Aktualisiert: 2023-04-12
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Verfassungsrechtliche Bewertung des gesetzlichen Ausstiegs aus der Kernenergie
Schlüsselwort: Gesetzgebers
Verfassungsrechtliche Bewertung des gesetzlichen Ausstiegs aus der Kernenergie
Verfassungsrechtliche Bewertung des gesetzlichen Ausstiegs aus der Kernenergie
Verfassungsrechtliche Bewertung des gesetzlichen Ausstiegs aus der Kernenergie
Die Beobachtungs- und Nachbesserungspflicht des Gesetzgebers im Strafrecht
Das Werk behandelt die durch das Bundesverfassungsgericht geprägte Beobachtungs- und Nachbesserungspflicht des Gesetzgebers im Strafrecht. Die Arbeit setzt sich mit dem Inhalt und der Reichweite der Beobachtungspflicht sowie der Nachbesserungspflicht auseinander und schlägt die Gesetzesfolgenabschätzung als ein Modell zur Pflichterfüllung vor.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Prostitution und Gesundheitspolitik
Allein in der BRD-West gibt es ca. 200'000 Prostituierte, Tausende von professionellen und ehrenamtlichen HelferInnen und aktive GegnerInnen, Hunderttausende von Personen, die am lukrativen Wirtschaftszweig Prostitution partizipieren, sowie über 10 Millionen Kunden der registrierten Prostituierten. Die offiziell deklarierten Absichten im Umgang mit Prostitution werden hinsichtlich ihrer Hintergründe und tatsächlichen Folgen beleuchtet; manifeste und latente Funktionen, die die Prostitution als Randgruppenphänomen erfüllt, spielen hierbei eine wesentliche Rolle. Regionale und bundesweite Untersuchungen erlauben erstmals konkrete Aussagen zu Prostitutionsumfang, Arbeit der Gesundheitsämter, Erkrankungsraten/Alter/Rekrutierung und Drogenproblemen der Prostituierten in der BRD-West. Es wird nach der Rolle der Erziehung im Kontext Prostitution gefragt. Korrelationen bestimmter Erziehungsverhalten zeichnen sich ab, die prädisponierend wirken können beim Einstieg in die Prostitution und dem Verhalten als Prostituierte, Kunde oder Zuhälter. Die unterschiedlichen Handlungsinitiativen staatlicher Instanzen werden unter besonderer Berücksichtigung der HIV/AIDS-Problematik evaluiert. Auf der Grundlage dieser Ergebnisse werden Konzepte für die Arbeit im Prostitutionsbereich erstellt.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Spielräume des Gesetzgebers für die Erweiterung des Zugangs der Zeitungsverlage zum Rundfunk in Bayern
Die Medienlandschaft ändert sich. Sie wird von Fusionen und von der zunehmenden Bedeutung sogenannter Medienhaus-Konzepte geprägt. Das stellt eine unternehmerische Herausforderung speziell für mittelständisch geprägte Zeitungsverlage dar. Eine denkbare Reaktion ist ein gesteigertes crossmediales Engagement durch verstärkte Beteiligung am Rundfunk. Grenzen einer solchen Beteiligung zieht der Gesetzgeber, den die Rundfunkfreiheit zur Sicherung der Meinungsvielfalt im Rundfunk und damit zur Verhinderung multimedialer Meinungsmacht verpflichtet. Das Gutachten untersucht die verfassungsrechtlichen Spielräume des bayerischen Gesetzgebers, den Zeitungsverlegern eine weitere Beteiligung am Rundfunk als derzeit zu ermöglichen, und zeigt konkrete Formulierungsmöglichkeiten für Gesetzesänderungen auf.
Aktualisiert: 2023-04-12
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Die Verfassungsbindung des Gesetzgebers
In den Jahren 1975 - 1985 sah der Bundesgesetzgeber sich durch die wirtschaftliche Entwicklung veranlaßt, in zahlreiche Sozialleistungstatbestände kürzend einzugreifen. Die Analyse dieser Entwicklung unter tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkten führt zu der Frage nach den Bedingungen der Möglichkeit einer Verfassungsbindung des Gesetzgebers (Art. 20 Abs. 3 1. Alt. GG).Die verstreuten und überwiegend kursorischen Äußerungen zu diesem Problem sind fast durchweg einem essentialistischen Sprachmodell verhaftet. Auch die aktuelle Rezeption der sprachanalytischen Philosophie in der Rechtsmethodologie hält einer kritischen Betrachtung nicht stand. Die vorliegende Studie setzt den vorhandenen Ansätzen ein eigenes Modell von Normbindung und Rechtsgeltung entgegen. Hierfür werden Erkenntnisse der Pragmalinguistik, der Kommunikations- und der Argumentationstheorie fruchtbar gemacht.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Reformüberlegungen zur Richtervorlage
Diese Arbeit befasst sich mit der Frage nach der Entlastung des Bundesverfassungsgerichts in Bezug auf das Verfahren der Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 Satz 1 Grundgesetz. Dabei widmet sich die Untersuchung zunächst dem verfassungsrechtlichen Sinn und Zweck der Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts für die Kontrolle parlamentarischer Gesetze. Auf dieser Grundlage wird die Möglichkeit erwägt, die «Normverwerfungskompetenz» auf die Instanzgerichte zu übertragen. Im Weiteren werden verfassungsgerichtsinterne Möglichkeiten einer Zuständigkeitsverlagerung untersucht. Im Ergebnis befürwortet die Verfasserin eine Erweiterung der Zuständigkeiten der Kammern des Bundesverfassungsgerichts. Diesen soll die «Normerhaltungskompetenz» für offensichtlich unbegründete Vorlagen übertragen werden.
Aktualisiert: 2023-04-12
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Selbstbindung des Gesetzgebers
In einem Gemeinwesen mit ausgeprägtem sozialstaatlichem Einschlag weisen staatliche Reformakte, die auf Änderung bestehender Ordnungs- gefüge gerichtet sind, andersartige und weitverzweigte verfassungs- rechtliche Problembezüge auf. Aus diesem Grund stellt sich auch für den Gesetzgeber die Frage nach Voraussetzungen und Grenzen der Befugnis zur Änderung legislativer Konzeptionen, die ihn selbst in Pflicht nehmen. Gesetzliche Kontinuitätszusagen können dabei nicht nur unter formellen Kriterien erfasst werden. Materielle Wertungs- gesichtspunkte gebieten es, das rechtsstaatliche Vertrauensschutz- gebot zur Statuierung spezifischer Handlungsbindungen heranzuziehen. Die Aufwertung des Vertrauensschutzgebots als zusätzliches Handlungs- regulativ vermag in formeller wie in materieller Hinsicht Schranken für den Gesetzgeber aufzuzeigen.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Der Gestaltungsspielraum des nationalen Gesetzgebers bei der Umsetzung von europäischen Richtlinien zum Verbrauchervertragsrecht
Im europäischen Verbrauchervertragsrecht sind die Richtlinien so angelegt, dass es den Mitgliedstaaten offen steht, weitergehende Vorschriften über den Mindeststandard hinaus zum Schutz der Verbraucher zu erlassen. Ziel der Arbeit ist es, die Reichweite solcher Öffnungsklauseln anhand allgemeingültiger Merkmale zu bestimmen. Dies erfolgt in zwei Schritten: Zunächst ist der Richtlinie durch Auslegung zu entnehmen, welche Regelungen mit ihr vereinbar sind; dann erfolgt eine Kontrolle der Ergebnisse anhand der Grundfreiheiten. Besondere Aufmerksamkeit gilt dabei dem Nachweis von Korrelationen zwischen Rechtsangleichung und der Rechtsprechung des zu den Grundfreiheiten. Auch erfolgt der Nachweis einer Beziehung zwischen Auslegung und der Entscheidung . Nationale Ausgestaltungen, die sich der Richtlinie qua Auslegung entnehmen lassen, bedürfen regelmäßig nicht mehr einer Grundfreiheitenkontrolle.
Aktualisiert: 2019-12-19
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§ 142 IV StGB
Im Jahr 1998 wurde mit § 142 IV StGB eine Vorschrift über die tätige Reue beim unerlaubten (Sich-)Entfernen vom Unfallort eingeführt. Die Arbeit untersucht die einzelnen Voraussetzungen und deren Auslegung, die sie in Rechtsprechung und Literatur erfahren haben. Daneben werden die Auswirkungen auf das Strafrecht, das Ordnungswidrigkeitenrecht, das Strafprozessrecht und das Versicherungsrecht dargestellt. Dieser erste Teil der Arbeit wird durch die Gesamtwürdigung der Vorschrift, bezogen auf die Anforderungen an eine gelungene Regelung in Theorie und Praxis, abgeschlossen. Der zweite Teil der Arbeit beginnt mit einer Darstellung und Bewertung verschiedener Reformvorschläge und endet mit einem Vorschlag zur Neufassung des § 142 IV StGB und dessen Erläuterung.
Aktualisiert: 2023-04-06
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Freiheit des Rundfunks und Ordnungsfreiheit des Gesetzgebers in Deutschland und Griechenland im Rechtsvergleich im Lichte des EG-Rechts
Die Rundfunktätigkeit und der Pluralismus im Rundfunkbereich werden in Deutschland und Griechenland auf völlig verschiedene Weise garantiert. Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG garantiert das Grundrecht der Rundfunkfreiheit. Im Gegensatz dazu erwähnt die griechische Verfassung dieses Grundrecht nicht ausdrücklich. Im Art. 15 schreibt sie Prinzipien für die Rundfunksendungen vor und überläßt der unmittelbaren staatlichen Kontrolle die Gewährleistung des Pluralismus. Es stellt sich also die Frage, ob zwei so unterschiedliche Verfassungsnormen eine Angleichung des Rundfunkrechts im Rahmen des sekundären EG-Rechts überhaupt erlauben. Diese Arbeit sucht deshalb nach gemeinsamen Punkten. Darauf aufbauend soll geprüft werden, wie zu einer einheitlichen Rundfunklandschaft in Europa gefunden werden kann.
Aktualisiert: 2019-12-19
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