Einflussgrad der deutschen kommunalen Ebene auf die Politikgestaltung der EU

Einflussgrad der deutschen kommunalen Ebene auf die Politikgestaltung der EU von Witte,  Sonja
Welchen Einfluss kann die deutsche kommunale Ebene auf den Politikgestaltungsprozess der EU ausüben? Dieser Frage wurde an Hand konkreter Fallbeispiele des legislativen Lobbying aus dem Politikfeld der europäischen Ordnungspolitik auf den Grund gegangen. Die Arbeit bietet dabei konkrete Handlungsempfehlungen für die Praxis.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Kommunales Finanzsystem und Bevölkerungsentwicklung

Kommunales Finanzsystem und Bevölkerungsentwicklung von Miera,  Stefanie
Vor dem Hintergrund der sich bis 2000/2030 abzeichnenden dramatischen Veränderung der demographischen Rahmenbedingungen wird das kommunale Finanzsystem am Beispiel Niedersachsens untersucht. Die Ergebnisse der qualitativen Betrachtungen der Auswirkungen auf die kommunale Aufgabenwahrnehmung und der Status-quo-Modellrechnungen deuten auf eine erhebliche Verschlechterung der kommunalen Finanzsituation hin. Weder bei der Verteilung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer noch im kommunalen Finanzausgleich werden die aus der Bevölkerungsentwicklung resultierenden Belastungen systematisch berücksichtigt. Durch eine stärkere Berücksichtigung des Äquivalenzprinzips sowie eine stärkere Aufgabenorientierung bei der Bedarfsbemessung könnte die Rationalität des kommunalen Finanzsystems erhöht werden.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Public-private-Partnership im kommunalen Bereich

Public-private-Partnership im kommunalen Bereich von Gricenko,  Elena, Himmelreich,  Antje, Manssen,  Gerrit
In vielen Staaten, auch in Deutschland und Russland, ist die finanzielle Belastungsfähigkeit der öffentlichen Haushalte an ihre Grenzen gelangt. Diese Studie beleuchtet die Problematik der Public-private-Partnership – PPP – vor allem aus der Perspektive der Zusammenarbeit von Kommunen mit privaten Investoren.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Gesellschaftsrechtliche Bindungen für Aufsichtsratsmitglieder von kommunalen Eigengesellschaften im Spannungsfeld zum hessischen Kommunalverfassungsrecht

Gesellschaftsrechtliche Bindungen für Aufsichtsratsmitglieder von kommunalen Eigengesellschaften im Spannungsfeld zum hessischen Kommunalverfassungsrecht von Faber,  Tobias
Immer mehr Kommunen gehen dazu über, öffentliche Aufgaben durch privatrechtlich organisierte Gesellschaften abzuwickeln und zur besseren Steuerung und Kontrolle den Aufsichtsrat solcher Gesellschaften mit gemeindlichen Vertretern zu besetzen. An der Rechtsstellung dieser Aufsichtsratsmitglieder macht sich in der Praxis häufig der Streit fest, ob die kommunalrechtlichen Regelungen über die Steuerung von wirtschaftlichen Unternehmen in Privatrechtsform mit den gesellschaftsrechtlichen Regelungen vereinbar sind. Es bestehen zwei nahezu unversöhnliche Pflichtenkonflikte: Erstens die gesellschaftsrechtliche Verschwiegenheitspflicht und die kommunalrechtliche Auskunftspflicht sowie zweitens die gesellschaftsrechtliche Weisungsfreiheit und die kommunalrechtliche Weisungsgebundenheit gemeindlicher Vertreter im Aufsichtsrat.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Zum Handlungs- und Entscheidungsspielraum der kommunalen Investitionspolitik in der Bundesrepublik Deutschland

Zum Handlungs- und Entscheidungsspielraum der kommunalen Investitionspolitik in der Bundesrepublik Deutschland
Ausgehend von der kommunalen Selbstverwaltung als Teil der entscheidungspolitisch dezentralen Staatsorganisation wird die zunehmende Einbindung speziell der kommunalen Investitionen in übergreifende Ziele von Bund und Ländern diskutiert. Die finanzwirtschaftlichen Konsequenzen dieser Entwicklung werden entscheidungstheoretisch weniger als einseitige Beschränkung der kommunalen Investitionspolitik, sondern vielmehr als zunehmende Interdependenz der Ebenen untereinander interpretiert. Längs- und Querschnittsanalysen finanzstatischer Daten testen dann die Spielräume der Gemeinden bei der Abwicklung öffentlicher Investitionen seit 1960. Die Ergebnisse weisen sowohl auf Tendenzen der Dezentralisierung wie auch einer zunehmenden Verflechtung der Entscheidungen hin.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Public-private-Partnership im kommunalen Bereich

Public-private-Partnership im kommunalen Bereich von Gricenko,  Elena, Himmelreich,  Antje, Manssen,  Gerrit
In vielen Staaten, auch in Deutschland und Russland, ist die finanzielle Belastungsfähigkeit der öffentlichen Haushalte an ihre Grenzen gelangt. Diese Studie beleuchtet die Problematik der Public-private-Partnership – PPP – vor allem aus der Perspektive der Zusammenarbeit von Kommunen mit privaten Investoren.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Schlüsselzuweisungen und Kreisumlage

Schlüsselzuweisungen und Kreisumlage von Scherf,  Wolfgang
Die Finanzierung der Landkreise basiert im wesentlichen auf den Finanzzuweisungen der Länder und der Kreisumlage. Damit stellt sich die Frage, wie die Schlüsselzuweisungen und die Kreisumlage als Instrumente des kommunalen Finanzausgleichs so miteinander verknüpft werden können, daß im kreisangehörigen Raum eine den jeweiligen Aufgaben entsprechende Finanzausstattung zustande kommt. Dieses Problem wird am Beispiel des kommunalen Finanzausgleichs von Rheinland-Pfalz diskutiert. Der Verfasser zeigt insbesondere, daß die Verteilung der Schlüsselzuweisung bei sachgerechtem Einsatz der Kreisumlage nicht zu einer Übernivellierung zwischen den rheinland-pfälzischen Landkreisen führt.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Public-private-Partnership im kommunalen Bereich

Public-private-Partnership im kommunalen Bereich von Gricenko,  Elena, Himmelreich,  Antje, Manssen,  Gerrit
In vielen Staaten, auch in Deutschland und Russland, ist die finanzielle Belastungsfähigkeit der öffentlichen Haushalte an ihre Grenzen gelangt. Diese Studie beleuchtet die Problematik der Public-private-Partnership – PPP – vor allem aus der Perspektive der Zusammenarbeit von Kommunen mit privaten Investoren.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Risiko- und Chancenmanagement bei kommunalen Energieversorgungsunternehmen in der privatwirtschaftlichen Form der GmbH und AG in Deutschland

Risiko- und Chancenmanagement bei kommunalen Energieversorgungsunternehmen in der privatwirtschaftlichen Form der GmbH und AG in Deutschland von Gliese,  Andrée
Kommunale Energieversorgungsunternehmen (EVU) sind zur Einrichtung und Prüfung eines Risikofrüherkennungssystems (RFS) gemäß § 53 HGrG verpflichtet. Durch Liberalisierungs- und Deregulierungsbemühungen der europäischen Union hat sich die Risiko- und Chancenlandschaft in den vergangenen Jahren stark gewandelt. Zielsetzung der Arbeit ist es, den Stand zur Umsetzung von RFS aufzuzeigen und eine Antwort auf die praktische Ausgestaltung eines zeitgemäßen Risiko- und Chancenmanagementsystems (RCMS) für Stadtwerke zu geben. Um die Ausgestaltung des RCMS in der Praxis ist es bei diesen eher schlecht als recht bestellt. Vor dem Hintergrund eines sich weiter forcierenden Wettbewerbs, der Preisveränderungen für Energien, einer steigenden Regulierungsintensität sowie der Erreichung der Klimaschutzziele in Deutschland scheinen Risiken und Chancen ohne ein adäquates System zur einheitlichen Risiko- und Chancenbehandlung zukünftig kaum greifbar und zu bewältigen zu sein.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Privatisierung des kommunalen Forderungsmanagements

Privatisierung des kommunalen Forderungsmanagements von Kroschwald,  Steffen
Die finanzielle Notlage öffentlicher Kassen zwingt viele Städte und Gemeinden neue Konzepte zur Haushaltskonsolidierung zu entwickeln. Hierzu soll nicht nur gespart, sondern auch die Einnahmenseite stimuliert werden – z. B. durch verstärkte Beitreibung offener Forderungen der Kommunen. Neben den öffentlichen Stellen bieten sich vermehrt auch private Dienstleister für diese Aufgabe an. Die Privatisierung des kommunalen Forderungsmanagements stellt die Beteiligten jedoch vor vielfältige Herausforderungen. Diese Arbeit zeigt verfassungs-, verwaltungs- und datenschutzrechtliche Hürden und Potentiale auf. Durch Anwendung der Transaktionskostentheorie sollen die gewonnenen Erkenntnisse zu einer effektiven und rechtssicheren Ausgestaltung solcher öffentlich-privater Kooperationen führen.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Kommunale Finanzkraft

Kommunale Finanzkraft von Hardt,  Ulrike
Die Finanzkraftmesszahl erfüllt im kommunalen Finanzausgleich -genau wie die Bedarfsmesszahl- zentrale Steuerungsfunktionen. Allerdings wird ihre Objektivität in Zweifel gezogen, weil sie die Einnahmemöglichkeiten der Gemeinden offensichtlich nicht genau wiedergibt. Die vorliegende Arbeit unterzieht deshalb die Verfahren der Finanzkraftmessung in den Bundesländern einer grundsätzlichen Überprüfung und vergleicht sie mit Messkonzeptionen, die bei der gemeindlichen Kalkulation von Einnahmemöglichkeiten im Rahmen der Haushaltsplanung zugrunde gelegt werden könnten. Die Gegenüberstellung zeigt, dass kommunaler Finanzausgleich und gemeindliche Haushaltsplanung völlig verschiedene Zwecke verfolgen und die angewendeten Messkonzepte nicht nach den gleichen Kriterien bewertet werden dürfen.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Die Beschränkung kommunalen Planungsermessens durch gemeindliche Planungspflichten bei der Bauleitplanung

Die Beschränkung kommunalen Planungsermessens durch gemeindliche Planungspflichten bei der Bauleitplanung von Schmidt,  René
In welchen Konstellationen können gemeindliche Planungspflichten bei der Bauleitplanung entstehen? Ausgehend vom Planungserfordernis bei Vorhaben im Außenbereich zeigt das Buch verschiedene Normen des BauGB auf und hinterfragt, ob und unter welchen Voraussetzungen diese eine Erstplanungspflicht oder Anpassungspflicht begründen können.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Handbuch zur kommunalen Wirtschaftsförderung

Handbuch zur kommunalen Wirtschaftsförderung von Boyken,  Friedhelm
Die Hoffnung auf die «Jahrhundert-Ansiedlung» geistert immer noch durch manchen kommunalpolitischen Kopf, vor allem bei Ratsmitgliedern. Der große Ansiedlungserfolg soll alle Probleme der Gemeinde lösen. Diese Hoffnung ist für die große Mehrheit der Gemeinden jedoch reine Illusion. Die Erfahrung zeigt: Es ist sinnvoller auf die Entwicklung und Pflege des vorhandenen Gewerbebestandes zu setzen. Friedhelm Boyken stellt kurz und prägnant die rechtlichen und tatsächlichen Handlungsmöglichkeiten von Kommunalpolitikern und -beamten vor.
Aktualisiert: 2023-04-11
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Die Partizipation der bayerischen kommunalen Spitzenverbände an Entscheidungen öffentlich-rechtlicher Institutionen

Die Partizipation der bayerischen kommunalen Spitzenverbände an Entscheidungen öffentlich-rechtlicher Institutionen von Czerny,  Wolfgang
Für die Kommunen ist es von erheblicher Bedeutung, rechtzeitig auf solche Entwicklungen Einfluß zu nehmen, die sich auf ihre Angelegenheiten auswirken können. Dieses Interesse soll durch die Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände an kommunalrelevanten Entscheidungen von Europäischer Union, Bund, Ländern und anderen öffentlich-rechtlichen Institutionen gewahrt werden. Am Beispiel der kommunalen Spitzenverbände in Bayern werden die unterschiedlichen Formen kommunaler Partizipationsrechte beschrieben. Geprüft wird, ob sich aus der Garantie der kommunalen Selbstverwaltung oder anderer Verfassungsbestimmungen ein Anspruch auf derartige Teilhaberrechte herleiten läßt. Die Arbeit zeigt aber auch die verfassungsrechtlichen Grenzen auf, die jeglicher Form der Geltendmachung gruppenspezifischer Belange gegenüber öffentlich-rechtlichen Aufgabenträgern gezogen sind.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die Beteiligung von Vereinigungen am kommunalen Willensbildungsprozeß

Die Beteiligung von Vereinigungen am kommunalen Willensbildungsprozeß von Herbert,  Alexander
Die Arbeit gibt einen materialreichen Überblick über die Vielfalt, mit der Vereinigungen (Verbände, Vereine etc.) in den kommunalen Willensbildungsprozeß eingebunden sind. Beispiele hierfür sind Jugendwohlfahrtsausschuß, Ausländerbeirat sowie 29 BNatSchG. Die Arbeit untersucht, welche rechtlichen Grenzen hierfür existieren. So ist es den Gemeinden durch die abschließenden Festsetzungen der Gemeindeordnungen verwehrt, Vereinigungen am Treffen von Entscheidungen zu beteiligen. Dies ist nur durch Bundes- oder Landesgesetz möglich, sofern dabei eine hinreichende Zufuhr von persönlicher Legitimation sichergestellt wird. Neben diesen juristischen Aspekten werden auch Überlegungen zur politischen Wirkungsweise der verschiedenen Beteiligungsformen angestellt.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Erfolg und Misserfolg der kommunalen Gebietsreform

Erfolg und Misserfolg der kommunalen Gebietsreform von Schwanitz,  Joachim
Die Arbeit zieht eine Teilbilanz der kommunalen Gebietsreform, die Mitte der 70er Jahre in den Flächenstaaten der Bundesrepublik abgeschlossen wurde. Gegenstand der Untersuchung sind die Reformen im Stadt-Umland-Bereich. Herausgearbeitet wird, welche Vor- und Nachteile sich für die ehemals selbständigen und dann in die Kernstadt eingegliederten Umlandgemeinden ergeben. Exemplarisch wird dazu das Umland der Stadt Celle herangezogen.
Aktualisiert: 2020-09-01
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