Die EU verhängt bei Verstößen gegen Menschenrechte zunehmend Sanktionen. Die Arbeit bettet diese Sanktionen in ihren rechtlichen Kontext ein. Schwerpunkt der Arbeit bilden die individualgerichteten Finanzsanktionen gegen den Terrorismus und die rechtlichen Konsequenzen, die deren Nichtbeachtung für Privatpersonen und Unternehmen haben können.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Die Arbeit setzt sich in sechs weitgehend eigenständigen Kapiteln mit der Problematik des Schwangerschaftsabbruches bei embryopathischer Motivation auseinander. Der im Gefolge des Einigungsvertrages und des zweiten Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Abtreibung erstrittene Kompromiß zur Frage von Strafbarkeit und Straflosigkeit des Schwangerschaftsabbruches gerät gerade in dieser Hinsicht zunehmend unter Druck. Ansatzpunkt hierfür sind öffentlichkeitswirksame Fälle, sog. «Spätabbrüche», die zur «Geburt» lebensfähiger behinderter Kinder führen und die Beteiligten in ethisch-moralische sowie rechtlich kaum lösbare Konflikte stürzen. Neben der verfassungsrechtlichen Dimension der Problematik werden die Argumente pro und contra einer Fristsetzung bewertet. Die Lebensfähigkeit des Fetus ex utero wird in diesem Zusammenhang als entscheidende Zäsur im Entwicklungsprozeß angesehen. Des weiteren werden die Leitlinien einer angemessenen Beratung nach pränataler Diagnostik diskutiert. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob eine Pflicht zur sozialen Beratung auch im Indikationsbereich erneut verankert werden sollte. Letztlich wird die «Zumutbarkeitsentscheidung» genauer beleuchtet. Unsicherheiten in der Auslegung des Gesetzestextes werden aufgezeigt. Am Ende steht der Versuch, der Indikationsfeststellung eine bestimmte Richtung zu geben, die unter Beachtung der grundgesetzlichen Vorgaben vertretbar erscheint.
Aktualisiert: 2019-12-19
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