Ausgehend von der kommunalen Selbstverwaltung als Teil der entscheidungspolitisch dezentralen Staatsorganisation wird die zunehmende Einbindung speziell der kommunalen Investitionen in übergreifende Ziele von Bund und Ländern diskutiert. Die finanzwirtschaftlichen Konsequenzen dieser Entwicklung werden entscheidungstheoretisch weniger als einseitige Beschränkung der kommunalen Investitionspolitik, sondern vielmehr als zunehmende Interdependenz der Ebenen untereinander interpretiert. Längs- und Querschnittsanalysen finanzstatischer Daten testen dann die Spielräume der Gemeinden bei der Abwicklung öffentlicher Investitionen seit 1960. Die Ergebnisse weisen sowohl auf Tendenzen der Dezentralisierung wie auch einer zunehmenden Verflechtung der Entscheidungen hin.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Die Rechtsposition der Kommunen in den neuen Bundesländern ist gerade im Hinblick auf die grundgesetzlich garantierte Ausstattung mit den zu ihrer Aufgabenerfüllung notwendigen Vermögenswerten seit der Wiedervereinigung ein höchst umstrittenes Thema. Bund, Länder und Gemeinden befinden sich heute nach wie vor in Verteilungskonflikten, da die gesetzlichen Regelungen zur Klärung der offenen Vermögensfragen eine Vielzahl von Fragen gerade in bezug auf die Gewährleistung der kommunalen Rechte ungelöst gelassen haben. Die Arbeit untersucht nunmehr, ausgehend von der verfassungsrechtlichen Garantie der kommunalen Selbstverwaltung, inwieweit die Regelungen des Beitrittsrechts die Rechte der Städte und Gemeinden bei der Restitution und Zuordnung des ehemals «volkseigenen» Vermögens verletzten.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Durch Eintrag von Schadstoffen verschiedenster Art, Flächenverbrauch und Strukturveränderungen wurden die Böden qualitativ und quantitativ so verändert, dass ihre Potentiale in hohem Masse gefährdet sind - mit ihnen Pflanzen, Tiere und Menschen. Bund und Länder haben deswegen programmatische Konzeptionen zum Schutz des Bodens entwickelt und sind damit befasst, Massnahmen vorzubereiten. Hierzu gehört die Entwicklung von entsprechenden Verwaltungsinformationssystemen. Das Buch stellt aus dem Blickwinkel mehrerer Fachdisziplinen (Ökologie, Biologie, Biochemie, Bodenkunde, Landschaftsplanung, Sozialwissenschaft, Rechts- und Verwaltungswissenschaft) die Grundlagen für die Konzeption eines ADV-Systems zum Schutz des Bodens dar.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Das Buch behandelt die hessischen kommunalen Ausschüsse sowohl aus rechtlicher als auch verwaltungswissenschaftlicher Sicht. So wird nicht nur auf die rechtlichen Voraussetzungen kommunaler Ausschußarbeit, sondern auch auf die Ausschußwirklichkeit eingegangen. Kommunale Ausschüsse - wie z.B. Frauen-, Umwelt- oder Friedensausschüsse - spiegeln neue gesellschaftliche Herausforderungen im kommunalen Bereich wider und dokumentieren so ein verändertes, politisch orientiertes Selbstverständnis. Im Rahmen der Untersuchung bezieht der Autor empirisch u.a. eigene kommunalpolitische Erfahrungen, Geschäftsordnungen und Hauptsatzungen von Kommunen sowie eine Analyse von etwa 1000 Zeitungsberichten über kommunale Ausschußsitzungen ein.
Aktualisiert: 2019-12-19
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In der vorliegenden Schrift wird untersucht, ob und in welchem Maße mit Hilfe des Einsatzes von Marketinginstrumenten die weitverbreitete These widerlegt werden kann, kommunale Wirtschaftsförderung sei überflüssig und arbeite ineffizient. Die These bezieht sich insbesondere auf die kommunale Subventionsvergabe. Nach der einführenden Charakterisierung der kommunalen Wirtschaftsförderung wird die Übertragung von Marketingideen und -instrumenten auf die kommunale Wirtschaftsförderung vorgestellt. Den Schwerpunkt der Untersuchung stellt die Erörterung dar, welchen Beitrag zur effizienteren Subventionsvergabe insbesondere die Preispolitik zu leisten imstande ist. Um praktikable Kriterien einer differenzierten Vergabepolitik sowie Möglichkeiten zu einer verbesserten Subventionskontrolle aufzeigen zu können, werden grundsätzlich drei Fälle der Subventionierung unterschieden: die Neuansiedlung, die Erhaltung und die Erweiterung von Unternehmen und öffentlichen Einrichtungen. Dementsprechend werden abschließend drei Gestaltungsempfehlungen zur künftigen Vergabe von Kommunalsubventionen gegeben.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die Europäische Charta der kommunalen Selbstverwaltung (EKC) ist eine Charta des Europarates, die den Schutz und den Ausbau der kommunalen Selbstverwaltung in Europa zum Ziel hat. In ihr wird erstmals europaweit die Stärkung der Demokratie auf Gemeindeebene und damit der demokratische Eigenwert eines von unten nach oben gegliederten Staatswesens anerkannt. Die Arbeit hat sich zum Ziel gesetzt, die Aussagen deutscher Politiker, wonach die Vorgaben der EKC hierzulande erfüllt seien, zu überprüfen. Das Grundgesetz und die Rechtsordnungen Bayerns und Nordrhein-Westfalens werden an der EKC gemessen. Gleichzeitig soll aufgezeigt werden, inwieweit sich deutsche Kommunen auf die Gewährleistungen der EKC berufen können.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die beiden Schwerpunkte dieser Studie sind die Erarbeitung eines handlungsleitenden Zielsystems für kommunale Versorgungsunternehmen und die Entwicklung eines Managementsystems zur systematischen Ausrichtung des Unternehmenshandelns auf die Erreichung der entsprechenden Ziele. Ausgangspunkt ist die Analyse der Ziele der relevanten Bezugsgruppen. Darauf aufbauend wird ein aus Sicht des Verfassers geeignetes Zielsystem entwickelt. Im Anschluß erfolgt die Darstellung und Diskussion bestehender Methoden zur Integration komplexer Zielsystemstrukturen in das operative und strategische Unternehmenshandeln. Hierbei wird unterschieden nach globalanalytischen (zum Beispiel Controlling, Sozialbilanzen, Planungs- und Budgetierungssysteme) und partialanalytischen Methoden (arbeitnehmer-, umweltschutz- und kundenorientierte Instrumente). Aufbauend auf den Ergebnissen dieser Diskussionen erfolgt die Entwicklung eines umfassenden Managementsystems zur Verknüpfung betriebswirtschaftlicher und gesellschaftspolitischer Ziele in kommunalen Versorgungsunternehmen. Hierbei werden die in der unternehmerischen Praxis bestehenden Ansätze einbezogen. Das entwickelte Managementsystem ist in seiner Grundkonzeption auf andere kommunale Unternehmen und grundsätzlich auch auf private Unternehmen übertragbar. Den Abschluß der Arbeit bildet die Analyse der Umsetzungschancen und der Konsequenzen der Umsetzung des entwickelten Konzepts in der unternehmerischen Praxis.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die bisherige Entwicklungszusammenarbeit konzentriert sich vorrangig auf Einzelprojektförderung auf der Grundlage eines regional oder strukturell begrenzten Ansatzes. Die Alternative besteht in einer Entwicklungszusammenarbeit, die direkt an den Strukturen ansetzt. Ein wesentlicher Strukturfaktor gesellschaftlicher und staatlicher Ordnungen ist das Recht. Vor diesem Hintergrund entwickelt der Autor Bausteine einer übergreifenden Konzeption einer Entwicklungszusammenarbeit auf dem Gebiet des Rechts. Er kommt dabei zu dem Ergebnis, dass Theorien und Konzeptionen in diesem Bereich immer nur länderspezifisch ausfallen können. Eine Beispielstudie zur kommunalen Selbstverwaltung in Deutschland und El Salvador zeigt konkrete Ansatzpunkte länderspezifischer rechtlicher Entwicklungszusammenarbeit auf.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Der Ausgleich zentralitätsbedingten Finanzbedarfs stellt insbesondere seit Schaffung zentralörtlicher Planungssysteme eine bislang nicht abschließend gelöste Fragestellung dar. Nach wie vor ist der Stand der Diskussion von Unklarheiten und Unsicherheiten über die Wahl des geeignetsten Instrumentariums gekennzeichnet. Die Finanzausgleichspraxis spiegelt diese Situation wider. Die vorliegende Studie behandelt diese Problemstellung auf der Basis deterministischer Modellkonstruktionen. Dabei steht der bislang oft vernachlässigte allokative Gesichtspunkt deutlich im Vordergrund. Nach der Herleitung eines Rasters von Handlungsanweisungen und der Überprüfung der Finanzausgleichspraxis wird ein extrem dezentraler Ausgleichsmechanismus favorisiert. Damit wird eine Kontraposition zu weiten Teilen der herrschenden Literatur zur Diskussion gestellt.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Verdrossene Bürger müssen schon selbst dafür sorgen, wenn sie nicht nur alle vier Jahre am Wahltag was zu sagen haben wollen, sondern bei wichtigen Angelegenheiten mit entscheiden wollen !
Aktualisiert: 2021-12-01
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Civitatis. Eine Verfassung für die Kommunen, Regionen, Unionen und die Vereinten Unionen. Eine Einheitsverfassung für alle Welt mit Bürger-, Gesellschafts-, Menschen- und Menschheitsrechten?
Aktualisiert: 2021-12-01
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Die Finanzierung der Landkreise basiert im wesentlichen auf den Finanzzuweisungen der Länder und der Kreisumlage. Damit stellt sich die Frage, wie die Schlüsselzuweisungen und die Kreisumlage als Instrumente des kommunalen Finanzausgleichs so miteinander verknüpft werden können, daß im kreisangehörigen Raum eine den jeweiligen Aufgaben entsprechende Finanzausstattung zustande kommt. Dieses Problem wird am Beispiel des kommunalen Finanzausgleichs von Rheinland-Pfalz diskutiert. Der Verfasser zeigt insbesondere, daß die Verteilung der Schlüsselzuweisung bei sachgerechtem Einsatz der Kreisumlage nicht zu einer Übernivellierung zwischen den rheinland-pfälzischen Landkreisen führt.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Vor dem Hintergrund eines strukturpolitischen Entwicklungskonzeptes wird für eine Verbandsgemeinde (mit 16 Ortsgemeinden) im Land Rheinland-Pfalz erstmals ein «Kommunales Umweltstatut» erarbeitet und aufgestellt. Damit liegen langfristig Zielvorstellungen zur Umwelterhaltung und Umweltgestaltung vor, die begründet und mit Vollzugsinstrumenten versehen sind. Im einzelnen behandelt das Umweltstatut die Elemente Landschaft und Siedlung, Tallagen, Hochlagen, Gewässer, Ortsanlagen, Ortsrand, Ortseingang, Straßen, Wege und Plätze, Grünräume im Innenbereich sowie Gebäude und ihre Gestaltelemente.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Natürlich wäre Vollbeschäftigung in Deutschland und überall auf der Welt möglich, wenn Gute statt der Neliten regieren und mit Regionalgeld, Munternehmers gründungen, Niedrig technologie schaffen
Aktualisiert: 2021-12-01
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Die gesetzliche Verpflichtung der niedersächsischen Kommunen, eine hauptberufliche Frauenbeauftragte mit vielen Beteiligungsrechten einzustellen, löste 1993 Kritik auf kommunaler Ebene aus. Trotz der Entscheidung des Niedersächsischen Staatsgerichtshofs 1996 bleiben Fragen offen. Diese Arbeit ist die erste Abhandlung über kommunale Frauenbeauftragte in Niedersachsen, die neben rechtlichen Erörterungen eine breit angelegte empirische Untersuchung enthält. Im Mittelpunkt steht die Rechtsstellung der Frauenbeauftragten, ein länderübergreifender Vergleich sowie eine Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung. Als weiterer Schwerpunkt folgt die Auswertung der Befragung der Frauenbeauftragten. Die Arbeit schließt mit Vorschlägen für gesetzgeberische Neuregelungen.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Fraktionslose Ratsmitglieder haben nach Auffassung der Verwaltungsgerichte kein Recht auf Ausschussmitgliedschaft, obwohl das gemeindliche Ausschusswesen ähnlich wichtig ist wie auf Bundestagsebene. Hauptargument ist die fehlende Parlamentseigenschaft des Rates. Auch innerhalb des Schrifttums herrscht Uneinigkeit darüber, ob ein derartiger Anspruch besteht. Diese Arbeit nimmt eine Gegenüberstellung der Merkmale der Vertretungsorgane auf staatlicher bzw. kommunaler Ebene sowie der Statusrechte ihrer Mitglieder vor. Es werden Grundsätze für die Übertragbarkeit parlamentsrechtlicher Regelungen ins Kommunalrecht aufgestellt und konkret auf das Ausschussmitgliedschaftsrecht fraktionsloser Ratsmitglieder angewendet, das im Ergebnis bejaht wird.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Vor dem Hintergrund der sich bis 2000/2030 abzeichnenden dramatischen Veränderung der demographischen Rahmenbedingungen wird das kommunale Finanzsystem am Beispiel Niedersachsens untersucht. Die Ergebnisse der qualitativen Betrachtungen der Auswirkungen auf die kommunale Aufgabenwahrnehmung und der Status-quo-Modellrechnungen deuten auf eine erhebliche Verschlechterung der kommunalen Finanzsituation hin. Weder bei der Verteilung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer noch im kommunalen Finanzausgleich werden die aus der Bevölkerungsentwicklung resultierenden Belastungen systematisch berücksichtigt. Durch eine stärkere Berücksichtigung des Äquivalenzprinzips sowie eine stärkere Aufgabenorientierung bei der Bedarfsbemessung könnte die Rationalität des kommunalen Finanzsystems erhöht werden.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Die finanzielle Notlage öffentlicher Kassen zwingt viele Städte und Gemeinden neue Konzepte zur Haushaltskonsolidierung zu entwickeln. Hierzu soll nicht nur gespart, sondern auch die Einnahmenseite stimuliert werden – z. B. durch verstärkte Beitreibung offener Forderungen der Kommunen. Neben den öffentlichen Stellen bieten sich vermehrt auch private Dienstleister für diese Aufgabe an. Die Privatisierung des kommunalen Forderungsmanagements stellt die Beteiligten jedoch vor vielfältige Herausforderungen. Diese Arbeit zeigt verfassungs-, verwaltungs- und datenschutzrechtliche Hürden und Potentiale auf. Durch Anwendung der Transaktionskostentheorie sollen die gewonnenen Erkenntnisse zu einer effektiven und rechtssicheren Ausgestaltung solcher öffentlich-privater Kooperationen führen.
Aktualisiert: 2019-12-19
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In Zeiten knapper öffentlicher Mittel gehen Kommunen mit der Begründung öffentlich-privater Partnerschaften neue Wege, um private Akteure in vormals öffentliche Aufgaben einzubeziehen. Privaten wird Einfluß auf städtische Planungen, kommunale Wirtschaftsförderung oder kulturelle Einrichtungen eingeräumt; im Gegenzug sollen private Mittel die Kommunen finanziell entlasten. Die Arbeit nimmt in einem ersten Schritt einen Vergleich der neuen Formen öffentlich-privater Zusammenarbeit mit den bekannten Privatisierungskategorien vor. Anschließend untersucht sie, welchen Spielraum das öffentliche Recht den Beteiligten bei der Gestaltung der Partnerschaften läßt und wie die Beteiligten diesen Spielraum mit den Mitteln des Gesellschaftsrechts ausfüllen können. Dabei geht sie über die in früheren Untersuchungen unter dem Schlagwort «Flucht ins Privatrecht» thematisierte Frage der Einwirkungspflicht öffentlicher Körperschaften auf ihre privatrechtlichen Organisationen hinaus. Die teilweise Übertragung von Aufgabenverantwortung auf Private stellt neue Fragen in Bezug auf die Auswahl der privaten Partner, die Koordination der unterschiedlichen Interessen und die Konfliktlösung innerhalb des gemeinsamen Verbandes.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die Kommunikation über technische und ökologische Risiken stellt für bestimmte soziale Akteure ein Machtproblem dar, ihren Bewertungsmustern, Prinzipien und Interessen in öffentlichen Risikodiskussionen Geltung zu verschaffen. Belegt wird dies am Beispiel eines kommunalen Konflikts um die Abfallentsorgung. Mit Hilfe einer qualitativen Inhaltsanalyse verschiedener Dokumente wurden die Betroffenheits- und Interessenlagen, Grundsatzhaltungen und Taktiken der widerstreitenden Akteure, die Machstrukturen und -beziehungen untersucht. Die Analyse dieses kommunalen Konflikts zeigt, daß bestimmte Interessen- und Machtkonstellationen, Handlungspotentiale und -gelegenheiten, Verhandlungstrümpfe, Abhängigkeiten und Rüchsichtnahmen den Verlauf und Ausgang einer Risikodiskussion bestimmen. Der Einsatz von Meditationsverfahren könnte u.U. den aus den Machtasymmetrien erwachsenden Kommunikationsproblemen entgegenwirken.
Aktualisiert: 2019-12-19
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