Patronatserklärungen werden zur Besicherung von Konzernkrediten verwendet. Die Arbeit untersucht zunächst die Gründe für die Verwendung solcher Erklärungen. Es wird die besondere Bedeutung der so genannten Ausstattungsverpflichtung unter den verschiedenen Formen von Patronatserklärungen herausgestellt. Hierauf werden die vielfältigen Probleme der herkömmlichen Auslegung dieser Erklärungsform diskutiert. Es ergibt sich, dass diese Erklärungsform als Garantie des Patrons zu verstehen ist. Abschließend werden die Folgen einer solchen Auslegung für die Verwendung der so genannten Ausstattungsverpflichtung im internationalen Rechtsverkehr dargestellt.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die im Zweiten Weltkrieg und heute geltenden Verbote von Kulturgutbeschlagnahmen in bewaffneten Konflikten werden in dieser Arbeit erörtert. Das ältere Völkerrecht schützte wenige Arten von Kulturgütern unmittelbar; für nicht erfasste Objekte bot es nur mittelbaren Schutz. Das heutige Recht hingegen schützt Kulturgüter fast ausnahmslos; sowohl Staaten als auch Individuen haben Ansprüche auf Restitution beschlagnahmter Kulturgüter. Den sowjetischen Beutekunstbeschlagnahmen stand die Haager Landkriegsordnung grundsätzlich entgegen. Das Recht der Besatzung erlaubte aber Kulturgutbeschlagnahmen, soweit die UdSSR einen Anspruch darauf hatte. Der ergab sich aus kompensatorischer Restitution: sie ließ Beschlagnahmen soweit zu, als die UdSSR im Krieg durch Deutschland Kulturgutverluste erlitt. Aber die Beschlagnahmen überstiegen die sowjetischen Schäden bei weitem. Um heutzutage eine Realisierung der Restitutionen zu erreichen, wäre eine Mediation durch die UNESCO notwendig.
Aktualisiert: 2023-04-12
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Nach Jahrzehnten der Stagnation ist das deutsche Lauterkeitsrecht nunmehr in Bewegung. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, inwieweit «althergebrachte» Wertungen noch eine Rolle spielen. Ein Beispiel für eine solche Wertung ist der so genannte Sachlichkeitsgrundsatz. Diese Arbeit skizziert Ursprung, Inhalt und Entwicklung des Sachlichkeitsgrundsatzes und zeigt auf, dass dieser als Kriterium in der Rechtsprechung eine maßgebliche Rolle gespielt hat und nach wie vor für die wettbewerbsrechtliche Beurteilung der Werbung fruchtbar gemacht wird. Im Anschluss werden im Rahmen einer umfangreichen Kritik die beträchtlichen Schwächen dieses Kriteriums dargestellt und für eine Aufgabe des Sachlichkeitsgrundsatzes plädiert. Danach widmet sich die Arbeit dem neuen UWG und zeigt auf, dass der Sachlichkeitsgrundsatz im Lauterkeitsrecht hierdurch nicht etabliert worden ist.
Aktualisiert: 2019-12-19
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