Dem geschiedenen Ehegatten, der dem anderen Ehegatten Unterhalt schuldet, steht nach 1578 Abs. 2 BGB auch ein Anspruch auf eine eheangemessene Krankenversicherung zu. Die in der vorliegenden Studie herausgearbeiteten vielfältigen Unterschiede im Leistungs- und Beitragswesen der zur Deckung dieses Bedarfs zur Verfügung stehenden Vorsorgeregime - gesetzliche und private Krankenversicherung - haben zur Folge, daß angemessen im Sinne dieser Vorschrift nur die Versicherungsform ist, die auch schon während der Ehe bestanden hat. Wechselverpflichtungen bestehen regelmäßig nicht. Von diesen Grundsätzen ausgehend werden die bei den verschiedenen Lebenssituationen auftretenden typischen unterhalts- und versicherungsrechtlichen Probleme herausgearbeitet und Lösungsvorschläge dargestellt.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Seit der Einführung eines verschuldensunabhängigen Scheidungs- und Scheidungsfolgenrechts durch das Erste Gesetz zur Reform des Ehe- und Familienrechts vom 14. Juni 1976 (1. EheRG) ist das nacheheliche Unterhaltsrecht massiven Angriffen aus dem wissenschaftlichen Schrifttum ausgesetzt. Zentraler Kritikpunkt ist der Vorwurf, dem Gesetz fehle eine rechtsethische Legitimation. Der Gesetzgeber habe durch das 1. EheRG eine sozialpolitisch motivierte «Lebensstandardgarantie» für den Unterhaltsberechtigten geschaffen. Der wirtschaftlich stärkere Ehegatte werde regelmäßig zu lebenslangen Unterhaltsleistungen verpflichtet – ohne Rechtfertigung. Ziel des Autors ist es, den seit drei Jahrzehnten andauernden wissenschaftlichen Streit einer überzeugenden Lösung zuzuführen. Gedanklicher Ausgangspunkt ist die Existenz allgemeingültiger rechtsethischer Prinzipien, die aufgrund ihrer eigenen Überzeugungskraft geeignet sind, rechtliche Entscheidungen zu rechtfertigen. Die Bewertung «richtigen Rechts» ergibt sich indes nur aus dem zeitlichen und gesellschaftlichen Zusammenhang. Vor diesem Hintergrund wird die Unterhaltsproblematik nicht allein in rechtlicher Hinsicht behandelt, sondern auch historisch, sozialwissenschaftlich und rechtsvergleichend untersucht.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Schwerpunkt der Arbeit ist die rechtstheoretische Erörterung der Frage nach der Legitimation des nachehelichen Unterhaltsanspruchs bei Erwerbslosigkeit sowie eine kritische Betrachtung der gesetzgeberischen Ausgestaltung sowohl nach dem 1. EheRG als auch in der seit 1986 geltenden Fassung.Da die Begründung des Gesetzgebers, das Prinzip der Mitverantwortung bei ehebedingter Bedürftigkeit zum Ausgleich ehebedingter Nachteile, keine befriedigende Antwort gibt, werden weiter die Fortwirkung des Anspruchs auf Familien- und Getrenntlebendenunterhalt sowie das Wesen der Ehe als mögliche Rechtfertigungsgründe untersucht. Tatsächlich hergeleitet werden kann eine Legitimation jedoch nur aus dem Vertrauensprinzip.
Aktualisiert: 2019-12-19
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