Die Inpflichtnahme Privater steckt trotz ihrer immer größer werdenden praktischen Bedeutung als Folge des sich wandelnden Staates noch in den Kinderschuhen. Die auftretende Vielzahl von Rechtsfragen, so unter anderem nach einer möglichen Kostenerstattung für erbrachte Dienste, legt eine umfassende Klärung nahe. Mit der im Zuge des 11. September eingeführten Pflicht der Finanzdienstleistungsinstitute, die bei ihnen geführten Konten ständig im Rahmen eines Kontenresearches mit Blick auf Geldwäscheverdachtsfälle und Terrorismusfinanzierung zu rastern, ist überdies ein aktueller und besonders eingriffsintensiver Fall der Inpflichtnahme aufgetreten. Anhand des § 25 a Abs. 1 Nr. 6 KWG werden die für alle Inpflichtnahmen relevanten rechtlichen Grenzen aufgezeigt. Eine Inpflichtnahme Privater ohne Kostenerstattung ist in aller Regel verfassungsrechtlich unzulässig.
Aktualisiert: 2023-04-12
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Der zunehmende Einsatz moderner Informationstechnik in allen Lebensbereichen zwingt die Strafverfolgungsbehörden immer häufiger zum Zugriff auf Computerdaten. Die aus dem vorigen Jahrhundert stammenden Bestimmungen der StPO über die Durchsuchung und Beschlagnahme sind hingegen auf die Gewinnung körperlicher Beweisgegenstände zugeschnitten. Die vorliegende Untersuchung zeigt auf, ob und inwieweit die Normen über die Beweismittelsicherstellung - insbesondere 94 StPO - den Erfordernissen einer effektiven Strafverfolgungstätigkeit noch genügen. Des weiteren wird geklärt, ob und in welchem Maße diese Vorschriften den modernen verfassungsrechtlichen Anforderungen für Eingriffe vor allem in das vom BVerfG anerkannte Recht auf informatielle Selbstbestimmung gerecht werden. Da sich in beiden Beziehungen Defizite ergeben, werden abschließend konkrete Gesetzgebungsvorschläge zur Diskussion gestellt und den Strafverfolgungsorganen Verhaltensempfehlungen bis zur Gesetzesänderung unterbreitet.
Aktualisiert: 2020-09-01
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