Die Nichtanzeige geplanter Straftaten, 138, 139 StGB, fand in der Wissenschaft bislang wenig Beachtung, obwohl bis heute beispielsweise die Frage der Schutzrichtung, der Gebotstypus, der Kreis der anzeigepflichtigen Personen und die Bedeutung der Regelungen des 139 StGB nicht geklärt sind. Zur Lösung werden vor allem ein Blick auf die Schutzrichtung, mögliche Grenzsetzungen durch die «unechten» Unterlassungsdelikte und zahlreiche Parallelen zwischen den 138, 139 StGB und 323c StGB fruchtbar gemacht. Diese Betrachtungsweise führt unter anderem zu einer strikten Verneinung eines schlichten Tätigkeitsgebots, zur Restriktion der Leichtfertigkeitshaftung, zur Befürwortung einer Rücktrittsmöglichkeit und zum Verständnis der 139 Abs. 2 und 3 als Parallele zur Zumutbarkeitsklausel des 323c StGB.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Geplanter Produktverschleiss - Obsoleszenzproduktion - Verschleissplanung, modernistische Reizworte und brisante Phänomene unterschiedlicher wissenschaftlicher Disziplinen, wurden bisher - soweit überhaupt - durchweg einseitig unter die Lupe genommen. Der Autor analysiert die Probleme der Verschleissplanung grundlagenorientiert unter ökonomischen und wirtschaftsrechtlichen Aspekten und vermittelt problemspezifische Einblicke in dabei sich zeigende bestimmte Zusammenhänge von Wirtschafts- und Rechtssystem. Neben den wirtschaft- lichen Hintergründen werden Möglichkeiten und Grenzen dieser Produktstrategie insbesondere aus wettbewerbsrechtlicher und konsumpolitischer Sicht dargestellt. Zur Bewältigung des de lege lata nur begrenzt lösbaren Obsoleszenzproblems werden Vorschläge gemacht, die die interdisziplinäre Diskussion in diesem Bereich vor allem in rechtspolitischer Hinsicht weiterführen können. In diesem Rahmen ist die Untersuchung die bislang einzige Studie zum Gesamtkomplex der Verschleissplanung, die diesen Bereich in einem integrationsorientierten Ansatz als «juristisches Neuland» vorbereitend zu erschliessen sucht.
Aktualisiert: 2020-09-01
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