Zur Schadensbestimmung beim vertragsärztlichen Abrechnungsbetrug übernimmt die Strafrechtsprechung eine streng formale Betrachtungsweise aus dem Sozialrecht. Der Autor nimmt dies zum Anlass, zunächst die wesentlichen Probleme des Abrechnungsbetrugs bei den Tatbestandsmerkmalen Täuschung, Irrtum und Vermögensverfügung zu klären. Sodann legt er dar, dass die streng formale Betrachtungsweise nicht nur der ständigen Rechtsprechung zur Schadensbestimmung, sondern auch der Systematik sowie dem Sinn und Zweck des Betrugstatbestandes zuwiderläuft. Er entwickelt daher auf Grundlage der Rechtsfigur des persönlichen Schadenseinschlags eine Bewertung der erbrachten ärztlichen Leistungen nach wirtschaftlichen Kriterien.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Das von Deutschland 1991 ratifizierte UN-Kaufrecht, die (UP) und die (EP) sind Ausdruck der internationalen Privatrechtsvereinheitlichung. Die Arbeit will anhand der Regeln über den Vertragsschluß aufzeigen, inwieweit bereits eine Rechtsvereinheitlichung stattgefunden hat und vergleicht zu diesem Zweck die Regeln des Vertragsschlusses nach dem UN-Kaufrecht mit denen der UP und der EP. Untersucht wird darüber hinaus, inwieweit die in den UP oder EP gefundenen Regeln bei einer einheitlichen Auslegung und Anwendung des UN-Kaufrechts von Nutzen sein können und die im Bereich des Vertragsschlusses vorliegenden Lücken füllen können.
Aktualisiert: 2023-04-11
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Zur Schadensbestimmung beim vertragsärztlichen Abrechnungsbetrug übernimmt die Strafrechtsprechung eine streng formale Betrachtungsweise aus dem Sozialrecht. Der Autor nimmt dies zum Anlass, zunächst die wesentlichen Probleme des Abrechnungsbetrugs bei den Tatbestandsmerkmalen Täuschung, Irrtum und Vermögensverfügung zu klären. Sodann legt er dar, dass die streng formale Betrachtungsweise nicht nur der ständigen Rechtsprechung zur Schadensbestimmung, sondern auch der Systematik sowie dem Sinn und Zweck des Betrugstatbestandes zuwiderläuft. Er entwickelt daher auf Grundlage der Rechtsfigur des persönlichen Schadenseinschlags eine Bewertung der erbrachten ärztlichen Leistungen nach wirtschaftlichen Kriterien.
Aktualisiert: 2023-04-15
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