Der Autor befaßt sich mit den kollektivrechtlichen Folgen eines rechtsgeschäftlich herbeigeführten Betriebsübergangs. Er geht insbesondere der Frage nach, ob nach einem Betriebsübergang gemäß 613 a BGB kollektivvertraglich begründete Arbeitnehmerrechte stets unverändert fortgelten. Nach einer ausführlichen Analyse der Regelungskonstruktion der Sätze 2 bis 4 des 613 a Abs. 1 BGB kommt der Verfasser zu dem Ergebnis, daß sich durch das in 613 a Abs. 1 Satz 3 BGB niedergelegte Ablsich durch das in 613 a Abs. 1 Satz 3 BGB niedergelegte Ablösungsprinzip die kollektivvertraglich begründeten Arbeitnehmerrechte nach einem Betriebsübergang auch zum Nachteil der Arbeitnehmer entwickeln können.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die Arbeit untersucht anläßlich der neueren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur ablösenden Betriebsvereinbarung, wie Inhaltsnormen in Tarifverträgen und Betriebsvereinbarungen auf entgegenstehende ungünstigere arbeitsvertragliche Regelungen wirken. Nach einer Darstellung der dazu vertretenen Ansichten wird die Frage rechtsdogmatisch durch Gesetzesauslegung erörtert. Dabei wird auch untersucht, ob kollektivvertragliche Inhaltsnormen gesetzliche Verbote gemäß 134 BGB sind. Es erweist sich, daß kollektivertragliche Inhaltsnormen entgegen der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts immer nur zeitweise verdrängend wirken.
Aktualisiert: 2019-12-19
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