Der Rechtsschutz gegen unmittelbar wirkende Rechtsverordnungen des Bundes

Der Rechtsschutz gegen unmittelbar wirkende Rechtsverordnungen des Bundes von Kuntz,  Christoph
Der Rechtsschutz gegen unmittelbar wirkende Rechtsverordnungen des Bundes ist ein bislang noch offenes Problem der Verwaltungsgerichtsbarkeit, welches mehrfach auch das Bundesverfassungsgericht im Wege der Rechtssatzverfassungsbeschwerde beschäftigt hat. Dabei stellt sich die Frage, ob unter dem Gesichtspunkt der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde der Rechtsschutz gegen Rechtsverordnungen des Bundes primär durch die Verwaltungsgerichte zu leisten ist. Die Arbeit kommt zu dem Ergebnis, daß eine inzidente verwaltungsgerichtliche Kontrolle regelmäßig gegenüber der Rechtssatzverfassungsbeschwerde Vorrang hat. Als zutreffende Klageart erweist sich dabei die allgemeine Feststellungsklage nach § 43 Abs. 1 VwGO. Nur in wenigen Fällen erfordert die Rechtsschutzgewährleistung des Art. 19 Abs. 4 GG eine allgemein verbindliche Nichtigerklärung der Norm, wie sie auch bei der Rechtssatzverfassungsbeschwerde erfolgt. Eine rechtspolitisch wünschenswerte Lösung des Rechtsschutzproblems durch Erweiterung der verwaltungsgerichtlichen Normenkontrolle des § 47 VwGO auf Rechtsverordnungen des Bundes läßt sich de lege lata nicht aus dem Grundgesetz ableiten. Hier ist vielmehr ein Tätigwerden des Gesetzgebers gefordert.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Konstanz und Wandel von Stereotypen

Konstanz und Wandel von Stereotypen von Kuntz,  Eva Sabine
Deutschland - Italien: ein Verhältnis voller Widersprüche, geprägt von Nähe und Mißverständnissen. Die Presse, die erheblichen Einfluß auf die politischen Entscheidungsträger ausübt, trägt mit dem Deutschlandbild, das sie vermittelt, ihren Teil dazu bei. Diese Studie geht deshalb der Frage nach, ob die Deutschlandberichterstattung der italienischen Presse wirklich so verzerrt und stereotypenbeladen ist, wie mancherorts beklagt wird. Tauchen stets die gleichen Topoi auf oder variieren sie? Können feststehende Bestimmungsfaktoren ermittelt werden, die diese Bilder auslösen? Hat sich die italienische Deutschlandperzeption seit dem Zweiten Weltkrieg verändert? Und schließlich: Spielen hier vielleicht auch der europäische Einigungsprozeß und das Entstehen einer gemeinschaftlichen Identität eine Rolle?
Aktualisiert: 2019-12-19
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