Der Europäische Gerichtshof kontrolliert nach ständiger Rechtsprechung mitgliedstaatliche Akte anhand von Gemeinschaftsgrundrechten. Seine Kontrolle erstreckt sich auf die das Gemeinschaftsrecht durchführenden staatlichen Akte sowie auf die eine Grundfreiheit beschränkenden staatlichen Maßnahmen. Die unverbindliche Grundrechtscharta der Europäischen Union beschränkt den Umfang der mitgliedstaatlichen Pflicht ausschließlich auf die Durchführung des Unionsrechts. Die Autorin setzt sich mit der Rechtsprechung des EuGH und der Regelung der Grundrechtscharta auseinander und sucht nach den Grenzen der diesbezüglichen mitgliedstaatlichen Pflicht. Sie untersucht, in welchen Fällen das gemeinschaftsrechtlich relevante Tätigwerden der Mitgliedstaaten grundrechtlichen Verpflichtungen auf der Grundlage des Gemeinschaftsrechts unterliegt und inwiefern die Gemeinschaftsgrundrechte als Kontrollmaßstab angewendet werden dürfen.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Im Rahmen der vorliegenden Arbeit werden Inhalt und Aufgabe des gemeinschaftlichen Eigentumsgrundrechts konkretisiert. Ausgangspunkt bilden die Vorgaben der Gemeinschaftsverträge und die Rechtsprechung des EuGH. Die Eigentumsgarantie der Europäischen Menschenrechtskonvention prägt als gemeinsamer europäischer Grundrechtsnenner maßgeblich den Inhalt des gemeinschaftlichen Eigentumsgrundrechts. Exemplarisch wird der Eigentumsschutz in den Mitgliedstaaten Frankreich und Deutschland untersucht, um Übereinstimmungen und Besonderheiten aufzudecken. Im letzten Teil der Arbeit wird eine Konzeption von den grundrechtlich geschützten Eigentumsrechten entwickelt sowie herausgearbeitet, welche Rechtfertigungsanforderungen an Eingriffe in Eigentumsrechte zu stellen sind.
Aktualisiert: 2019-12-19
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