nach der Qualifizierung in in- bzw. ausländische Schiedssprüche und nach Lösungsmodellen für die sog. «nationalen internationalen» Schiedssprüche. Methoden zur Konkretisierung des «ordre public d'arbitrage international» stehen im Mittelpunkt der Arbeit, wobei als eine Methode die Herausarbeitung internationaler Standards befürwortet wird. Den Ergebnissen gehen rechtsvergleichende Untersuchungen voraus. Ausblick ist die Frage der Auswirkung der Einführung des EG-Binnenmarktes auf den «ordre public d'arbitrage.»
Aktualisiert: 2019-12-19
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Eheschließung und Eheauflösung im indischen Familienrecht
Das indische Recht kennt kein einheitliches Familienrecht, vielmehr besteht eine personale wie regionale Rechtszersplitterung. Dabei verfügen die Glaubensgemeinschaften der Hindus, Buddhisten, Jainas und Sikhs über ein staatlich normiertes Eherecht, ebenso wie Christen und Parsen. Dagegen sind die Eherechte von Moslems und Juden nur in geringem Maße kodifiziert. Neben diesen an die Religionszugehörigkeit anknüpfenden Eherechten bietet der indische Gesetzgeber jedermann die Möglichkeit, sich unabhängig von seiner Religionszugehörigkeit für ein ziviles Eherecht zu entscheiden. Die Arbeit stellt die verschiedenen Rechte und ihre Anwendung vor ihrem religiösen, geschichtlich-kulturellen und sozialen Hintergrund dar. Abschließend wird die Anwendbarkeit der indischen Eherechte in Deutschland im Lichte des erörtert.
Aktualisiert: 2023-04-11
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Priorität im Europäischen Insolvenzrecht
Zum Werk:
Mit der Europäischen Inolvenzverordnung existiert seit über 10 Jahren ein Rechtsrahmen für grenzüberschreitende Insolvenzen in Europa. Ein wesentliches Ziel der Eu-InsVO war es, forum shopping zu verhindern. Dieses Ziel wurde nicht erreicht. Forum shopping gehört auch heute noch zum insolvenzrechtlichen Alltag. Damit gewinnt die Frage eine erhebliche Bedeutung, welche Konsequenzen es hat, wenn die Gerichte eines Mitgliedstaats ein (Haupt-) Insolvenzverfahren über das Schuldnervermögen eröffnen. Sperrt diese Eröffnungsentscheidung konkurrierende Eröffnungsentscheidungen anderer Gerichte der Mitgliedstaaten? Unter welchen Voraussetzungen ist eine solche Sperre anzunehmen, und in welchen Fällen kann sie überwunden werden? Mit diesen und verwandten Fragestellungen beschäftigt sich der Verfasser dieser Arbeit. Neben methodischen Grundlagen des europäischen Zivilprozess- und Insolvenzrechts entfaltet er insbesondere den Grundsatz der Priorität im Europäischen Insolvenzrecht in seinen verschiedenen Ausprägungen und analysiert detailliert zentrale prioritätsbezogene Fragestellungen (perpetuatio fori, Anerkennung von Eröffnungsentscheidungen, Wirkung der Anerkennung, Anerkennung sonstiger Entscheidungen, ordre public sowie Folgen der Missachtung prioritärer Entscheidungen). Die Arbeit ist nicht nur für die Wissenschaft, sondern wegen ihrer erheblichen praktischen Relevanz auch für Praktiker von großem Interesse.
Zielgruppe:
Für Rechtswissenschaftler und Praktiker mit Interessenschwerpunkt im Insolvenz- und Zivilverfahrensrecht.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Der europäische verfahrensrechtliche ordre public – Inhalt und Begrenzung
Die Autorin beantwortet die Frage, ob ein Kernbereich des europäischen ordre public ermittelt werden kann und wie sich dessen Verhältnis zum nationalen ordre public darstellt. Die Verfasserin berücksichtigt dabei auch die Veränderungen, die durch den Vertrag von Lissabon eingetreten sind.
Aktualisiert: 2023-04-06
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Über die Europäisierung der ordre public Klausel
Die Arbeit behandelt den Stellenwert der ordre public Klausel im zusammenwachsenden Europa. Im ersten Teil wird die konkrete Bedeutung der ordre public Klausel im europäischen Rechtsverkehr dargestellt. Es wird gezeigt, in welchen Fällen die ordre public Klausel heute in Europa angewandt wird. Im zweiten Teil wird der Einfluss der Europäisierung des Rechts auf die gegenwärtige und zukünftige Bedeutung der ordre public Klausel erläutert. Dabei wird ersichtlich werden, dass die ordre public Klausel durchaus noch eine praktische Bedeutung hat. Sie wird aber bereits heute stark von der Europäisierung des Rechts geprägt.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Der internationale ordre public
Die Frage nach der Anwendbarkeit ausländischer völkerrechtswidriger Gesetze im Inland lässt eine vielschichtige juristische Problematik ans Licht treten. Völkerrechtliche und kollisionsrechtliche Be- trachtungen führen zu unterschiedlichen Lösungsansätzen. Die vor- liegende Arbeit diskutiert diese Möglichkeiten und sucht einen Weg, der der Bedeutung des Völkerrechts gerecht wird und sich in die Dogmatik des deutschen Internationalen Privatrechts einfügt. Der zweite Teil der Untersuchung konkretisiert die Ergebnisse am Beispiel des Ausschlusses fremder konfiskatorischer Gesetze in der Bundesrepublik Deutschland.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Pönale Momente im ausländischen Privatrecht und deutscher ordre public
Im Rahmen der geplanten Neuregelung des deutschen internationalen Deliktsrechts wird erwogen, eine spezielle Vorbehaltsklausel einzuführen, die sich gegen ausländische Rechtsinstitute mit Strafcharakter wendet. Die vorliegende Arbeit kommt zu dem Ergebnis, daß dieser Überlegung nicht nachgegeben werden sollte. Analysiert werden dabei vor allem die Bedeutung und die Funktionen des englischen und amerikanischen Strafschadensersatzes, der 'exemplary' bzw. 'punitive damages' sowie die zu dem Problem ihrer - Konformität gerade in jüngster Zeit ergangene Rechtsprechung. Weiterhin wird die insbesondere im amerikanischen Wirtschaftsrecht verbreitete Institution der 'multiple damages' und deren Vereinbarkeit mit dem deutschen untersucht, und schließlich wird unter dem gleichen Blickwinkel auch die Zuerkennung eines an den Vollstreckungsgläubiger zu zahlenden Zwangsgeldes nach Maßgabe einiger ausländischer Rechtsordnungen dargestellt.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Der verfahrensrechtliche ordre public bei der Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche in Deutschland
Die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche im Inland steht unter dem Vorbehalt des inländischen . Dieser hat die Funktion einer Notbremse und soll die Einordnung solcher ausländischer Schiedssprüche in die inländische Rechtsordnung verhindern, die gegen unverzichtbare Grundwerte der innerstaatlichen Rechtsordnung verstoßen. Mit dem -Vorbehalt im Stadium der Anerkennung und Vollstreckung setzt sich der Exequaturrichter über das von den Parteien oder den Schiedsrichtern gewählte Recht hinweg und legt nationale Rechtsmaßstäbe an den Schiedsspruch an. Die Anforderungen, die im Inland an einen ausländischen Schiedsspruch gestellt werden, können sowohl materiellrechtliche als auch verfahrensrechtliche Aspekte aufweisen. Die Untersuchung beschreibt, welche Anforderungen an einen Schiedsspruch in verfahrensmäßiger Hinsicht gestellt werden und unter Gesichtspunkten zur Anerkennungsversagung führen können.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die Anerkennung US-amerikanischer Urteile in Deutschland unter Berücksichtigung des ordre public
Der BGH hat am 4.6.1992 eine wichtige Entscheidung zur Frage der Anerkennung und Vollstreckbarerklärung US-amerikanischer Urteile in Deutschland erlassen, die als Leitfaden zu diesem Themenbereich angesehen wird. Die Arbeit nimmt das Urteil zum Anlaß, sich allgemein und umfassend mit der Anerkennung und Vollstreckbarerklärung US-amerikanischer Entscheidungen in Deutschland auseinanderzusetzen, die Schadensersatz zusprechen. Ausgangspunkt ist eine Erörterung der wesentlichen Grundsätze der Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen in Deutschland und dort insbesondere des anerkennungsrechtlichen ordre public. Die theoretischen Überlegungen werden anhand einer Vielzahl verschiedener Aspekte des deutsch-amerikanischen Justizkonfliktes in die Praxis umgesetzt. Die Arbeit gibt einen umfassenden Überblick über die aktuellen Probleme bei der Anerkennung und Vollstreckbarerklärung US-amerikanischer Urteile in Deutschland.
Aktualisiert: 2023-04-11
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Europäischer ordre public und Sonderanknüpfung zur Durchsetzung von EG-Recht
Anläßlich der sog. untersucht der Verfasser, ob man bei nicht fristgemäß umgesetzten Privatrechtsangleichungsrichtlinien eines EG-Mitgliedsstaates zur Anwendung richtlinienkonformen Durchführungsrechts, insbesondere der Forumsstaates, gelangen kann. Schwerpunktmäßig wird untersucht,ob der kollisionsrechtliche europäische oder aber die Annahme eines international (europaweit) zwingenden Charakters nationaler Richtliniendurchführungsbestimmungen eine mittelbare horizontale Wirkung von Richtlinienbestimmungen ermöglichen. Einen eigenen Lösungsansatz sieht der Verfasser in der Rechtswahlfestigkeit einer nationalen Richtliniendurchführungsvorschrift, die über Art. 34 EGBGB (Art. 7 Abs. 2 EVÜ) eine neue Sanktionskategorie bei nicht fristgemäß umgesetzten Richtlinienbestimmungen darzustellen vermag. Dabei wird auch die alternative Vorgehensweise über den (Art. 6 EGBGB) aufgezeigt, deren Ergebnisse () auf den der Urteilsanerkennung übertragen werden.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Die kollisionsrechtliche Bedeutung des Termin- und Differenzeinwandes bei Börsentermingeschäften im Ausland unter besonderer Berücksichtigung des EWG-Vertrages
Eine Serie von neueren BGH-Entscheidungen hat die Diskussion um die Anwendung des Termin- und Differenzeinwandes neu entfacht. Der Autor hat sich mit der vorliegenden Abhandlung die Aufgabe gestellt, die Zulassung des Einwandes gegenüber im Ausland getätigten Börsentermingeschäften am Maßstab des EWG-Vertrages zu überprüfen. Er leistet damit zugleich einen Beitrag zu einem Grundlagenproblem des Kollisionsrechts, nämlich zu der bislang noch wenig behandelten Frage, ob eine Differenzierung der Anwendung des nationalen ordre public gegenüber EG-Staaten und gegenüber Drittländern möglich ist. Unter Berücksichtigung der Wertsetzung des EWG-Vertrages gelangt die Studie zum Erfordernis restriktiver Handhabung nationaler Vorbehaltsklauseln, wenn diese dem Gemeinschaftsrecht widersprechen.
Aktualisiert: 2019-12-19
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