Innerhalb der Rechtswissenschaft und - in geringerem Masse - der Betriebswirtschaftslehre wird immer wieder versucht, das Unternehmensinteresse als oberste Handlungsmaxime der Unternehmungs organe materiell auszufüllen. Die dabei auftretenden gesellschafts- und mitbestimmungsrechtlichen Probleme werden anhand von fünf unterschiedlichen Ansätzen dargestellt und es wird für ein Unternehmungsinteresse als prozessuale Kategorie plädiert. Das Unternehmungsinteresse stellt das Resultat eines Prozesses dar, der die gesamte Unternehmung - Unternehmen und Betrieb - durchzieht und eng mit den Mitwirkungsrechten der Arbeitnehmer verbunden ist. Um dies zu verdeutlichen, werden die in der Rechtswissenschaft und Betriebswirtschaftslehre uneinheitlich verwendeten Begriffe «Unternehmung», «Unternehmen» und «Betrieb» mit Hilfe einer historischen Analyse gegeneinander abgegrenzt und eine gemeinsame Begriffsverwendung vorgeschlagen. Für die Begründung des Unternehmungsinteresses als eine «gerechte» Norm werden die Normenbegründungsverfahren der Konstruktiven Philosophie und Wissenschaftstheorie in kurzer Form vorgestellt um damit die vorhandenen gesellschafts-, mitbestimmungs- und betriebsverfassungsrechtliche Regelungen kritisch auf die Möglichkeit der Bildung eines Unternehmungsinteresses zu untersuchen und Reformvorschläge zu unterbreiten.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Integration oder Separation, Sonderschule oder Regelschule? Dieser Frage wird zunächst durch die Darstellung von Schulversuchen zur gemeinsamen Erziehung und Unterrichtung behinderter und nichtbehinderter Kinder und Jugendlicher nachgegangen. Die gesetzlichen Regelungen der einzelnen Bundesländer werden im Überblick dargestellt – schwerpunktmäßig das nordrhein-westfälische von 1995. Grundsätzliche Rechtsfragen zu Schule und Grundgesetz, insbesondere zur Bedeutung des «Diskriminierungsverbots» (Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG), werden erörtert und durch die Entscheidungen höchster Gerichte konkretisiert bzw. auf mögliche Auswirkungen für den Verwaltungsvollzug in Nordrhein-Westfalen geprüft. Als moderatere, effektivere und realistischere Alternative zu einer uneingeschränkten Integration nach dem Alles-oder-Nichts-Prinzip erscheint – auch unter dem Aspekt des Finanzierbaren – ein abgestuftes Institutionensystem mit verschiedenen integrativen Angeboten und auch zeitweiliger separativer Förderung.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Thema der Arbeit sind Grundfragen zum Recht des Personenverbandes in ihrer dogmengeschichtlichen Entwicklung. Behandelt werden die Entstehung und die Auflösung der juristischen Person, insbesondere die Bedeutung der staatlichen Mitwirkung dabei, und die Rechtsfolgen für die Rechtsträgerschaft der juristischen Person. Diese Sachfragen werden im sogenannten wissenschaftlichen Recht (Pandektenrecht, deutsches Privatrecht und Naturrecht) und – darauf aufbauend – für die Privatrechtsgesetzgebung der deutschen Partikularstaaten bzw. des Deutschen Bundes ab 1750 untersucht; zeitlich schließt die Arbeit mit dem BGB 1900 ab. Die Arbeit zeigt die dogmengeschichtliche Entwicklung dieser Grundfragen auf und versucht, Entwicklungslinien aufzudecken. Mit in die Betrachtung einbezogen werden die Stellung des Personenverbandes im jeweiligen Rechtsakt und deren besondere Kennzeichen.
Aktualisiert: 2023-04-15
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Eine Umfrage bei rund 700 Schülerinnen und Schülern ergab, daß etwa 20% von ihnen verschuldet sind. Die Arbeit soll ihre Motive aufzeigen und diese in Beziehung zu ihren religiösen Vorstellungen setzen. Auch die andere Seite dieser Problematik, nämlich die der Banken, wird ökonomisch und juristisch gewürdigt. So wird die Entwicklung der Kreditvergabe an Minderjährige skizziert und die dieser Praxis entgegenstehenden juristischen Vorschriften dargestellt. Anhand der Interpretation aktueller Prospekte von Kreditinstituten wird dann die derzeitige Kreditvergabepraxis vorgestellt. Danach werden die traditionellen theologischen Begriffe von Freiheit und Versuchung auf ihre Brauchbarkeit für die Interpretation der Lebenssituation von Schülerinnen und Schüler hinterfragt. Damit soll die Frage beantwortet werden, ob die zur Verschuldung führenden Vorstellungen der Schülerinnen und Schüler mit denen der Theologen kompatibel sind.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die Untersuchung der juristischen Abschluß- und Diplomprüfungen in der SBZ/DDR gewährt einen unmittelbaren Einblick in die sozialistische Juristenausbildung. Neben der detaillierten Darstellung des juristischen Prüfungswesens wird in dieser Arbeit erstmalig durch die Analyse zivilrechtlicher Diplomarbeiten nach den eigenen Rechtsauffassungen von Jurastudenten gefragt. Dabei werden zugleich die Grenzen aufgezeigt, in denen sich eigenständiges wissenschaftliches Arbeiten in der DDR unweigerlich bewegen mußte. Umfangreiche Archivrecherchen sowie eine Fragebogenaktion unter ehemaligen DDR-Juristen werden kombiniert, um mittels möglichst vieler Mosaiksteine diesen interessanten Bereich der DDR-Hochschul- und Justizgeschichte darstellen zu können.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Das kompetenzüberschreitende Handeln der juristischen Person des öffentlichen Rechts beim Handeln im Privatrecht steht im Mittelpunkt der Betrachtung dieser Arbeit. Für Rechtsprechung und Literatur sollen die allgemeinen Regeln über die Rechts- und Handlungsfähigkeit der juristischen Personen nicht oder nur mit gewichtigen Modifikationen gelten. Die Arbeit lehnt diese Betrachtungsweise ab. Stattdessen soll mit dem Rückgriff auf 138 BGB eine differenzierte Betrachtungsweise des kompetenzwidrigen Verhaltens der juristischen Person des öffentlichen Rechts erreicht werden. Vergleichend wird auch auf das kompetenzwidrige Handeln auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts sowie auf eine mögliche Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts wegen eines Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot gem. 134 BGB eingegangen.
Aktualisiert: 2020-09-01
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In der Meijizeit kamen ausländische Berater, so genannte Yatoi, nach Japan, um das Land bei der Modernisierung zu unterstützen. Die Yatoi hatten zu Beginn der Meijizeit eine herausragende Bedeutung. Diese Arbeit beschäftigt sich mit der Frage, ob sie auch nach Vollendung des Staatsaufbaus in Japan, zur späten Meijizeit noch Einfluss hatten. Dies wird am Beispiel des Schweizer Yatoi Professor Louis Adolphe Bridel aufgezeigt. Er war als Jurist am Ende des 19. Jahrhunderts in der Schweiz und Anfang des 20. Jahrhunderts auch in Japan berühmt. In den 13 Jahren seiner Tätigkeit in Japan verband er seine unterrichtende und beratende Tätigkeit mit der Absicht, das schweizerische Zivilgesetzbuch in Japan bekannt zu machen. Die japanische Rechtshistorikerin Nana Ozawa wertete japanische, deutsche und französische Originalschriften aus.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Untersuchungsobjekt dieser Arbeit ist die Erforschung der Unternehmensstrafbarkeit sowohl de lege lata als auch de lege ferenda am Beispiel des Umweltstrafrechts. Ziel ist die Beantwortung der Frage, ob die Bestrafung der juristischen Personen nach geltendem und nach künftigem Strafrecht zulässig und geboten ist. Als Arbeitshypothese dient der Grundsatz unserer Strafrechtsordnung «societas delinquere non potest». Die Untersuchung ist ferner rechtsvergleichend auf die Rechtslage in Deutschland, Griechenland sowie in den angelsächsischen Ländern ausgerichtet. Im gleichen Rahmen wird eine Darstellung verwandter kontinentaleuropäischer Rechtsfiguren relativ jüngeren Datums erfolgen. Reformüberlegungen zur Effektivierung des geltenden deutschen Umweltstrafrechts im sensiblen und risikoreichen Bereich der Unternehmenskriminalität und die Vornahme einiger de lege ferenda orientierter Vorschläge zum griechischen Recht stehen am Ende der Arbeit.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Der juristische Privatunterricht in den Repetitorien ist stark verbreitet. Weit mehr als die Hälfte aller Jurastudenten und ein Großteil der Referendare nutzen die Dienste von Repetitoren und sind bereit, dafür einen beträchtlichen Teil ihrer finanziellen Mittel zu opfern. Dabei haben die Repetitorien Tradition. So nahm bereits Goethe während seines Studiums die Hilfe eines Repetitors in Anspruch. Wie aber konnte sich neben der Universität und dem staatlichen Vorbereitungsdienst eine «dritte Instanz in der Ausbildung der Juristen» etablieren? Bei der Beantwortung dieser Frage wird die Entwicklung der Repetitorien im Rahmen der Geschichte der offiziellen Juristenausbildung aufgezeichnet und analysiert. Dabei eröffnet diese Studie neue Aspekte zur aktuellen Problematik der Juristenausbildung.
Aktualisiert: 2020-09-01
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E. T. A. Hoffmann war in der Zeit der Entstehung der meisten seiner literarischen Werke als Richter am Kammergericht in Berlin tätig. Die Arbeit macht sich auf die Spurensuche bezüglich der Zusammenhänge zwischen dichterischem Schaffen und richterlicher Tätigkeit. Themen wie psychische Erkrankungen von Delinquenten, der Übergang vom Inquisitions- zum Akkusationsverfahren, das Recht des Königs zum letzten Wort, Folter und Giftmord, mit denen Hoffmann sich in richterlicher Tätigkeit zu befassen hatte, spiegeln sich mannigfaltig in den Erzählungen des Dichters wider. Dies wird insbesondere am Beispiel der Kriminalerzählung nachgewiesen. In legt Hoffmann die Einmischungsversuche der ministeriellen Bürokratie in laufende Gerichtsverfahren und deren Forderung zur Bestrafung der Gesinnung bloß und bekundet ein neues Selbstverständnis vom Richteramt.
Aktualisiert: 2023-04-19
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Die Genese der juristischen Fachpresse im deutschen Kaiserreich und ihr eventueller Beitrag zur Auflösung der Weimarer Republik sind bislang weitgehend unerforscht. Nach einer Einführung in die bis ins 16. Jahrhundert zurückzuverfolgenden Ursprünge der juristischen Publikationskultur, der Darstellung ihrer Strukturen und der für sie geltenden normativen Grundlagen, werden die in den bedeutendsten juristischen Fachzeitschriften der Spätphase der Weimarer Republik zum Ausdruck kommenden Haltungen und politischen Einstellungen auf der Grundlage eines mentalitätsgeschichtlichen Ansatzes analysiert. Die als Resümee zusammengefaßten Ergebnisse der Untersuchung zeigen, daß in der juristischen Fachpresse bereits vor der Wahl Hitlers zum Reichskanzler am 30. Januar 1933 durchaus unterschiedliche Affinitäten zum Nationalsozialismus und verschiedene Formen der Öffnung bzw. Opposition bestanden.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Wird durch eine Amtspflichtverletzung eine juristische Person des Öffentlichen Rechts geschädigt, stehen sich bei der Amtshaftung zwei Verwaltungsträger gegenüber. In dieser Arbeit wird untersucht, ob und unter welchen Voraussetzungen ein derartiger Anspruch besteht. Den Schwerpunkt bildet dabei die Prüfung der Dritteigenschaft des geschädigten Verwaltungsträgers. Die Untersuchung kommt zu dem Ergebnis, dass die Dritteigenschaft getrennt vom Schutzzweck der Amtspflicht zu prüfen ist und von den Einflussmöglichkeiten der geschädigten juristischen Person des Öffentlichen Rechts abhängt.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die Reform des Insolvenzrechts gehört zu dem Dauerthema der zivilrechtlichen Gesetzgebung. Die vorliegende Arbeit befaßt sich mit einem Teilaspekt dieser Diskussion, nämlich den Einleitungsgründen für ein Insolvenzverfahren. Die überkommenen Verfahrenseinleitungsgründe «Überschuldung» und «Zahlungsunfähigkeit» werden auf ihre betriebswirtschaftliche und rechtliche Leistungsfähigkeit hin untersucht und Reformansätze für beide dargestellt und bewertet. Die Kritik der Arbeit richtet sich vor allem gegen den in der Praxis nicht zu realisierenden Insolvenzgrund der «Überschuldung» und plädiert für einen einheitlichen Verfahrensauslöser der drohenden Zahlungsunfähigkeit, der im Gegensatz zum gegenwärtigen Begriff der Zahlungsunfähigkeit starke Prognoseelemente enthält. Dadurch soll die Entscheidung über die Einleitung eines Insolvenzverfahrens zeitlich deutlich vorverlegt werden.
Aktualisiert: 2019-12-19
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