Schon häufig wurde in der Vergangenheit über Berührungspunkte von Privat- und Sozialrecht diskutiert. Im Bereich des Erbrechts ist es die Testierfreiheit, die mit Postulaten des Sozialstaates in Konflikt gerät. In dieser Arbeit nimmt sich die Autorin der Frage an, ob auch letztwillige Verfügungen unter das Annahmeverbot des § 14 Abs. 1, 5 HeimG fallen, wenn der Heimbewohner das Testament ohne Wissen des Bedachten errichtet. Anders als das Bundesverfassungsgericht und die überwiegende Meinung in der Literatur hält die Autorin die verfassungsrechtlichen Zweifel an dieser Einschränkung der Testierfreiheit für berechtigt und zeigt auf, dass das Zivilrecht bereits ausreichenden Schutz für Missbrauchsfälle bietet. Auch nach der Föderalisierung des Heimrechts verliert diese Diskussion nicht an Brisanz, denn wie die bereits erlassenen Landesheimgesetze zeigen, wird am Inhalt des § 14 Abs. 1, 5 HeimG festgehalten.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Mehr und mehr zeigt die Entwicklung der letzten Jahrzehnte, dass die Testierfreiheit als fundamentaler Bestandteil des deutschen Erbrechts nicht nur durch Verfassungsrecht garantiert, sondern auch einschränkend beeinflusst wird. Insbesondere die Wirkung der zivilrechtlichen Generalklauseln als Einfallstor für die Grundrechte spielt hierbei eine gewichtige Rolle. Im Bereich des Erbrechts wurde das Tor zu einer grundrechtsgestützten richterlichen Inhaltskontrolle bislang nur einen Spalt geöffnet. Festzuhalten ist aber, dass insbesondere in den in der jüngeren Vergangenheit höchstrichterlich behandelten Streitigkeiten um adelsrechtliche Konsens- bzw. Ebenbürtigkeitsklauseln eine fortschreitende verfassungsrechtliche Inhaltskontrolle letztwilliger Verfügungen zu beobachten ist. Auf der Basis ausgewählter Fälle mit aktueller Relevanz und weiterer in der Literatur seit langem behandelter Testamentsklauseln wird in der Arbeit untersucht, inwiefern diese Entwicklung zu begrüßen oder abzulehnen ist, und welche Konsequenzen daraus für die Überprüfbarkeit letztwilliger Potestativbedingungen resultieren.
Aktualisiert: 2023-04-12
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