Beherrschungspositionen auf Telekommunikationsmärkten und daraus resultierende Marktmachtübertragungen in benachbarte Märkte gehören zu den typischen Wettbewerbsproblemen in der Telekommunikation. Art. 14 Abs. 3 Rahmenrichtlinie ermöglicht den Regulierungsbehörden, Marktmachtübertragungen durch beherrschende Telekommunikationsunternehmen mittels gezielter Maßnahmen zu verhindern. Die Autorin untersucht die Tatbestandsvoraussetzungen und Rechtsfolgen der Regelung und zeigt u.a. anhand konkreter Marktkonstellationen deren Anwendungsmöglichkeiten in der Regulierungspraxis auf. Ein Schwerpunkt liegt bei der Beantwortung der Frage, unter welchen Voraussetzungen Märkte als benachbart anzusehen sind. Dabei werden im Rahmen der Auslegung Erkenntnisse auch aus dem Bereich der Fusionskontrolle und dem allgemeinen Wettbewerbsrecht herangezogen. Untersucht werden außerdem Regulierungsmöglichkeiten bei drohenden Leverage-Effekten durch gemeinsam marktmächtige Unternehmen.
Aktualisiert: 2020-09-01
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In der Arbeit werden vier Optionen zur Schaffung eines europäischen Strommarktes entwickelt und bewertet, in deren Mittelpunkt der Stromtransportbereich steht. Es wird ein optimales Ordnungsmodell konzipiert und aufgezeigt, wie dieses eingeführt werden kann. Die Arbeit untersucht außerdem, auf welcher Grundlage Stromtransporte durch Versorgungsgebiete abgerechnet werden können.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Zum Werk
Im Jahr 2009 hat der deutsche Gesetzgeber das Gesetz zur Neuregelung der Rechtsverhältnisse bei Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen und zur Verbesserten Durchsetzbarkeit von Ansprüchen von Anlegern aus Falschberatung (SchVG) verkündet. Der Zeitpunkt hätte nicht besser gewählt sein können. So wurde es infolge der Finanzkrise insbesondere für KMUs immer schwieriger, sich über ihre Hausbanken zu finanzieren. Dieser Umstand sowie ein Niedrigzinsumfeld, in dem die Anleger für eine attraktivere Verzinsung bei Unternehmensanleihen empfänglich waren, führten zu einem regelrechten Anleihehype. Dabei machten insbesondere die deutschen Emittenten von Schuldverschreibungen von den durch das SchVG eröffneten Möglichkeiten regen Gebrauch. Infolge der hohen Anzahl von Schuldverschreibungen, die dem SchVG unterstellt wurden, konnte sich das SchVG seit seinem Inkrafttreten auch bei einer Vielzahl von Unternehmenssanierungen mit notleidenden Schuldverschreibungen bewähren.
Vorteile auf einen Blick
- kompakt und fundiert
- Kommentierung auf dem neuesten Stand von Rechtsprechung und Literatur
Zur Neuauflage
Seit dem Erscheinen der Erstauflage des Kommentars im Jahre 2010 haben die Autoren dieses Kommentars in ihrer Funktion als Berater von Emittenten und Investoren viele interessante Erfahrungen im Umgang mit dem SchVG gesammelt. Auch wurden seit dem Erscheinen der Erstauflage weitere Kommentare, Aufsätze und Urteile zum SchVG veröffentlicht, die nun in der Neuauflage verarbeitet werden.
Berücksichtigt sind insbesondere
- höchstrichterliche Entscheidungen zum SchVG (insbes. Pfleiderer-Urteil des BGH)
- Verbraucherrechterichtlinie (2011/83/EU)
- Vertrag zur Errichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)
- Bundesschuldenwesengesetz (BSchuWG)
Zielgruppe
Für Unternehmen des Finanzsektors, Vorstände, Justiziare, Rechtsanwälte, Berater und Wirtschaftsprüfer.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Die Vererbung von Gesellschaftsanteilen bringt zahlreiche Probleme mit sich, die sich aus dem häufig schwierigen Zusammenspiel von Gesellschafts- und Erbrecht ergeben. Diese Arbeit untersucht aus einer rechtsvergleichenden Perspektive die Anteilsvererbung bei Personen- und Kapitalgesellschaften in Deutschland, Frankreich und England. Die Untersuchung berücksichtigt dabei sowohl die gesetzliche Ausgangssituation beim Versterben eines Gesellschafters als auch verschiedene gesellschaftsvertragliche Nachfolge- und Eintrittsklauseln. Dem Verfasser gelingt es dabei, die dogmatischen Leitlinien der Anteilsvererbung in den einzelnen Rechtsordnungen darzustellen, zueinander in Bezug zu setzen und die so ermittelten Gemeinsamkeiten in Form eines Katalogs gemeinsamer Prinzipien der Vererbung von Gesellschaftsanteilen pointiert zusammenzufassen.
Aktualisiert: 2023-04-12
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Gegenstand der Untersuchung ist eine Werbekampagne in Kolumbien aus den Jahren 2000 bis 2003. Werbung wird hier innovativ für Staatspropaganda genutzt, mit dem Ziel der Beeinflussung von Verhalten und kollektiven Werten. Diese Zeit war geprägt von Friedensverhandlungen zwischen der Regierung Pastrana und der Guerrilla-Gruppe FARC. Das anfänglich von Optimismus geprägte Unterfangen scheiterte und konnte den andauernden bewaffneten Konflikt in Kolumbien nicht lösen. Anhand einer diskurskritischen Analyse wird versucht, den Zusammenhang zwischen gesellschaftlicher Wirklichkeit, kollektiver Identität, Medien und Kommunikation zu klären. Ausgehend vom sozio-politischen Kontext Kolumbiens in diesen Jahren wird der Frage nachgegangen, wie Wirklichkeitsdefinitionen diskursiv und medial ausgehandelt werden und welche identitätsstiftende Funktion von den herrschenden Diskursen ausgeht.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die Vergleichsgruppenanalyse zu Kosten und Nutzen, ein Modellprojekt im Rahmen des bundesweiten Netzwerks , hatte exemplarisch nachgewiesen, dass sich bei Arbeitslosen mit Vermittlungshemmnissen eine gemeinsame Beschäftigungsförderung von Kommunen und Agenturen für Arbeit erfolgreich und lohnenswert für beide Seiten gestalten kann. Diese Nachfolgeuntersuchung wertet die vorhandene Datenbasis in vertiefter Form aus und geht der Frage nach, inwieweit einzelne vermittlungshemmende Merkmale wie z.B. Langzeitarbeitslosigkeit, Alter, gesundheitliche Einschränkungen, Verschuldung oder geringe Qualifikation den Marktzugang von Arbeitslosen erschweren. Zu den überraschenden Untersuchungsergebnissen gehört, dass sich bei einem adäquaten Qualitätsniveau der Beschäftigungsförderungen keines der Vermittlungshemmnisse als grundsätzlich unüberwindbar darstellt. Mit adressatenspezifischen Maßnahmen können selbst für Personen, die nach Aktenlage als kaum noch re-integrierbar gelten, Marktzugänge und Verbesserungen der Arbeitsmarktnähe erzielt werden. Gleichzeitig bringt die Studie exemplarische Nachweise, dass durch diese Art des Förderns und Forderns sowohl Teilnehmerzufriedenheit als auch positive fiskalische Effekte erreichbar sind.
Aktualisiert: 2023-04-15
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In der Arbeit werden vier Optionen zur Schaffung eines europäischen Strommarktes entwickelt und bewertet, in deren Mittelpunkt der Stromtransportbereich steht. Es wird ein optimales Ordnungsmodell konzipiert und aufgezeigt, wie dieses eingeführt werden kann. Die Arbeit untersucht außerdem, auf welcher Grundlage Stromtransporte durch Versorgungsgebiete abgerechnet werden können.
Aktualisiert: 2019-12-19
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In den letzten Jahrzehnten ist der Begriff der Globalisierung in zunehmendem Maße in den Mittelpunkt der volks- und betriebswirtschaftlichen sowie der gesellschaftspolitischen Diskussion gerückt. Eine Lösung, in rechtlicher Hinsicht auf die Globalisierung zu reagieren, stellt die Entwicklung transnationaler Rechtsnormen, in gesellschaftsrechtlicher Hinsicht sogar die Entwicklung transnationaler Gesellschaftsformen, dar. Grundlage für solche transnationalen Normen ist dabei ein gemeinsamer Nenner in Bezug auf die Lösung rechtlicher Problemstellungen. Die Untersuchung eruiert solche gemeinsamen Nenner, vorliegend Prinzipien genannt, für ein wichtiges Gebiet des europäischen Gesellschaftsrechts: den Schutz von qualitativen oder quantitativen Minderheitsgesellschaftern. Der Schwerpunkt der Arbeit liegt dabei auf einer Systematisierung und rechtsvergleichenden Analyse des gesellschaftsrechtlichen Minderheitenschutzes in Deutschland, England und Frankreich.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Diese Arbeit ergründet für den Bereich der Kontrolle der Geschäftsführung Voraussetzungen und Bedürfnis für eine weitere Rechtsangleichung im Gesellschaftsrecht, indem sie das deutsche, französische und englische Recht auf strukturelle Gemeinsamkeiten hin untersucht und diese in einem Katalog gemeinsamer Prinzipien zusammenfasst. Als Untersuchungsgegenstand dienen Gesellschaftsformen des Personen- und Kapitalgesellschaftsrechts in den genannten drei Rechtsordnungen. Die Darstellung verzichtet auf umfassende Länderberichte. Statt dessen werden die für die Kontrolle der Geschäftsführung einer Gesellschaft relevanten Rechtsfragen jeweils rechtsvergleichend aus dem Blickwinkel der verschiedenen Rechtsordnungen analysiert.
Aktualisiert: 2019-12-19
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In dieser Studie setzt Christa Roth an ihrer Schulpraxis an und analysiert eine schulische Beratungssituation. Sie stellt heraus, dass die Professionalisierung von PädagogInnen sich unter Arbeitsbündnisaspekten weiterentwickeln kann. Am Ende werden neue Perspektiven für – nicht nur schulische – Beratungsgespräche sichtbar gemacht.
Aktualisiert: 2019-12-19
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In der Rechtswissenschaft spricht man gemeinhin von einem kontinentaleuropäischen Grundsatz der Kapitalerhaltung. Diese funktionale rechtsvergleichende Untersuchung zeigt, dass nicht nur im deutschen und französischen Gesellschaftsrecht, sondern auch im englischen Company Law, unabhängig vom Erfordernis eines Mindestkapitals, Regelungen zur Verwirklichung des Kapitalschutzes existieren. Analysiert wird der jeweilige Schutzstandard. Dabei werden unterschiedliche Rechtsinstrumente, wie zum Beispiel verdeckte Vermögensverlagerungen, Agio, gesetzliche Gewinnrücklage, Erwerb eigener Anteile und die Kapitalherabsetzung verglichen. Darauf aufbauend werden gesellschaftsrechtliche Prinzipien des Kapitalschutzes, die den einzelnen Rechtsordnungen gemeinsam sind, ermittelt und dargestellt.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die Vorschrift des § 1687 BGB ist eine völlig neue Regelung, die keinen Vorläufer im Familienrecht des BGB vor dem KindRG hatte. Es erfolgt eine Ausgestaltung elterlicher Sorge nach Trennung / Scheidung. Der Gesetzgeber geht davon aus, daß Eltern in wichtigen Angelegenheiten zusammenwirken, aber auch, daß sie sich jedenfalls grundsätzlich über alle das Kind betreffenden Angelegenheiten verständigen. Die das Kind betreffenden Angelegenheiten können dabei als «erheblich» oder «alltäglich» bezeichnet werden. Welche Angelegenheiten jedoch konkret als erheblich oder alltäglich zu bezeichnen sind und welche Abgrenzungsmaßstäbe im Einzelfall anzuwenden sind, wird durch den Gesetzgeber nicht gesagt. Konsens- und Kooperationsbereitschaft der Eltern wird vielmehr vorausgesetzt. Die Suche nach geeigneten Abgrenzungskriterien bildete daher den Gegenstand der Arbeit, wobei rechtsvergleichend Australien deswegen herangezogen wurde, weil es in Section 68 F des Family Law Reform Act 1995 gelungen ist, das Kindesinteresse in einer derartigen Situation als geeigneten Maßstab zu benennen und näher zu konkretisieren.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Beherrschungspositionen auf Telekommunikationsmärkten und daraus resultierende Marktmachtübertragungen in benachbarte Märkte gehören zu den typischen Wettbewerbsproblemen in der Telekommunikation. Art. 14 Abs. 3 Rahmenrichtlinie ermöglicht den Regulierungsbehörden, Marktmachtübertragungen durch beherrschende Telekommunikationsunternehmen mittels gezielter Maßnahmen zu verhindern. Die Autorin untersucht die Tatbestandsvoraussetzungen und Rechtsfolgen der Regelung und zeigt u.a. anhand konkreter Marktkonstellationen deren Anwendungsmöglichkeiten in der Regulierungspraxis auf. Ein Schwerpunkt liegt bei der Beantwortung der Frage, unter welchen Voraussetzungen Märkte als benachbart anzusehen sind. Dabei werden im Rahmen der Auslegung Erkenntnisse auch aus dem Bereich der Fusionskontrolle und dem allgemeinen Wettbewerbsrecht herangezogen. Untersucht werden außerdem Regulierungsmöglichkeiten bei drohenden Leverage-Effekten durch gemeinsam marktmächtige Unternehmen.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Im Hinblick auf die Herausbildung gemeineuropäischer Prinzipien des Gesellschaftsrechts analysiert diese Arbeit für den Bereich des Wechsels von Gesellschaftern das deutsche, englische und französische Recht auf Gemeinsamkeiten und Unterschiede hin. Untersucht werden die Übertragung von Gesellschaftsanteilen sowie der Eintritt, der Austritt und der Ausschluss von Gesellschaftern bei den wirtschaftlich bedeutendsten Personen- und Kapitalgesellschaften aller drei Länder. Die Darstellung verzichtet auf umfassende Länderberichte. Stattdessen werden die verschiedenen für den Wechsel von Gesellschaftern relevanten rechtlichen Regelungen der drei Rechtsordnungen jeweils direkt einander gegenübergestellt. Die ermittelten gemeinsamen Prinzipien werden am Ende der Arbeit übersichtlich zusammengefasst und kommentiert.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die Nutzung von Naturgütern, die zwei oder mehreren Staaten gemeinsam sind («shared natural resources»), führt zunehmend zu Konflikten. Der Krieg um die Erdölfelder an der kuwaitisch-irakischen Grenze, der Streit um die Wasser des Eufrat und um Fischfangquoten sind aktuelle Beispiele. Die Studie untersucht die Völkerrechtsquellen und das soft-law zu den gemeinsamen Naturgütern Wasser, Tiere, Luft, mineralische Rohstoffe und Ökosysteme. Sie kommt zu dem Ergebnis, daß die völkergewohnheitsrechtliche Grundlage für diese Nutzung das Prinzip der angemessenen Nutzung («principle of equitable utilization») ist, das Umweltverschmutzung, Natur- und Artenschutz sowie Ressourcennutzung gleichermaßen berücksichtigt.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die Arbeit stellt eine Konzeption einer europäischen Umweltordnungspolitik im Rahmen der Europäischen Union vor. Der Kernpunkt des Vorschlags ist eine Policy-Mix-Strategie auf der Basis von handelbaren Emissionsrechten zur Reduzierung von Luftschadstoffen. Es wird vorgeschlagen, die Umweltnutzungslizenzen anfänglich kostenlos zu verteilen und gemeinschaftsweit zu handeln. Zur Vermeidung von soll eine immissionsseitige Differenzierung durch ein System regional bestimmter Ausnutzungsgrade der Lizenzen erfolgen. Durch eine Abwertung der Lizenzen um jährlich 2 % wird eine über 25 Jahre gestreckte Halbierung der Emissionswerte angestrebt. Der Vorschlag wird mit Hilfe von Erklärungsmodellen dargestellt und anhand der Kriterien ökologische Wirksamkeit, ökonomische Effizienz, Systemkonformität, Verteilungswirkung und Praktikabilität diskutiert.
Aktualisiert: 2019-12-19
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