Der Autor untersucht, ob die Regelungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und das gegenwärtig diskutierte Institut eines deutschen Kapazitätsmarktes mit europäischem Recht vereinbar sind. Im Mittelpunkt der Untersuchung stehen neben verschiedenen sekundärrechtlichen Vorschriften das europäische Beihilferecht und die Warenverkehrsfreiheit.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Der Autor untersucht, ob die Regelungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und das gegenwärtig diskutierte Institut eines deutschen Kapazitätsmarktes mit europäischem Recht vereinbar sind. Im Mittelpunkt der Untersuchung stehen neben verschiedenen sekundärrechtlichen Vorschriften das europäische Beihilferecht und die Warenverkehrsfreiheit.
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Der Autor untersucht, ob die Regelungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und das gegenwärtig diskutierte Institut eines deutschen Kapazitätsmarktes mit europäischem Recht vereinbar sind. Im Mittelpunkt der Untersuchung stehen neben verschiedenen sekundärrechtlichen Vorschriften das europäische Beihilferecht und die Warenverkehrsfreiheit.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Die Arbeit untersucht die Brüsseler «Verständigung» zu Anstaltslast und Gewährträgerhaftung aus europarechtlicher und mitgliedstaatlicher Sicht. Die Abschaffung der staatlichen Haftungsgarantien hat die tiefgreifendste Umstrukturierung der Landesbanken und Sparkassen in den letzten Jahrzehnten hervorgerufen. Die «Verständigung» wird umfassend dargestellt und in ihren Auswirkungen auf das Bankenwesen bewertet. Folgende Elemente werden Auswirkungen auf das Bankenwesen bewertet. Folgende Elemente werden überprüft: die Einstufung der Haftungsgarantien als Altbeihilfe, die uneingeschränkte Einbeziehung aller Landesbanken und Sparkassen sowie das «Grandfathering» (die Übergangsregelungen) für Verbindlichkeiten der öffentlich-rechtlichen Banken. Zuletzt beurteilt der Autor die Folgen des beihilferechtlichen Ausgleichsansatzes auf die Erbringung von Daseinsvorsorgeleistungen durch die Landesbanken und Sparkassen.
Aktualisiert: 2023-04-11
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Wird der Euro so hart werden wie die D-Mark? Die Europäische Währungsunion ist ein in der Geschichte beispielloser Großversuch, dessen Erfolg nicht zuletzt von der Beantwortung dieser Frage abhängt. Der vom Bundesfinanzminister Ende 1995 vorgeschlagene «Stabilitätspakt für Europa» soll für die 3. Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) die Haushaltsdisziplin der Mitgliedstaaten sicherstellen, die die einheitliche Währung einführen und somit der Disziplinierungswirkung der Konvergenzkriterien nicht mehr ausgesetzt sein werden. Angestrebt wird eine stärkere Verrechtlichung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit (Art. 104c EGV i.V.m. dem 5. Protokoll) und der dort angedrohten Sanktionen. In der Studie werden die Entwürfe des Bundesministeriums der Finanzen vom Sommer 1996 und der EG-Kommission vom Oktober 1996 zur sekundärrechtlichen Umsetzung des Stabilitätspakts ebenso analysiert wie die lange Zeit offen gehaltene Option eines «freistehenden» (völkerrechtlichen) Stabilitätspakts. Die Beschlüsse des Europäischen Rates von Dublin (Dezember 1996) sind ebenfalls eingearbeitet.
Aktualisiert: 2019-12-19
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