Das in Art. 50 GRCh verankerte strafrechtliche Justizgrundrecht, dass niemand für dieselbe Tat zweimal bestraft werden darf, ist mit dem Vertrag von Lissabon Bestandteil des unionalen Primärrechts geworden. In fünf Fallgruppen untersucht die Arbeit den Anwendungsbereich der Norm sowohl im Kriminalstrafrecht und im Strafrecht im weiteren Sinne.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Die Arbeit beleuchtet Reichweite und Wirkungsweise der europäischen -Vorschrift des Artikels 54 des Schengener Durchführungsübereinkommens. Dabei präzisiert sie die rechtsvergleichende Methode der Auslegung übernational geltender Begriffe in zwischenstaatlichen Regelungen und analysiert den Zusammenhang zwischen dem Strafklageverbrauch und dem Ziel des Strafverfahrens. Darüber hinaus untersucht sie die unterschiedlich weitreichende -Wirkung verschiedener strafverfahrensbeendender Entscheidungsformen in Deutschland, Frankreich und den Niederlanden. Aus der Betrachtung des Prinzips im Strafprozeßrecht dieser drei Länder zieht die Arbeit Schlüsse für eine de lege ferenda zu schaffende zwischenstaatliche Bestimmung.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Trotz Zusammenwachsens der europäischen Staaten und Rechtsordnungen besteht heute nach wie vor für Straftäter die Gefahr wiederholter Bestrafung wegen derselben Tat in verschiedenen Mitgliederstaaten der EG. Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von Strafentscheidungen sind selten. Doppelte oder mehrfache Bestrafung verbieten jedoch innerhalb Europas die vom Verfasser entwickelten Grundsätze für ausländische Strafentscheidungen allgemeiner Art (betreffend z.B. den Rechtshilfeverkehr in Strafsachen) und speziell für Strafentscheidungen von EG-Mitgliedstaaten. Für die Rechtsgemeinschaft der EG leitet der Verfasser das Verbot doppelter Bestrafung aus dem Souveränitätsverlust der Mitgliedstaaten der EG und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ab. Das Verbot doppelter Bestrafung gilt nach Auffassung des Verfassers vornehmlich im Bereich der Umwelt- und Wirtschaftsdelikte.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Das Verbot der mehrfachen Strafverfolgung – – gehört zu den fundamentalen Prinzipien des Strafrechts. In den meisten Rechtsordnungen gilt dieses Verbot allerdings nur in dem jeweiligen Staat. Auch Artikel 103 III GG geht bisher nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht darüber hinaus. Innerhalb der Europäischen Union wird dieser Zustand der hohen Mobilität der Bevölkerung längst nicht mehr gerecht. Die Artikel 54 ff. des Schengener Durchführungsübereinkommens regeln deshalb den Fall mehrfacher Strafverfolgung in verschiedenen Mitgliedstaaten. Die Autorin behandelt in diesem Buch die Ausgestaltung, die Voraussetzungen und Folgen eines zwischenstaatlichen -Grundsatzes. Sie nimmt eine umfassende Auslegung der Artikel 54 ff. SDÜ vor und entwickelt schließlich anhand eines Rechtsvergleichs der deutschen, französischen und englischen Rechtsordnung einen eigenen Vorschlag zu einer Optimierung dieser Regelungen.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Diese Untersuchung widmet sich der Frage nach der Geltung und den Anwendungsvoraussetzungen des Doppelbestrafungsverbots im Europäischen Kartellverfahrensrecht. Nachdem die Sanktionsmöglichkeiten der Kommission für wettbewerbswidrige Verhaltensweisen analysiert werden, wendet sich der Autor zunächst der Rechtsprechung der Europäischen Gerichte zu. Im weiteren Verlauf werden die verbleibenden Rechtsquellen des -Prinzips untersucht, nämlich Art. 54 SDÜ und Art. 50 der Grundrechtecharta der Europäischen Union. Sodann entwickelt der Verfasser die maßgeblichen Voraussetzungen des Doppelbestrafungsverbots für das Europäische Kartellrecht. Schließlich können anhand dieser Ergebnisse die zu Beginn der Untersuchung aufgeworfenen Fallgruppen einer Lösung zugeführt werden.
Aktualisiert: 2019-12-19
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