Die Arbeit befaßt sich mit den Finanzierungsproblemen, die durch die prognostizierte Bevölkerungsentwicklung für die Gesetzliche Rentenversicherung entstehen. Zunächst wird herausgearbeitet, daß nur Instrumente, die an den demographischen Ursachen der Finanzierungsprobleme ansetzen, eine wirkliche Reduzierung der Lasten bewirken können. Hier bieten sich eine Erhöhung des Kinderlastenausgleichs und eine verstärkte Einwanderung an. Als Ergebnis einer Wirkungsanalyse des Kinderlastenausgleichs auf der Basis der neoklassischen Fertilitätstheorie wird eine Aufstockung der Mittel um gut 70.000 DM pro Kind für erforderlich gehalten, um den Beitragssatz im Jahr 2030 gegenüber einem laissez-faire Szenario um 1,5 Prozentpunkte zu senken. Durch eine verstärkte Einwanderung ließe sich die gleiche Beitragssatzreduzierung kostengünstiger erreichen.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Die Arbeit behandelt das rechtspolitische Dauerthema der gesetzlichen Gestaltung des Kinderlastenausgleichs, das von den Grundsatzfragen der Berechtigung, des Umfangs und der Art diesbezüglicher Maßnahmen beherrscht wird. Der Kinderlastenausgleich entspricht gegenwärtig einem dualen System aus steuerrechtlichem Kinderfreibetrag und sozialrechtlichem Kindergeld/-zuschlag. Mit der dualen Konzeption konkurriert u.a. die sog. reine Kindergeldlösung als gesetzgeberische Alternative unter den Gesichtspunkten sozialer Gerechtigkeit, Steuerfreiheit des Existenzminimums und verfahrensmäßiger Verwaltungspraktikabilität. Die verfahrenstechnische Gestaltung dieses Rechtsbereichs unterliegt nach wie vor dem freien Gestaltungsermessen des Gesetzgebers. Eine Einheitslösung sollte daher, angesichts des in ihr zum Ausdruck kommenden Gerechtigkeits- und Verwaltungswerts, als denkbare gesetzgeberische Option in der Diskussion bleiben.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die Arbeit befaßt sich mit den Finanzierungsproblemen, die durch die prognostizierte Bevölkerungsentwicklung für die Gesetzliche Rentenversicherung entstehen. Zunächst wird herausgearbeitet, daß nur Instrumente, die an den demographischen Ursachen der Finanzierungsprobleme ansetzen, eine wirkliche Reduzierung der Lasten bewirken können. Hier bieten sich eine Erhöhung des Kinderlastenausgleichs und eine verstärkte Einwanderung an. Als Ergebnis einer Wirkungsanalyse des Kinderlastenausgleichs auf der Basis der neoklassischen Fertilitätstheorie wird eine Aufstockung der Mittel um gut 70.000 DM pro Kind für erforderlich gehalten, um den Beitragssatz im Jahr 2030 gegenüber einem laissez-faire Szenario um 1,5 Prozentpunkte zu senken. Durch eine verstärkte Einwanderung ließe sich die gleiche Beitragssatzreduzierung kostengünstiger erreichen.
Aktualisiert: 2019-12-19
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