Untersucht wird das Konkurrenzverhältnis des nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters sowie der Gemeinschaftsmarke zum nationalen Lauterkeitsrecht. Der Autor sieht dabei – außerhalb des Schutzes vor Zuordnungsverwirrungen – jeweils nur geringe Anwendungsbereiche für einen möglichen Rückgriff auf das nationale Lauterkeitsrecht.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Grenzüberschreitende Unternehmensinsolvenzen stellen Gerichte und Insolvenzverwalter gleichermaßen vor Herausforderungen: Wo ist die Insolvenz abzuwickeln? Welches Gericht befindet über die Zukunft einzelner Unternehmen oder des Gesamtkonzerns? Und wessen Staates Recht gelangt zur Anwendung? – Im Interesse der Rechtssicherheit müssen diese Fragen möglichst einfach, gleichförmig und in jedem Staat einheitlich beantwortet werden. Gegenstand des Werkes ist die Erarbeitung solch einheitlicher Vorgaben zur Bestimmung der internationalen Zuständigkeit im europäischen Insolvenzrecht. Dies geschieht durch einen Rechtsvergleich mehrerer Sprachfassungen der europäischen Insolvenzverordnung sowie des zugrunde liegenden Verständnisses der jeweiligen nationalen Rechtsordnung.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die Arbeit befasst sich mit der Abgrenzung der Kontrollkompetenzen von EG-Kommission und BKartA bei der Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen im Sinne von Art. 3 FKVO. Ausgangspunkt war dabei das Fusionsvorhaben E.on/Ruhrgas, denn hier diente u. a. die Rüge der Unzuständigkeit deutscher Behörden als Angriffsmittel der Verfahrensgegner. Betrachtet wurde im Rahmen der Arbeit die Rechtslage vor und nach dem Erlass der «neuen» FKVO im Jahre 2004. Die EG-Kommission ist alleinig zuständig, wenn die FKVO anwendbar ist. Neben dem Zusammenschlusstatbestand nach Art. 3 FKVO hängt die Anwendbarkeit von der geografischen Verteilung der Umsätze des letzten Geschäftsjahres der beteiligten Unternehmen ab. Dabei werden «verbundene» Unternehmen mit einbezogen. Auch wenn im Interesse der Rechtssicherheit mit dem Umsatzkriterium ein einfacher Abgrenzungsfaktor geschaffen werden sollte, zeigt die Arbeit, dass große Unsicherheiten bei der Bestimmung der Anwendbarkeit bestehen können, und bietet Auslegungsvorschläge an. Ferner behandelt sie die Verweisungstatbestände als Ausnahmen zur Kompetenzzuteilung.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die gewerblichen Schutzrechte stellen ein effektives Mittel zur Verhinderung von Parallelimporten dar. Mit ihrer Hilfe lassen sich für international vertriebene Waren unterschiedliche Preisniveaus auf einzelnen Absatzmärkten sichern. Der gewerbliche Rechtsschutz gerät somit auf dem europäischen Binnenmarkt in Konflikt mit dem Grundsatz des freien Warenverkehrs. Zur Lösung des Konfliktes hat der Europäische Gerichtshof den Grundsatz der gemeinschaftsweiten Erschöpfung gewerblicher Schutzrechte herausgebildet. Der Autor setzt sich mit dieser Rechtsprechung kritisch auseinander und zeigt neue Ansätze zur Konfliktbewältigung auf.
Aktualisiert: 2019-12-19
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