Das Buch widmet sich den besonderen Gegebenheiten an den Kunsthochschulen. Die Sonderstellung des Hochschullehrers als aktiver Künstler wird herausgearbeitet und das Nebentätigkeitsrecht auf seine Praxistauglichkeit hin überprüft.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Das Buch widmet sich den besonderen Gegebenheiten an den Kunsthochschulen. Die Sonderstellung des Hochschullehrers als aktiver Künstler wird herausgearbeitet und das Nebentätigkeitsrecht auf seine Praxistauglichkeit hin überprüft.
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Die Arbeit geht der Frage nach, ob das herkömmliche System des Spielbankenrechts, wonach Regelungen über die Zulassung von Spielbanken als repressives Verbot mit Dispensierungsvorbehalt charakterisiert werden, in einem Widerspruch zu dem vom Bundesverfassungsgericht festgestellten Schutz des Spielbankbetriebs aus Art. 12 Abs. 1 GG steht. Dies bedingt eine Untersuchung des Verhältnisses von Schutzbereichsöffnung und Grundrechtsschranken. Davon ausgehend wird auf die Frage eingegangen, ob bzw. inwieweit die bisherige ordnungsrechtliche Prämisse im Spielbankenwesen zu halten ist.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die EG-Fernsehrichtlinie begünstigt die europäische Programmindustrie durch Fernsehquoten zugunsten europäischer Werke. Ihre nahezu einhellige Bewertung als kulturpolitisches Instrument zum Schutz der kulturellen Identität Europas vor der Überrepräsentation außereuropäischer, insbesondere US-amerikanischer Inhalte läßt sich jedoch nicht plausibel begründen. Die Fernsehquoten sind vielmehr Teil einer außenhandelspolitischen Strategie der Gemeinschaft, wonach der europäischen Programmindustrie durch Marktinterventionen der Zugang zu einem strategisch wichtigen Marktsegment eröffnet werden soll. Als genuines Wirtschaftsrecht beeinträchtigen die Fernsehquoten die mitgliedstaatliche Kulturhoheit nur unwesentlich. Problematisch ist jedoch ihre Vereinbarkeit mit gemeinschaftsrechtlichen Grundrechten und den Vorgaben des GATT.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Das Rechtsberatungsgesetz verbietet Personen ohne besondere Zulassung, andere in Rechtsangelegenheiten zu beraten oder rechtliche Angelegenheiten für andere zu besorgen. Das Verbot ist umfassend und betrifft viele Lebensbereiche, in denen rechtliche Belange eine Rolle spielen. Und so stehen auch Presse und Rundfunk vor der Frage, welche von möglichen Publikations- und Unterhaltungsformen in Kollision mit dem Rechtsberatungsgesetz gelangen könnten. Die Arbeit geht dieser Frage nach und untersucht nach der Darstellung der Entwicklung der Rechtsprechung zu diesen Fragen, welche medialen Tätigkeiten unter Berücksichtigung von Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG erlaubt und welche nach dem Rechtsberatungsgesetz verboten sind.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die Erörterung des Energierechts ist von besonderer Aktualität, da in den vergangenen Jahren mehrere nationale Gesetzentwürfe zur Neuregelung des Energierechts und ein europäischer Richtlinienentwurf zur Herbeiführung gemeinsamer Vorschriften für einen Elektrizitätsbinnenmarkt verabschiedet wurden. Diese Arbeit befaßt sich zunächst mit der Entwicklung der energierechtlichen Grundlagen bis zur Gegenwart. Sodann untersucht der Autor die Verfassungsmäßigkeit der nationalen Gesetzentwürfe und die Übereinstimmung des europäischen Richtlinienentwurfs mit dem europäischen Grundrecht der Berufsfreiheit, das zuvor aus den allgemeinen Rechtsgrundlagen hergeleitet wird. Der Verfasser stellt schließlich fest, daß keiner der bisherigen Entwürfe insgesamt grundrechtlichen Anforderungen entspricht.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Der Tatbestand der «Öffentlichen Aufforderung zu Straftaten» ( 111 StGB) ist in den letzten Jahren von der Rechtspraxis vor allem in solchen Sachverhalten herangezogen worden, in denen Bürger im Protest gegen eine bestimmte staatliche Politik zu demonstrativem Widerstand oder Verweigerung aufgerufen haben. Bei der Bewertung dieser «Aufrufe zum Ungehorsam» als strafrechtswidriges Verhalten ist ein hier festzustellender grundrechtlicher Einfluß regelmäßig außer acht gelassen worden. Unter Berücksichtigung eines insoweit exemplarischen Spannungsverhältnisses von Straf- und Verfassungsrecht versucht die Studie eine Interpretation des 111 StGB, die den notwendigen Begrenzungen durch das Grundrecht der Meinungsfreiheit Rechnung trägt. Auch wird die Frage behandelt, ob Grundrechte - speziell Art. 5 I GG - unmittelbar als strafrechtliche Rechtfertigungsgründe herangezogen werden können, was der Verfasser in Ausnahmekonstellationen bejaht.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Genomanalysen sind neue Methoden human-medizinischer Diagnostik, mit denen die Erbanlagen von Menschen auf genetisch bedingte Krankheiten und Krankheitsdispositionen hin untersucht werden können. Sie werden zunehmend im Rahmen von Einstellungsuntersuchungen an Arbeitnehmern durchgeführt. Dabei verschärfen sie das bisher weitestgehend ungelöste rechtliche Problem der Zulässigkeit solcher Einstellungsuntersuchungen. Die vorliegende Untersuchung qualifiziert die Durchführung von Genomanalysen an Arbeitnehmern vor der Einstellung als eine spezielle Form der Ausübung des Fragerechts des Arbeitgebers nach der genetischen Veranlagung des Arbeitnehmers. Sie limitiert ihre Zulässigkeit durch die Lösung der Kollision zwischen diesem Fragerecht des Arbeitgebers und der Auskunftspflicht des Arbeitnehmers über seine genetische Veranlagung.
Aktualisiert: 2020-09-01
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