Das Bedrohungspotenzial des transnationalen Terrorismus hat einen enormen Reformschub innerhalb der deutschen Sicherheitsarchitektur ausgelöst, der noch nicht zu einem Abschluss gelangt ist. Die Kompetenzen der Sicherheitsbehörden wurden erweitert, Polizeibehörden und Nachrichtendienste «vernetzt» und die Streitkräfte «transformiert». Diese Studie stellt die neue Sicherheitsarchitektur ausführlich vor und analysiert sämtliche umstrittenen Terrorismusbekämpfungsmaßnahmen. So werden etwa die Anti-Terror-Datei, das Terrorismusabwehrzentrum und das Luftsicherheitsgesetz sowie das neue BKA-Gesetz einschließlich der «Online-Durchsuchung» detailliert untersucht. Auch ein weiterer Reformbedarf, beispielsweise hinsichtlich eines Bundeswehr-Einsatzes im Inneren, des «Trennungsgebotes» oder des Bundessicherheitsrates, wird unter Beachtung des empfindlichen Verhältnisses von Sicherheit und Freiheit geprüft.
Aktualisiert: 2023-06-23
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Aktualisiert: 2020-09-01
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Aktualisiert: 2020-09-01
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Aktualisiert: 2020-09-01
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Zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus hat Deutschland die Befugnisse der Sicherheitsbehörden in den letzten Jahren sukzessive erweitert sowie deren Zusammenarbeit verstärkt. Die neue Sicherheitsarchitektur wirft Fragen hinsichtlich des Verhältnisses von Polizei und Nachrichtendiensten auf. Vor diesem Hintergrund untersucht die Arbeit das Trennungsgebot zwischen Polizei und Nachrichtendiensten im Verhältnis von Sicherheit und Freiheit. Im Mittelpunkt steht dabei die Frage, ob dem Trennungsgebot neben den Grundrechten und anderen rechtlichen Instrumenten des Polizei-, Nachrichtendienst- und Datenschutzrechts eine eigene Funktion zukommt. Mit der präsumtiven Gefahr wird zudem ein neuer Gefahrenbegriff entwickelt, um den Besonderheiten der terroristischen Bedrohung gerecht zu werden.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Das Bedrohungspotenzial des transnationalen Terrorismus hat einen enormen Reformschub innerhalb der deutschen Sicherheitsarchitektur ausgelöst, der noch nicht zu einem Abschluss gelangt ist. Die Kompetenzen der Sicherheitsbehörden wurden erweitert, Polizeibehörden und Nachrichtendienste «vernetzt» und die Streitkräfte «transformiert». Diese Studie stellt die neue Sicherheitsarchitektur ausführlich vor und analysiert sämtliche umstrittenen Terrorismusbekämpfungsmaßnahmen. So werden etwa die Anti-Terror-Datei, das Terrorismusabwehrzentrum und das Luftsicherheitsgesetz sowie das neue BKA-Gesetz einschließlich der «Online-Durchsuchung» detailliert untersucht. Auch ein weiterer Reformbedarf, beispielsweise hinsichtlich eines Bundeswehr-Einsatzes im Inneren, des «Trennungsgebotes» oder des Bundessicherheitsrates, wird unter Beachtung des empfindlichen Verhältnisses von Sicherheit und Freiheit geprüft.
Aktualisiert: 2023-04-19
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