Das Buch erfasst die Probleme der Umsetzung des Völkerrechts und des europäischen Gemeinschaftsrechts im innerstaatlichen Rechtsraum. Der Fokus wird auf die Einbeziehung der einzelnen völkerrechtlichen und europäischen Rechtsquellen in das nationale Rechtssystem gelegt, wobei die Frage nach ihrer Geltung und Anwendbarkeit im Zentrum der Betrachtung liegt. Nach der Darstellung der theoretischen Grundlagen im ersten Teil erfolgt in den Teilen zwei und drei eine Untersuchung der Umsetzung des Völkerrechts und des Gemeinschaftsrechts in Polen. Es zeigt sich, dass die verfassungsrechtlich verankerte Offenheit des polnischen Rechtssystems für das Völkerrecht sowie der Beitritt Polens in die Europäische Union eng mit dem demokratischen Wandel verbunden sind, dem das polnische Rechtssystem seit 1989 unterliegt.
Aktualisiert: 2019-12-19
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In der GB-INNO-Entscheidung hat der EuGH bei einer grenzüberschreitenden Werbemaßnahme eines belgischen Supermarktes das durch das IPR zur Anwendung berufene luxemburgische Sachrecht an Art. 30 EGV gemessen und eine nicht gerechtfertigte Behinderung des freien Warenverkehrs konstatiert. Damit wurde der Anwendungsbefehl des IPR bezüglich der Sachnorm konterkariert. Das verdeutlicht die seit längerem diskutierte Frage, welche Wirkung das Gemeinschaftsrecht auf das IPR der Mitgliedstaaten hat. Die Arbeit geht der Frage nach, ob die im deutschen IPR des Wettbewerbsrechts anwendbaren Kollisionsregeln gemeinschaftsrechtskonform sind und welche Konsequenzen sich aus dem Gemeinschaftsrecht ergeben. Dabei wird unter Rückgriff auf die kollisionsrechtliche Bündelungstheorie und Wertungen des Gemeinschaftsrechts eine Neuformulierung der Kollisionsnormen für das Wettbewerbsrecht vorgeschlagen.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Der Erschöpfungsgrundsatz gehört zu den Rechtsregeln, die gerade innerhalb des Urheberrechts immer wieder Anlass zu Diskussionen bieten. Besonders in den letzten Jahren scheinen sich – auch bedingt durch die rasanten technologischen Entwicklungen – rund um die urheberrechtliche Erschöpfung immer wieder neue Problemkreise aufzutun. Vor diesem Hintergrund beschäftigt sich die Arbeit mit der Rechtsnatur und dem Anwendungsbereich der urheberrechtlichen Erschöpfung sowie den Besonderheiten der Erschöpfungsregel bei beschränkt eingeräumten Nutzungsrechten. Hierbei wird sich insbesondere mit der jüngsten Rechtsprechung des BGH zum Erschöpfungsgrundsatz auseinandergesetzt.
Aktualisiert: 2023-04-12
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Die Diskussion um Quotenregelungen für Hörfunk- und Fernsehprogramme führt regelmäßig zu einer klaren ideologischen Spaltung zwischen Befürwortern und Gegnern dieses in Europa insbesondere in Frankreich erprobten Instruments zur Rundfunkregulierung. Das Grundprinzip der Quote besteht in der Festlegung von einzuhaltenden Mindestanteilen am Rundfunkprogramm nach bestimmten Förderkriterien zur Erhaltung und Sicherung diesbezüglicher kultureller Vielfalt in der Rundfunklandschaft. Kehrseite hiervon ist die Einflussnahme des Staates in die Programmautonomie der Rundfunkveranstalter. Der Autor geht den Fragen nach, ob Quotenregelungen aufgrund der aktuellen konvergenzbedingten Entwicklungstendenzen des Rundfunks noch ein sinnvolles Instrument zur Erreichung der damit bezweckten wirtschaftlichen und kulturellen Zielsetzungen sind und inwieweit die Einführung einer nationalen Quotenregelung in Deutschland unter Berücksichtigung der Vorgaben aus völkerrechtlichen Verträgen sowie dem nationalen und europäischen Recht möglich ist.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Das Zugangsrecht zu Dokumenten wurde 1992 als politische Absichtserklärung in das europäische Primärrecht eingeführt. Die Organe brachten diese Zielrichtung in der Folgezeit mit rechtlich unverbindlichen Verhaltenskodizes zur Anwendung. Gleichwohl erscheint bereits zu diesem Zeitpunkt die Herleitung des Dokumentenzugangs als höherrangiger Grundsatz des Gemeinschaftsrechts nicht ausgeschlossen. Die Schaffung von Artikel 255 EGV und dessen Umsetzungsakt haben der Thematik erneut Bedeutung verschafft. Brachten die Amsterdamer Reformen konstitutive Neuerungen oder fixierten sie vielmehr eine Forderung des europäischen Demokratieprinzips und der Grundrechte nach Dokumentenzugang im Primärrecht?
Aktualisiert: 2019-12-19
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