Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung im Fall «Mücksch» (EuGH, Rs. C-53/10 und BVerwG, Az. 4 C 11/11 und 4 C 12/11) werden Lösungsansätze zur erforderlichen Integration des Abstandsgebots aus Art. 13 Abs. 2 der Richtlinie 2012/18/EU in das nationale Recht behandelt.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung im Fall «Mücksch» (EuGH, Rs. C-53/10 und BVerwG, Az. 4 C 11/11 und 4 C 12/11) werden Lösungsansätze zur erforderlichen Integration des Abstandsgebots aus Art. 13 Abs. 2 der Richtlinie 2012/18/EU in das nationale Recht behandelt.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung im Fall «Mücksch» (EuGH, Rs. C-53/10 und BVerwG, Az. 4 C 11/11 und 4 C 12/11) werden Lösungsansätze zur erforderlichen Integration des Abstandsgebots aus Art. 13 Abs. 2 der Richtlinie 2012/18/EU in das nationale Recht behandelt.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Mit dem Urteil vom 15.09.2011 entschied der Gerichtshof der Europäischen Union, dass die Baugenehmigungsbehörden der Mitgliedstaaten auch bei gebundenen Entscheidungen das unionsrechtliche Abstandsgebot aus Art. 13 Abs. 2 der Richtlinie 2012/18/EU (damals noch Art. 12 Abs. 1 UAbs. 2 der Vorgänger-Richtlinie 96/82/EG) zu berücksichtigen hätten (Rs. C-53/10, Fall «Mücksch»). Unter Beachtung nationaler Rechtsprechung behandelt die Autorin Lösungsansätze zur erforderlichen Integration des Abstandsgebots in das nationale Recht. Sie legt den Schwerpunkt auf die Klärung des dogmatischen Fundaments der Rechtsprechung. Diese ergibt zwar im Ergebnis ein schlüssiges System, in welchem Unions- und nationales Recht erfolgreich ineinander greifen, entlastet aber den nationalen Gesetzgeber nicht von seiner Umsetzungspflicht.
Aktualisiert: 2023-04-07
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Die verwaltungsrechtliche Seite von Genehmigungsentscheidungen nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz führt in der juristischen Literatur ein Schattendasein. Die Arbeit möchte diese Lücke schließen. Sie konkretisiert den der für die Entscheidung zuständigen Bundesregierung vorgegebenen Rechtsrahmen vor allen Dingen anhand der relevanten verfassungs- und verwaltungsrechtlichen Grundsätze. Dabei wird auch herausgearbeitet, in welchen Punkten die regierungsamtliche Praxis diesen Rahmen durchbricht und sich als rechtswidrig erweist.
Aktualisiert: 2023-04-12
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