Am Beginn dieses Jahrbuchs steht die Behandlung rechtlicher Themen im Kontext der sog Ibiza-Affäre. Es geht um das Spannungsfeld zwischen Privatsphäre und Meinungsfreiheit, die "Eleganz" und "Schönheit" der österreichischen Bundesverfassung sowie die Zulässigkeit des Ibiza-Untersuchungsausschusses. Beiträge zur Rechtsprechung erörtern sodann das Maksimovic-Urteil des EuGH und das Erkenntnis des VfGH zum Sicherheitspaket. Behandelt werden außerdem die Neuregelung des Taxi- und Mietwagengewerbes ("lex Uber"), die Generalsekretäre in den Bundesministerien, das Projekt der Verankerung einer verfassungsrechtlichen Schuldenbremse sowie die Neuorganisation der Finanzverwaltung. Zudem werden öffentlich-rechtliche Aspekte der Schulstreiks für den Klimaschutz und das 100-jährige Jubiläum der Geschäftsordnung des Nationalrates thematisiert. Der zweite Teil des Jahrbuchs dokumentiert die Rechtsentwicklung im öffentlichen Recht in der EU, im Bund und in den Ländern. Im dritten Teil finden sich Berichte über die Judikatur des EGMR zu Österreich und über die Rechtsprechung der österreichischen Höchstgerichte zur EMRK.
Aktualisiert: 2023-06-02
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Einen Themenschwerpunkt dieses Jahrbuchs bildet - wenig überraschend - das "COVID-19-Recht". Die in diesem Band erörterten öffentlich-rechtlichen Fragestellungen betreffen Absonderungen nach dem EpidemieG, den "COVID-19-Vollzug" der Bezirksverwaltungs-behörden, das Verwaltungsstrafrecht und das Datenschutzrecht. Außerdem wird ein Überblick über die einschlägige Judikatur des VfGH geboten. In den Berichtszeitraum fallen aber auch die Entscheidungen des VfGH zur sog "Klimaklage" gegen Begünstigungen für die Luftfahrt, zum Kopftuchverbot für Volksschülerinnen und zum Verbot der Sterbehilfe. Auch diese höchstgerichtlichen Entscheidungen werden näher analysiert. Weitere Beiträge beschäftigten sich mit Verfassungsfragen des Anti-Terror-Pakets, mit aktuellen Fragen des Parlamentsrechts (etwa im Zusammenhang mit dem Ibiza-Untersuchungsausschuss) und mit dem Einsatz künstlicher Intelligenz in der Gerichtsbarkeit. Der zweite Teil des Jahrbuchs dokumentiert die Rechtsentwicklung im öffentlichen Recht in der EU, im Bund und in den Ländern. Im dritten Teil finden sich Berichte über die Judikatur des EGMR zu Österreich und über die Rechtsprechung der österreichischen Höchstgerichte zur EMRK.
Aktualisiert: 2023-06-02
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Einen Themenschwerpunkt dieses Jahrbuchs bildet - wenig überraschend - das "COVID-19-Recht". Die in diesem Band erörterten öffentlich-rechtlichen Fragestellungen betreffen Absonderungen nach dem EpidemieG, den "COVID-19-Vollzug" der Bezirksverwaltungs-behörden, das Verwaltungsstrafrecht und das Datenschutzrecht. Außerdem wird ein Überblick über die einschlägige Judikatur des VfGH geboten. In den Berichtszeitraum fallen aber auch die Entscheidungen des VfGH zur sog "Klimaklage" gegen Begünstigungen für die Luftfahrt, zum Kopftuchverbot für Volksschülerinnen und zum Verbot der Sterbehilfe. Auch diese höchstgerichtlichen Entscheidungen werden näher analysiert. Weitere Beiträge beschäftigten sich mit Verfassungsfragen des Anti-Terror-Pakets, mit aktuellen Fragen des Parlamentsrechts (etwa im Zusammenhang mit dem Ibiza-Untersuchungsausschuss) und mit dem Einsatz künstlicher Intelligenz in der Gerichtsbarkeit. Der zweite Teil des Jahrbuchs dokumentiert die Rechtsentwicklung im öffentlichen Recht in der EU, im Bund und in den Ländern. Im dritten Teil finden sich Berichte über die Judikatur des EGMR zu Österreich und über die Rechtsprechung der österreichischen Höchstgerichte zur EMRK.
Aktualisiert: 2023-05-02
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Am Beginn dieses Jahrbuchs steht die Behandlung rechtlicher Themen im Kontext der sog Ibiza-Affäre. Es geht um das Spannungsfeld zwischen Privatsphäre und Meinungsfreiheit, die "Eleganz" und "Schönheit" der österreichischen Bundesverfassung sowie die Zulässigkeit des Ibiza-Untersuchungsausschusses. Beiträge zur Rechtsprechung erörtern sodann das Maksimovic-Urteil des EuGH und das Erkenntnis des VfGH zum Sicherheitspaket. Behandelt werden außerdem die Neuregelung des Taxi- und Mietwagengewerbes ("lex Uber"), die Generalsekretäre in den Bundesministerien, das Projekt der Verankerung einer verfassungsrechtlichen Schuldenbremse sowie die Neuorganisation der Finanzverwaltung. Zudem werden öffentlich-rechtliche Aspekte der Schulstreiks für den Klimaschutz und das 100-jährige Jubiläum der Geschäftsordnung des Nationalrates thematisiert. Der zweite Teil des Jahrbuchs dokumentiert die Rechtsentwicklung im öffentlichen Recht in der EU, im Bund und in den Ländern. Im dritten Teil finden sich Berichte über die Judikatur des EGMR zu Österreich und über die Rechtsprechung der österreichischen Höchstgerichte zur EMRK.
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