Die schlechthin konstituierende Bedeutung der Meinungsfreiheit und der weiteren in Art. 5 Abs. 1 GG verbürgten Grundrechte wird allgemein und insbesondere vom Bundesverfassungsgericht betont. Das Zensurverbot des Art. 5 Abs. 1 Satz 3 GG hat dabei die Funktion eines besonderen Sicherungselements dieser Grundrechtsgewährleistungen. Allerdings wird es – wie eine Untersuchung des Zensurbegriffes ergibt – tatsächlich seltener entscheidungserheblich, als dies teilweise angenommen wird. Denn die Anwendbarkeit des Zensurverbotes ist an die Erfüllung bestimmter enger Anforderungen geknüpft. Dennoch handelt es sich bei Art. 5 Abs. 1 Satz 3 GG keineswegs um eine «überflüssige» Verfassungsnorm. Das Zensurverbot hat zwar zum Teil eine mit der Wesensgehaltsgarantie des Art. 19 Abs. 2 GG und dem Übermaßverbot identische Wirkung. Doch ist die Wirkung dieser Eingriffskautelen von relativen Auslegungs- und Abwägungsvorgängen abhängig, wohingegen das absolute Verbot des Art. 5 Abs. 1 Satz 3 GG einen umfassenden Schutz gewährleistet. In dogmatischer Hinsicht kann das Zensurverbot als Schranken-Schranke bezeichnet werden.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Das Hauptthema der Arbeit ist das Gebot der Verhältnismäßigkeit. Es geht um drei Seiten derselben Sache: Prinzip, Abwägung und Verhältnismäßigkeit. Diese Begriffe sind zwar bekannt, aber das Verhältnis zwischen ihnen ist nach wie vor einer näheren Bestimmung bedürftig. Es wird davon ausgegangen, daß sie in einem inneren Zusammenhang stehen. In der Arbeit soll das Thema im Hinblick auf das Verfassungsrecht behandelt werden, und im Zentrum stehen dabei die Grundrechte. Der Terminus «Gebot der Verhältnismäßigkeit» wird anstelle aller anderen, wie z.B. des Prinzips oder des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit, benutzt. Denn Normen, die die Verhältnismäßigkeit gebieten, werden nach der hier zugrundeliegenden Einteilung der Normen in Regeln und Prinzipien nicht den Prinzipien zugeordnet.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die grundrechtliche «System»-Diskussion ist gekennzeichnet durch eine unzulängliche Bestimmung des Systembegriffes. Die Untersuchung formuliert einen im abstrakten Systemterminus und den Grundrechten wurzelnden grundrechtlichen Erkenntnissystembegriff, auf dessen Grundlage ein konkretes Erkenntnissystem konstruiert wird. Dieses System betrachtet die Menschenwürdegarantie des Grundgesetzes im Lichte einer psychologischen Bedürfnislehre und unterzieht die grundrechtlichen Gewährleistungen der Verfassung einer vertikalen und horizontalen Gliederung. Dadurch werden Inhalt, Zweck und Reichweite sämtlicher Grundrechtsgarantien einschließlich der grundrechtlichen Schranken mit Hilfe weniger Systemebenen bedürfnisorientiert erklärt und definiert.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Der Vertrieb von Presseerzeugnissen über den Großhandel (Presse-Grosso) hat eine einzigartige Struktur, die ihn als Kumulationspunkt wettbewerbsrechtlicher und verfassungsrechtlicher Probleme ausweist. Gegenstand dieser Arbeit ist es, das im deutschen Recht weitgehend akzeptierte System auf seine Legitimität im Europarecht hin zu überprüfen, wo die Zusammenordnung von Wettbewerbsrecht und grundrechtlichen Bezügen des Grosso unter anderen Prämissen zu erfolgen hat als im nationalen Recht. Dabei gerät neben den Gebietsmonopolen der Grossisten insbesondere die Preisbindung für Verlagserzeugnisse ins Blickfeld. Es wird herausgearbeitet, daß Presse- und Buchpreisbindung angesichts abweichender rechtspolitischer Motivation und angesichts unterschiedlicher Auswirkungen auf den Wettbewerb entgegen verbreiteter Praxis als zwei eigenständige Institute zu behandeln sind.
Aktualisiert: 2019-12-19
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