Angesichts der steigenden Zahl türkischer Ehen in Deutschland, deutsch-türkischer Ehen und der Zunahme der Doppelstaatigkeit sind sowohl deutsche wie türkische Gerichte auf dem Gebiet des Familienrechts zunehmend mit Fragen des internationalen Privat- und Verfahrensrechts im deutsch-türkischen Rechtsverkehr befasst. Große praktische Bedeutung kommt insbesondere der Ehescheidung zu. Die Scheidung von türkischen und deutsch-türkischen Paaren wirft schwierige Fragen im internationalen Privatrecht, bei der internationalen Zuständigkeit der Gerichte sowie der gegenseitigen Anerkennung von Gerichtsurteilen auf. Die Autorin stellt die Rechtslage unter besonderer Berücksichtigung der Rechtspraxis in beiden Ländern dar, nimmt zu aktuellen Rechtsproblemen im deutsch-türkischen Rechtsverkehr Stellung und macht konstruktive Vorschläge zur Lösung dieser Probleme.
Aktualisiert: 2023-06-23
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Wer sich dem geltenden Versicherungskollisionsrecht annähert, muss feststellen, dass es ohne Grund als „die Hölle des Kollisionsrechts“ bezeichnet wird. Dies liegt vor allem daran, dass bei seiner Einführung in der Rom I-Verordnung die vorherige unbefriedigende Rechtslage einfach in aller Eile in neuem Gewand übernommen wurde, mit der Folge, dass derzeit im selben Rechtsakt zwei Regime für die Anknüpfung von Versicherungsverträgen zu finden sind, die nicht unterschiedlicher sein könnten. Zudem wird für die Bestimmung der anwendbaren Kollisionsnorm auf ausführliche Auflistungen und Definitionen verwiesen, die nicht in der Verordnung selbst, sondern im Richtlinienrecht enthalten sind. Das geltende Versicherungskollisionsrecht muss sich außerdem den Vorwurf der Primärrechtswidrigkeit gefallen lassen.
Dem Verordnungsgeber selbst waren diese Probleme bewusst. Daher wurde in Art. 27 Abs. 1 lit. a bis spätestens 17. Juni 2013 eine Untersuchung über das auf Versicherungsverträge anzuwendende Recht und eine Abschätzung der Folgen etwaiger einzuführender Bestimmungen vorgesehen. Die vorliegende Arbeit möchte einen Beitrag zur Diskussion über die Neuregelung des Versicherungskollisionsrechts in der Europäischen Union leisten. Es wird insbesondere eine Antwort für folgende Fragen gesucht: Ist eine einheitliche Regelung der Anknüpfung von Versicherungsverträgen durchführbar? Bei welchen Versicherungsverträgen sollte die Parteiautonomie beschränkt werden? Wie sollte der kollisionsrechtliche Schutz des Versicherungsnehmers gewährleistet werden? In welchen Fällen ist eine Durchbrechung des Versicherungsvertragsstatuts erforderlich? Stets zu beachten ist dabei die gegenüber dem Ziel der Verwirklichung des Versicherungsbinnenmarktes dienende Funktion des unionsrechtlichen Kollisionsrechts.
Aktualisiert: 2020-01-06
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Im November 1996 wurde die EG-Verordnung Nr. 2271/96 des Rates zum Schutz vor den Auswirkungen extraterritorialer Rechtserstreckung eines Drittlandes erlassen. Den Anlaß dazu gab der Wunsch nach einer Neutralisierung entsprechender Wirkungen, die sich für Europa aus den US-Wirtschaftsboykottgesetzen gegen Kuba (Helms-Burton-Act) sowie Iran/Libyen (D’Amato-Act) ergeben. Die Arbeit zeichnet die lange Historie entsprechender außenwirtschaftlicher Konflikte zwischen Europa und den USA bis hin zu den exemplarischen jüngsten Fällen nach. Sodann gibt sie nach einer Stellungnahme zur Frage möglicher Anerkennung (extraterritorialer) Eingriffsgesetze einen allgemeinen Überblick. Der Schwerpunkt der Arbeit widmet sich der Darstellung und Analyse der konkreten in der Verordnung vorgesehenen weitgreifenden Abwehrmaßnahmen. Diese werden insbesondere mit Blick auf ihre Vereinbarkeit mit der Systematik des Europäischen Kollisionsrechts unter Rückgriff auf dessen erprobte Wertungen sowie unter dem Aspekt der tatsächlich zu erzielenden Abwehrwirkung einer kritischen Betrachtung unterzogen.
Aktualisiert: 2023-04-11
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Die Arbeit beschäftigt sich mit ausgewählten kollisionsrechtlichen Problemen des Industrieanlagenvertrages. Als Orientierung dienen vor allem die Strukturen eines Turnkey-Vertrages über die Projektierung und die Erstellung einer industriellen Großanlage in einem Entwicklungsland. Es werden materiell-rechtliche Besonderheiten des Turnkey-Vertrages herausgearbeitet und auf ihre kollisionsrechtliche Signifikanz hin untersucht. Ein besonderes Augenmerk gilt den Eigenheiten des Anlagenkonsortiums sowie dem mit der Erstellung und der Lieferung der Anlage einhergehenden Technologietransfer. Die Arbeit widmet sich zuvörderst der Suche nach dem objektiven Statut des Industrieanlagenvertrages. Im Ergebnis zeigt sich, dass anders als beim Bauvertrag klassischen Zuschnitts die Anwendung des Rechts des Baustellenlandes regelmäßig sachgerecht ist.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Angesichts der steigenden Zahl türkischer Ehen in Deutschland, deutsch-türkischer Ehen und der Zunahme der Doppelstaatigkeit sind sowohl deutsche wie türkische Gerichte auf dem Gebiet des Familienrechts zunehmend mit Fragen des internationalen Privat- und Verfahrensrechts im deutsch-türkischen Rechtsverkehr befasst. Große praktische Bedeutung kommt insbesondere der Ehescheidung zu. Die Scheidung von türkischen und deutsch-türkischen Paaren wirft schwierige Fragen im internationalen Privatrecht, bei der internationalen Zuständigkeit der Gerichte sowie der gegenseitigen Anerkennung von Gerichtsurteilen auf. Die Autorin stellt die Rechtslage unter besonderer Berücksichtigung der Rechtspraxis in beiden Ländern dar, nimmt zu aktuellen Rechtsproblemen im deutsch-türkischen Rechtsverkehr Stellung und macht konstruktive Vorschläge zur Lösung dieser Probleme.
Aktualisiert: 2023-04-15
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Gegenstand der Arbeit ist die Namensführung von Ehegatten und der Namenserwerb des ehelichen Kindes. Mit der zunehmenden Mobilität der Bevölkerung vor allem innerhalb Europas erhält auch das Namensrecht wachsende Bedeutung. Die Arbeit untersucht zunächst das deutsche materielle Recht und gibt einen Überblick über diverse ausländische Rechtsordnungen. Besondere Berücksichtigung findet das deutsche Namenskollisionsrecht, das in Sachverhalten mit Auslandsbezug Anwendung findet. Die Arbeit kommt zu dem Ergebnis, daß das geltende deutsche Recht aus persönlichkeitsrechtlichen Gründen das Individualinteresse des Namensträgers betont und Ordnungsinteressen zurückstellt. Aus der Zulassung beschränkter Namens- und Rechtswahltatbestände erwachsen jedoch einige Regelungs- und Wertungswidersprüche in materieller und kollisionsrechtlicher Hinsicht.
Aktualisiert: 2020-09-01
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