Das Haftungssystem des Patentrechts ist auf die Abwehr und den Ausgleich unmittelbarer Patentverletzungen gerichtet. Diese Anknüpfung birgt Schwierigkeiten in Fällen der mittelbaren Patentverletzung, in denen der Verletzer weder Täter noch Teilnehmer der unmittelbaren Patentverletzung ist. Diese Arbeit klärt, welche Rechtsfolgen eine mittelbare Patentverletzung nach sich zieht und in welchem Umfang diese geltend gemacht werden können. Schwerpunkt der Untersuchung sind der Unterlassungs- und Schadensersatzanspruch. Durch die konsequente wortlautgetreue Anwendung der Anspruchsvoraussetzungen und die Berücksichtigung des Zwecks der mittelbaren Patentverletzung, einen umfassenden Vorfeldschutz zu gewähren, werden für alle Rechtsfolgen interessengerechte und angemessene Lösungen hergeleitet.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Die Erwerbsbezogenheit sowie die Struktur des Rentenrechts hat vor allem für Frauen nachteilige Folgen hinsichtlich der sozialen Sicherheit im Alter. Ein Versuch, Benachteiligungen auszugleichen, ist das Verbot der mittelbaren Diskriminierung wegen des Geschlechts, das ungerechtfertigte Maßnahmen und Regelungen verbietet, die zwar geschlechtsneutral formuliert sind, faktisch jedoch ein Geschlecht überproportional negativ erfassen. In dieser Arbeit wird der Frage nachgegangen, ob das Verbot der mittelbaren Diskriminierung wegen des Geschlechts ein geeignetes Mittel darstellt, in tatsächlicher Hinsicht die Lebensverhältnisse von Frauen und Männern anzugleichen. Nach Abs. 4 der Richtlinie 79/7 EWG zur schrittweisen Verwirklichung des Gleichbehandlungsgrundsatzes in der gesetzlichen Sozialversicherung sind die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften verpflichtet, den Gleichheitsgrundsatz der Geschlechter zu beachten und zuwiderlaufende Gesetze aufzuheben. Daneben stellte sich die Frage nach Existenz und Inhalt eines Verbots der mittelbaren Diskriminierung wegen des Geschlechts im deutschen Verfassungsrecht, da das Gemeinschaftsrecht nur für einen Teil der sozialrechtlichen Fallgestaltungen Anwendung findet. Letztendlich wird die Frage beantwortet, ob Art und Umfang des Verbots der mittelbaren Diskriminierung im Gemeinschaftsrecht und deutschen Verfassungsrecht überhaupt dazu beitragen, die geschlechtsspezifischen Wirkungen sozialrechtlicher Normen in den Entscheidungsprozeß mit einzubeziehen.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Ob neben dem strafrechtlich verantwortlichen Täter eine Person, die hinter ihm agierend die Tatbegehung herbeiführte, ebenfalls als Täter verantwortlich gemacht werden kann, ist ein strafrechtliches Grundlagenproblem. Seine Lösung hat weitreichende Auswirkungen auf das Verständnis von strafrechtlicher Verantwortlichkeit und wurde vielfach diskutiert. Seine unmittelbare Relevanz zeigte sich neuerdings in der Frage der Verantwortlichkeit des Führungspersonals der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik für die Schüsse auf Flüchtlinge. Der Verfasser unternimmt mit einer neuen methodischen Orientierung am «sozialen Typus» eine Lösung der grundlegenden Problematik. Dabei bilden vor allem die Begriffe des Systems und der Rechtsstaatlichkeit die notwendigen strukturellen Eckpunkte.
Aktualisiert: 2023-04-15
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Anläßlich der sog. untersucht der Verfasser, ob man bei nicht fristgemäß umgesetzten Privatrechtsangleichungsrichtlinien eines EG-Mitgliedsstaates zur Anwendung richtlinienkonformen Durchführungsrechts, insbesondere der Forumsstaates, gelangen kann. Schwerpunktmäßig wird untersucht,ob der kollisionsrechtliche europäische oder aber die Annahme eines international (europaweit) zwingenden Charakters nationaler Richtliniendurchführungsbestimmungen eine mittelbare horizontale Wirkung von Richtlinienbestimmungen ermöglichen. Einen eigenen Lösungsansatz sieht der Verfasser in der Rechtswahlfestigkeit einer nationalen Richtliniendurchführungsvorschrift, die über Art. 34 EGBGB (Art. 7 Abs. 2 EVÜ) eine neue Sanktionskategorie bei nicht fristgemäß umgesetzten Richtlinienbestimmungen darzustellen vermag. Dabei wird auch die alternative Vorgehensweise über den (Art. 6 EGBGB) aufgezeigt, deren Ergebnisse () auf den der Urteilsanerkennung übertragen werden.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Der Dienstleistungssektor prägt zunehmend das heutige moderne Gesellschaftssystem. Nach der flächenorientierten Agrargesellschaft und der standortorientierten Industriegesellschaft muß heute gerecht von einer zentrenorientierten Dienstleistungsgesellschaft gesprochen werden. Innerhalb des Dienstleistungssektors nimmt der Tourismus, der neben seiner sozialen Komponente eine starke wirtschaftliche Rolle spielt, eine wichtige Position ein. Die Erfassung der daraus resultierenden wirtschaftlichen Effekte gewinnt immer mehr an Bedeutung, insbesondere für Wirtschaften, die stark vom Tourismus abhängig sind oder die Möglichkeit haben, aus dieser Entwicklung stark zu profitieren. Diese Studie stellt die wirtschaftliche Dimension des Tourismus dar und versucht anhand der Region Kreta, diese Wirkungen quantitativ zu erfassen. Kreta, das erst nach den siebziger Jahren eine starke touristische Entwicklung erlebt, ist charakteristisch für kleine Regionen, in denen die Bevölkerung bislang Landwirtschaft betrieb und nun einen neuen wirtschaftlichen Zweig entdeckt.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die Arbeit befaßt sich mit der Problematik der mittelbaren Diskriminierung von Frauen aufgrund struktureller Diskriminierung sowie dem Prinzip der substantiellen Chancengleichheit als Ausprägung der austeilenden Gerechtigkeit (iustitia distributiva) und seiner Bedeutung für das gemeinschafts- und verfassungsrechtliche Verbot der mittelbaren Diskriminierung. Ein Schwerpunkt ist die Frage der objektiven Rechtfertigung einer mittelbar diskriminierenden Regelung, denn hieran wird der Konflikt zwischen dem Anspruch des materiellen Verbots als Ausprägung der iustitia distributiva und seiner tatsächlichen Realisierung besonders deutlich. Thematisiert werden zudem die Beweislastverteilung im Prozeß um mittelbare Diskriminierungen sowie die Rechtsprechung des EuGH zum Ausschluß Teilzeitbeschäftigter von den betrieblichen Systemen der sozialen Sicherheit und ihre Implikationen für das nationale Recht.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Der Nießbrauch am Anteil einer offenen Handelsgesellschaft ist ein vielfach eingesetztes Gestaltungsinstrument bei der Unternehmensnachfolge. Eine Reihe schwieriger dogmatischer Fragen im Schnittpunkt von Sachen- und Gesellschaftsrecht ist damit verbunden. Die Untersuchung arbeitet die Strukturen des Nießbrauchsrechts heraus und bestimmt anhand derer die Nutzungen des Anteils sowie die Zuordnung der Verwaltungsrechte. Im Zentrum steht dabei die Frage, in welchem Umfang der Nießbraucher Gewinnansprüche geltend machen kann, und inwieweit er die Möglichkeit hat, durch Mitwirkung an der kollektiven Willensbildung hierauf Einfluß zu nehmen. Der Autor kommt zu dem Schluß, daß der Nießbraucher bei allen laufenden Gesellschaftsangelegenheiten stimmberechtigt ist, insbesondere bei der Abstimmung über die Feststellung des Jahresabschlusses.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Die Arbeit untersucht die Auswirkungen der klassischen Unternehmensübertragung (des sogenannten asset deals) und der Unternehmensumwandlung (nach dem UmwG vom 01.01.1995) auf die mittelbaren Unternehmensbeteiligungen. Behandelt werden zum einen die stille Gesellschaft bei der Unternehmensübertragung sowie die stille Gesellschaft und die Unterbeteiligung bei der Unternehmensumwandlung des Unternehmensinhabers und zum anderen die Umwandlung des stillen Gesellschafters, des Unter- und des Hauptbeteiligten selbst. Dargestellt werden unter anderem Verfahrensfragen, Beteiligungsrechte und Rechtsfolgen für die stille Gesellschaft und die Unterbeteiligung. Im Rahmen der Unternehmensumwandlung werden die einzelnen Umwandlungsarten Verschmelzung, Spaltung, Formwechsel und Vermögensübertragung sowie bestimmte Sonderfälle getrennt untersucht. Angesichts der durchgängigen Systematik ergibt die Arbeit einen Leitfaden mit konkreten Hilfestellungen für die Praxis
Aktualisiert: 2019-12-19
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Das Haftungssystem des Patentrechts ist auf die Abwehr und den Ausgleich unmittelbarer Patentverletzungen gerichtet. Diese Anknüpfung birgt Schwierigkeiten in Fällen der mittelbaren Patentverletzung, in denen der Verletzer weder Täter noch Teilnehmer der unmittelbaren Patentverletzung ist. Diese Arbeit klärt, welche Rechtsfolgen eine mittelbare Patentverletzung nach sich zieht und in welchem Umfang diese geltend gemacht werden können. Schwerpunkt der Untersuchung sind der Unterlassungs- und Schadensersatzanspruch. Durch die konsequente wortlautgetreue Anwendung der Anspruchsvoraussetzungen und die Berücksichtigung des Zwecks der mittelbaren Patentverletzung, einen umfassenden Vorfeldschutz zu gewähren, werden für alle Rechtsfolgen interessengerechte und angemessene Lösungen hergeleitet.
Aktualisiert: 2023-04-06
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Die Arbeit befasst sich mit einer für die Praxis bedeutsamen Thematik des Steuerrechts für verbundene Personengesellschaften. Die einkommensteuerrechtliche Behandlung im Fall mittelbarer Beteiligungen an Personengesellschaften ist lange Zeit kontrovers erörtert worden. Auch nach der gesetzlichen Regelung in § 15 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 EStG ist eine Fülle von Zweifelsfragen offen geblieben. Ausgehend von der gesetzlichen Grundlage werden unter Heranziehung von Beispielsfällen Zurechnungen von Wirtschaftsgütern und Sondervergütungen bei der Gewinnermittlung – insbesondere bei einer doppelstöckigen Personengesellschaft – diskutiert.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die Arbeit widmet sich einem sehr aktuellen, in stetigem Wandel befindlichen Bereich des gewerblichen Rechtschutzes: Den mittelbaren geographischen Herkunftsangaben. Durch die zunehmende Verflechtung der Märkte sind die Anbieter genötigt, internationale und damit einheitliche Vermarktungskonzepte für ihre Produkte zu entwickeln. Dies führt dazu, dass die Waren häufig englisch (oder französisch) aufgemacht werden, obgleich sie keineswegs in einem Land dieses Sprachraums hergestellt worden sind. Die Arbeit befasst sich mit einer Analyse der Bewertung solcher Vermarktungskonzepte durch die europäische und deutsche Rechtsprechung und versucht, die Entwicklungen herauszustellen, die sich in diesem Bereich bereits vollzogen haben bzw. noch zu erwarten sind.
Aktualisiert: 2019-12-19
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