Durch das am 1. Januar 2012 in Kraft getretene Niedersächsische Gaststättengesetz (NGastG) hat der Landesgesetzgeber von seiner Gesetzgebungskompetenz Gebrauch gemacht und das bisher fortgeltende alte Bundesgaststättengesetz abgelöst.
Über die Kommentierung des NGastG hinaus wird die Entwicklung des Bundesrechts seit 2003 einschließlich der Föderalismusreform I und deren Auswirkungen sowie Europäisches Gemeinschaftsrecht als Hintergrund zum allgemeinen Verständnis des Gaststättenrechts dargestellt.
Zum Niedersächsischen Nichtraucherschutzgesetz werden die für das Gaststättengewerbe relevanten Vorschriften erläutert.
Zur Abrundung sind zusätzlich besonders relevante Vorschschriften aus der Niedersächsischen Bauordnung (sowohl in der aktuellen als auch in der ab 1. November 2012 geltenden Fassung) und der Allgemeinen Gebührenordnung abgedruckt.
Autorin:
Sabine Weidtmann-Neuer ist als Referentin im Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung u.a. für das Gaststättenrecht zuständig und veröffentlicht zahlreiche Beiträge und Publikationen zu diesem Rechtsgebiet.
Aktualisiert: 2021-02-24
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