Internationales Privatrecht in der Strafprozessordnung am Beispiel der §§ 52, 395 und 406 StPO

Internationales Privatrecht in der Strafprozessordnung am Beispiel der §§ 52, 395 und 406 StPO von Strobel,  Franziska
Im Rahmen der Anwendung der Strafprozessordnung wird Internationales Privatrecht von Bedeutung, sobald eine Vorschrift der StPO einen privatrechtlichen Begriff enthält oder ein Adhäsionsantrag gestellt wird und der zugrundeliegende Sachverhalt einen Auslandsbezug aufweist. Neben dem Adhäsionsverfahren mit grenzüberschreitenden Bezügen erläutert die Autorin die familienrechtlichen Begriffe in den exemplarisch ausgewählten Vorschriften § 52 zum Zeugnisverweigerungsrecht und § 395 zur Nebenklagebefugnis. Basierend auf einer umfassenden Darstellung der strafprozessualen und international-privatrechtlichen Grundlagen arbeitet sie zahlreiche beispielhafte Fälle heraus, die aufgrund der Besonderheiten internationaler Sachverhalte erwartungsgemäß entstehen können, und entwickelt hierfür interessengerechte Lösungen. Dass derartige Fragen die Strafgerichte bereits beschäftigt haben, verdeutlicht die praktische Relevanz des Themas. Aufgrund der zunehmenden Globalisierung ist zu erwarten, dass Probleme des Internationalen Privatrechts künftig häufiger von den Gerichten zu bewältigen sein werden. Für die bislang wenig beleuchtete Schnittstelle mit der StPO bietet dieser Band einen guten Überblick.
Aktualisiert: 2020-01-06
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Herausgabeansprüche und Zurückbehaltungsrechte während und nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Herausgabeansprüche und Zurückbehaltungsrechte während und nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses von Aschmoneit,  Jens
Verlangt der Arbeitgeber vom Arbeitnehmer den privat genutzten Dienstwagen, das privat genutzte Notebook und/oder das privat genutzte Mobiltelefon heraus, birgt dies erhebliches Konfliktpotential, gerade im Rahmen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Die Ausarbeitung erörtert vertragliche Gestaltungsmöglichkeiten von Herausgabeansprüchen bei auch zur privaten Nutzung überlassenen Arbeitsmitteln. Schwerpunkt der Ausarbeitung ist die Beantwortung der Frage, ob das Zurückbehaltungsrecht bei auch zur privaten Nutzung überlassenen Arbeitsmitteln arbeitsvertraglich, durch Betriebsvereinbarung oder durch Tarifvertrag ausgeschlossen werden kann. Bei dem vorformulierten arbeitsvertraglichen Ausschluss wird insbesondere herausgearbeitet, ob eine arbeitsrechtliche Besonderheit im Sinne des § 310 Abs. 4 S. 2 1. HS BGB der Verbotsklausel ohne Wertungsmöglichkeit gemäß § 309 Nr. 2b) BGB entgegensteht. Den Vertragsparteien wird ein Gerüst für eine vertragliche, betriebliche und/oder tarifliche Regelung zur Verfügung gestellt, die für Rechtssicherheit sorgt und dadurch dieses Konfliktpotential minimiert.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Kollision von Herausgabeansprüchen

Kollision von Herausgabeansprüchen von Spitzer,  Martin
Manchmal wird der Inhaber einer Sache mit mehreren Herausgabeansprüchen konfrontiert. Stehen alle Ansprüche derselben Person zu, wie dem Eigentümer, der nach dem Ende des Mietvertrages die Wahl zwischen § 366 ABGB (dinglich) und § 1109 ABGB (obligatorisch) hat, stellen sich keine besonderen Probleme. Unübersichtlich wird es, wenn es verschiedene Herausgabeberechtigte gibt, etwa wenn der Eigentümer und der Untervermieter die Sache verlangen. Das Werk beschäftigt sich mit dieser Kollision von Herausgabeansprüchen. Zunächst geht die Arbeit auf das Eigentümer-Besitzer-Verhältnis ein, bevor die eigentlichen dreipersonalen Kollisionsfälle untersucht werden können. Die wichtigsten Fallgruppen sind die Rückabwicklung von Verträgen und die vertragliche Rückforderung bei Miete, Verwahrung oder Leihe.
Aktualisiert: 2020-08-03
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Herausgabeansprüche im bürgerlichrechtlichen und insolvenzrechtlichen Haftungssystem

Herausgabeansprüche im bürgerlichrechtlichen und insolvenzrechtlichen Haftungssystem von Apel,  Claudia
Das Bürgerliche Gesetzbuch normiert eine Vielzahl von Ansprüchen, die auf Herausgabe einzelner Sachen gerichtet sind. Die vorliegende Untersuchung nimmt eine umfassende Systematisierung dieser Ansprüche (u.a. §§ 346, 546, 812, 861, 985 BGB) durch Herausarbeitung charakteristischer Gruppen vor. Dargestellt werden die primären Inhalte der einzelnen Ansprüche einschließlich der mit einer Sachherausgabe im Zusammenhang stehenden Neben- und Begleitansprüche. Im Rahmen der bürgerlichrechtlichen Betrachtung kommt den sachzustandsbezogenen Räumungs- und Wiederherstellungspflichten besondere Bedeutung zu. Speziell im Bereich der eigentumsrechtlichen und mietrechtlichen Herausgabehaftungssysteme erweisen sich Rechtsgrundlage und Reichweite dieser Pflichten sowie das Verhältnis zur primären Herausgabepflicht als begründungsbedürftig. Die Autorin gelangt zu dem - nicht unbestrittenen - Ergebnis, dass das Bürgerliche Gesetzbuch keinen einheitlichen Anspruch auf Sachherausgabe in einem bestimmten Zustand beinhaltet. Ausführlich wird der Frage nachgegangen, mit welchem Inhalt die bürgerlichrechtlichen Sachherausgabeansprüche im Fall der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens durchsetzbar sind. In diesem Zusammenhang wird auf die praktisch relevante - und parallel auch im öffentlichen Recht viel diskutierte - Problematik eingegangen, inwiefern in sog. "Altlastenfällen" Räumungspflichten als Masseverbindlichkeiten zu erfüllen sind. Hierzu entwickelt die Autorin auf der Grundlage eines insolvenzfesten Anspruchs auf Herausgabe der tatsächlichen Gebrauchsmöglichkeit einen praktikablen Lösungsansatz.
Aktualisiert: 2023-04-01
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Herausgabeansprüche und Zurückbehaltungsrechte während und nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Herausgabeansprüche und Zurückbehaltungsrechte während und nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses von Aschmoneit,  Jens
Verlangt der Arbeitgeber vom Arbeitnehmer den privat genutzten Dienstwagen, das privat genutzte Notebook und/oder das privat genutzte Mobiltelefon heraus, birgt dies erhebliches Konfliktpotential, gerade im Rahmen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Die Ausarbeitung erörtert vertragliche Gestaltungsmöglichkeiten von Herausgabeansprüchen bei auch zur privaten Nutzung überlassenen Arbeitsmitteln. Schwerpunkt der Ausarbeitung ist die Beantwortung der Frage, ob das Zurückbehaltungsrecht bei auch zur privaten Nutzung überlassenen Arbeitsmitteln arbeitsvertraglich, durch Betriebsvereinbarung oder durch Tarifvertrag ausgeschlossen werden kann. Bei dem vorformulierten arbeitsvertraglichen Ausschluss wird insbesondere herausgearbeitet, ob eine arbeitsrechtliche Besonderheit im Sinne des § 310 Abs. 4 S. 2 1. HS BGB der Verbotsklausel ohne Wertungsmöglichkeit gemäß § 309 Nr. 2b) BGB entgegensteht. Den Vertragsparteien wird ein Gerüst für eine vertragliche, betriebliche und/oder tarifliche Regelung zur Verfügung gestellt, die für Rechtssicherheit sorgt und dadurch dieses Konfliktpotential minimiert.
Aktualisiert: 2023-04-06
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