Einen Erklärungsbeteiligten auf das Prokrustesbett des Vertreters oder auf das des Boten zu binden, heißt zuweilen, ihn auf die Größe eines Vertreters zu strecken oder auf die des Boten zurecht zu stutzen. Wer sich mit der Stellvertretung und der Botenschaft näher befasst, wird die Unterscheidung dieser beiden Rechtsinstitute deshalb früher oder später in Frage stellen, ganz zu schweigen von den Abgrenzungskriterien, die eine saubere Grenzziehung bei der praktischen Fallbearbeitung erlauben sollen. Der Vertreter-Boten-Dualismus könnte eine überflüssige, mitunter gar schädliche Distinktion um ihrer selbst willen sein. Oder konstruktiv gefragt: Kann die Trennung zwischen Vertretern und Boten nicht zu Gunsten des Oberbegriffs «Erklärungsmittler» aufgegeben werden? Und könnte, wer sich durch den Begriff «Vertreter» in den §§ 164 ff. BGB gebunden sieht, nicht zumindest den Boten als Unterfall des Vertreters verstehen?
Aktualisiert: 2023-06-23
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Der EU-Rahmenbeschluss über die Stellung des Opfers im Strafverfahren verpflichtet den deutschen Gesetzgeber, dem Opfer ein Recht auf Gehör im Strafverfahren zu gewähren. In den Vereinigten Staaten ist ein solches Opferrecht in der Form des Victim Impact Statement seit Mitte der 80er Jahre gängige Praxis. Bei einer genaueren Betrachtung des Victim Impact Statement wird deutlich, welche Regelungsfragen der deutsche Gesetzgeber bei der Umsetzung des Rahmenbeschlusses, der nur Mindestvorgaben enthält, wird beantworten müssen und wo die Gefahren eines solchen Opferrechts liegen. Das US-amerikanische Strafverfahren galt lange Zeit als vorbildlich, was die Beschuldigtenrechte angeht. Ob dies auch für die Opferrechte, speziell das Recht des Opfers auf Gehör, gelten kann, ist fraglich.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Einen Erklärungsbeteiligten auf das Prokrustesbett des Vertreters oder auf das des Boten zu binden, heißt zuweilen, ihn auf die Größe eines Vertreters zu strecken oder auf die des Boten zurecht zu stutzen. Wer sich mit der Stellvertretung und der Botenschaft näher befasst, wird die Unterscheidung dieser beiden Rechtsinstitute deshalb früher oder später in Frage stellen, ganz zu schweigen von den Abgrenzungskriterien, die eine saubere Grenzziehung bei der praktischen Fallbearbeitung erlauben sollen. Der Vertreter-Boten-Dualismus könnte eine überflüssige, mitunter gar schädliche Distinktion um ihrer selbst willen sein. Oder konstruktiv gefragt: Kann die Trennung zwischen Vertretern und Boten nicht zu Gunsten des Oberbegriffs «Erklärungsmittler» aufgegeben werden? Und könnte, wer sich durch den Begriff «Vertreter» in den §§ 164 ff. BGB gebunden sieht, nicht zumindest den Boten als Unterfall des Vertreters verstehen?
Aktualisiert: 2023-04-15
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