Auch der Gemeinschaftsgesetzgeber ist an die Marktfreiheiten gebunden, so die zentrale These des Buches. Nicht nur die Mitgliedstaaten haben sich also grundsätzlich aller spezifischen Beschränkungen des grenzüberschreitenden Waren-, Dienstleistungs-, Personen- und Kapitalverkehrs zu enthalten, gleiches gilt für die Gemeinschaft selbst. Nur so kann sichergestellt werden, daß die nationalen Märkte auch in Zeiten zunehmender Europäisierung des Wirtschaftsrechts zu einem gemeinsamen Markt zusammenwachsen. Und nur dies wird der Bedeutung der Marktfreiheiten als den konstituierenden Prinzipien der Europäischen Wirtschaftsverfassung gerecht - einer Verfassung, welche dem Grundsatz einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb verpflichtet ist.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die Rechtsetzung der Europäischen Gemeinschaft nimmt an Umfang und Bedeutung ständig zu. Damit erlangt auch die Frage ihrer Bindung an übergeordnete Rechtsmaßstäbe zunehmendes Gewicht. Die Studie geht der Frage nach, ob die Grundfreiheiten des EG-Vertrages (Warenverkehrs-, Dienstleistungs-, Niederlassungs- und Kapitalverkehrsfreiheit, Arbeitnehmerfreizügigkeit) eine Schranke für Lenkungsmaßnahmen des Gemeinschaftsgesetzgebers darstellen. Ausgangspunkt ist die Rechtsprechung des EuGH zu nationalen Maßnahmen. Aufgrund der unterschiedlichen Wirkung nationaler und gemeinschaftsrechtlicher Lenkungsmaßnahmen läßt sich die Rechtsprechung aber nur bedingt auf Maßnahmen des Gemeinschaftsgesetzgebers übertragen. Hier werden Parallelen und Unterschiede in der Bedeutung der Grundfreiheiten aufgezeigt.
Aktualisiert: 2019-12-19
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