Ausgehend von den Gründen für die Einführung von Ethikrichtlinien in deutschen Unternehmen werden typische Regelungsinhalte von Ethikrichtlinien US-amerikanischer Prägung geschildert. Der Schwerpunkt dieser Arbeit liegt auf der Frage, ob der Betriebsrat in einem verfassten Betrieb bei der Einführung einer Ethikrichtlinie zu beteiligen ist. Dabei spielt die Bestimmung der Grenzen des Mitbestimmungstatbestands des § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG die entscheidende Rolle. Anhand dieser allgemein ermittelten Grenzen werden einzelne Ethikklauseln daraufhin untersucht, ob dem Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht zusteht. Abschließend werden die Rechtsfolgen einer fehlerhaft ausgeübten Betriebsratsbeteiligung dargestellt.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Ausgehend von den Gründen für die Einführung von Ethikrichtlinien in deutschen Unternehmen werden typische Regelungsinhalte von Ethikrichtlinien US-amerikanischer Prägung geschildert. Der Schwerpunkt dieser Arbeit liegt auf der Frage, ob der Betriebsrat in einem verfassten Betrieb bei der Einführung einer Ethikrichtlinie zu beteiligen ist. Dabei spielt die Bestimmung der Grenzen des Mitbestimmungstatbestands des § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG die entscheidende Rolle. Anhand dieser allgemein ermittelten Grenzen werden einzelne Ethikklauseln daraufhin untersucht, ob dem Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht zusteht. Abschließend werden die Rechtsfolgen einer fehlerhaft ausgeübten Betriebsratsbeteiligung dargestellt.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die Zuständigkeitsabgrenzung zwischen Gesamtbetriebsrat und Einzelbetriebsräten ist ein praktisch höchst relevantes Thema. In mehrbetrieblichen Unternehmen entscheidet sich die Wirksamkeit vieler Betriebsvereinbarungen an dieser Zuständigkeitsabgrenzung. Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts stößt in der Praxis immer wieder auf Kritik, insbesondere wenn es hinsichtlich der Beteiligungsrechte bei wirtschaftlichen Angelegenheiten zu unterschiedlichen Zuständigkeiten kommt. Der Schwerpunkt der Bearbeitung liegt in der Untersuchung und Bewertung der gesetzlichen Regelung zur originären Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrates gemäß § 50 Abs. 1 BetrVG. Die Arbeit liefert dabei einen umfassenden und strukturierten Überblick über die Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrates. Zu jedem relevanten Mitbestimmungstatbestand werden die möglichen Fragestellungen erörtert. Darüber hinaus wird die Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrates Kraft Auftrages, seine Rechtsstellung und die Ausübung der Zuständigkeit durch den Gesamtbetriebsrat dargestellt.
Aktualisiert: 2019-12-19
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