Im Rahmen des StÄndG 2003 wurden die Haftungsvorschriften §§ 13 c und d in das UStG zur Vermeidung von Steuerausfällen aufgenommen. Neben der Darstellung der einzelnen Tatbestandsvoraussetzungen der beiden Haftungsnormen wurde untersucht, inwieweit beide Normen mit den verfassungsrechtlichen Prinzipien der Verhältnismäßigkeit sowie des Gleichheitssatzes vereinbar sind. Weiterhin wurde erläutert, ob beide Vorschriften mit der MwStSystRL und insbesondere mit dem Neutralitätsgrundsatz der Umsatzsteuer in Einklang zu bringen sind. Ein Schwerpunkt war die Frage, ob es sinnvoller gewesen wäre, eine entsprechende Regelung in die InsO anstelle des UStG aufzunehmen, insbesondere, inwieweit die bestehenden Regelungen der §§ 160, 177 Abs. 2 InsO als Vorbild angesehen werden können.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die neuen, indirekten Werbeformen wie Sponsoring und Product Placement haben als Kommunikationsinstrument für Unternehmen und als Finanzierungsquelle für den Medienbereich in den letzten Jahren stark an Bedeutung gewonnen. Mit dieser Ausweitung sind eine Vielzahl von Rechtsfragen entstanden, die sich nicht zuletzt aus dem Bereich des Medien- und Wettbewerbsrechts ergeben. Die Arbeit beschäftigt sich speziell mit dem in jüngster Zeit diskutierten Rechtsproblem der Werbung im Kinospielfilm und versucht somit, die rechtlichen Möglichkeiten und Grenzen der Werbung im Kinospielfilm durch eine Analyse der verfassungsrechtlichen Spannungslage zwischen Filmkunstfreiheit und Persönlichkeitsschutz in ihren verschiedenen Aspekten zu untersuchen, wobei auch eine mögliche und angemessene Lösungsmöglichkeit für die Schlichtung der kollidierenden Interessen dargestellt wird.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Durch das vereinte Europa hat die Bedeutung des steuerlichen zwischenstaatlichen Auskunftsverkehrs sowohl für die deutsche Finanzverwaltung als auch für die Unternehmen und den einzelnen Steuerpflichtigen erheblich an Bedeutung gewonnen. Der Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten findet in der Regel bei den direkten Steuern auf der Grundlage des EG-Amtshilfe-Gesetzes statt, wobei Doppelbesteuerungsabkommen oder Rechtshilfevereinbarungen nach wie vor, wenn auch eingeschränkt, Anwendung finden. Der Autor zeigt, welche rechtlichen Rahmenbedingungen die deutsche Finanzverwaltung für den Erhalt oder die Erteilung von steuerlichen Auskünften zu beachten hat und setzt sich dabei insbesondere kritisch mit der Spontanauskunft als umstrittenste Art des Auskunftsaustausches auseinander. Die entsprechenden Schutzgarantien sowie die Möglichkeiten des Rechtsschutzes gegen den zwischenstaatlichen Auskunftsverkehr werden in diesem Zusammenhang untersucht. Der Informationsaustausch bei den indirekten Steuern wird für die Umsatzsteuer und die besonderen Verbrauchsteuern behandelt.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind bei der Ausgestaltung ihres Steuerrechts in zunehmender Weise durch europarechtliche Vorgaben gebunden. Der mittlerweile erhebliche Einfluß des Europarechts auf das Recht der indirekten Steuern kommt vor allem in Art. 33 der 6. MWSt-RL und Art. 3 der System-RL deutlich zum Ausdruck. Diese beiden Richtlinienbestimmungen untersagen den Mitgliedstaaten die Einführung bzw. Beibehaltung bestimmter Steuern. Wie weit diese Vorschriften aber im einzelnen die Steuerhoheit der Mitgliedstaaten beschränken, ist in Rechtsprechung und Literatur höchst umstritten. Eine umfassende Auslegung der beiden Normen aus dem Gesamtzusammenhang des Steuerharmonisierungsprozesses heraus ist daher notwendig.
Aktualisiert: 2019-12-19
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