Die gesetzliche Vertretungsmacht befindet sich von jeher in einem Spannungsverhältnis zwischen Fürsorge und Entrechtung. Entsprechend den Wertungen des Grundgesetzes, wonach die privatautonome und selbstverantwortliche Lebensgestaltung in den Vordergrund tritt, ist eine gesetzliche Vertretungsmacht nur noch gerechtfertigt, wenn eine dahingehende Hilfsbedürftigkeit wie etwa bei Kindern oder kranken bzw. behinderten Menschen vorliegt. Die bereits bestehenden gesetzlichen Vertretungsrechte um eine solche von nahen Angehörigen für Volljährige – wie im Entwurf des zweiten Betreuungsrechtsänderungsgesetzes noch vorgesehen – zu erweitern, sieht sich daher erheblichen Bedenken bezüglich der Verfassungsmäßigkeit ausgesetzt. Die Herausforderung besteht darin, einen Ausgleich der widerstreitenden Interessen zwischen dem Schutz der Privatsphäre vor Eingriffen von Außen und dem Schutz des Hilfsbedürftigen vor missbräuchlich ausgeübter Vertretungsmacht zu finden. Angesichts dessen stellt sich die Frage, ob eine solch weitreichende und tief in familienrechtliche Beziehungen eingreifende Regelung verfassungsrechtlich zulässig ist, rechtspolitisch Sinn macht und, wie behauptet, dem Willen der Bevölkerung entspricht.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die Untersuchung widmet sich der Frage, wie über das Vermögen der supranationalen Europäischen Aktiengesellschaft (SE) ein nationales Konkursverfahren durchgeführt werden kann. Dabei ist die Verwertung des Vermögens der SE auf ein einheitliches Insolvenzverfahren zu beschränken. Dies wird anhand der internationalen Zuständigkeitsvorschriften des geltenden und des zukünftigen Insolvenzrechts geprüft. Auch die geplanten Europäischen Konkursübereinkommen finden Berücksichtigung. Eine einschränkende Auslegung der Verweisungsnorm auf nationales Aktiengesellschaftsrecht führt nur in Ausnahmefällen zur Anwendung nationalen Rechts. Dadurch bleibt der Vorteil der Supranationalität der SE gewahrt.
Aktualisiert: 2019-12-19
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