Die Europäische Bankenunion mit ihren drei Säulen in Form eines einheitlichen Aufsichtsmechanismus, einem einheitlichen Abwicklungsmechanismus und neuen europäischen Anforderungen an den Einlagenschutz gibt trotz ihrer grundlegenden Fokussierung auf große, als bedeutend eingestufte Kreditinstitute auch für die öffentlich-rechtlich organisierten Sparkassen in Deutschland mit ihrem öffentlichen Auftrag und ihrer grundsätzlich regionalen Ausrichtung einen verbindlichen europäischen Ordnungsrahmen vor, in dem sie sich mit ihren Strukturmerkmalen behaupten müssen. Insbesondere die neuen Anforderungen an das nationale Einlagensicherungsrecht und das neue Sanierungs- und Abwicklungsregime stellen die Sparkassen dabei vor nicht unerhebliche Herausforderungen.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Während die 2007 ausgebrochene Finanzkrise die Diskussion über eine materielle Privatisierung der Sparkassen mindestens für die nächsten Jahre zum Verstummen gebracht haben dürfte, fällt der Befund bei den Landesbanken anders aus. Hier gab es bereits erste Privatisierungsfälle. In anderen Fällen erscheint eine private Beteiligung möglich oder wird angestrebt.
Diese Entwicklung wirft die Frage nach den Folgen von Landesbankenprivatisierungen auf. Praktisch bedeutsam ist insbesondere, wie sich die Privatisierung einer Landesbank auf deren Stellung in der Sparkassen-Finanzgruppe auswirkt. Der Autor geht dem nach. Mit dem Haftungsverbund der Sparkassen-Finanzgruppe nimmt er dabei denjenigen Teil der Verbundzusammenarbeit mit den wohl weitreichendsten wirtschaftlichen Auswirkungen in den Blick. Es wird untersucht, ob eine materiell voll- oder teilprivatisierte Landesbank weiterhin im Haftungsverbund verbleiben kann. Hierzu gibt es bislang weder Literatur noch Rechtsprechung. Die Bearbeitung zeigt sowohl die bestehende Rechtslage als auch vorhandene Gestaltungsmöglichkeiten auf.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Auf der Grundlage einer Verständigung zwischen der Europäischen Kommission und der Bundesrepublik Deutschland wurden die Institute der Anstaltslast und der Gewährträgerhaftung ab dem 18.07.2005 durch eine normale wirtschaftliche Eigentümerbeziehung ersetzt bzw. abgeschafft. Mit Ersetzung bzw. Wegfall von Anstaltslast und Gewährträgerhaftung muss das Sicherungssystem der Sparkassen-Finanzgruppe ohne nebenstehende staatliche Haftung den rechtlichen und wirtschaftlichen Anforderungen genügen. Die Sparkassen-Finanzgruppe hat hierauf reagiert und ihr bestehendes Sicherungssystem unter Beibehaltung seines grundsätzlichen Aufbaus umgestaltet. Haupterkenntnisziel des Buches ist, ob die zum 01.01.2006 in Kraft getretenen Satzungen den aufgezeigten rechtlichen wie wirtschaftlichen Anforderungen gerecht werden.
Aktualisiert: 2023-04-04
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