Schlüsselwort: Gefährderprogramme

Sehr geehrte Damen und Herren, nunmehr liegt bereits der 3. Sammelband der Gesellschaft für Kriminologie, Polizei und Recht e.V. vor. Die Themen dieses Bandes sind gleichermaßen aktuell wie bedeutend und zeigen, wie komplex und pluralistisch die derzeitigen gesellschaftlichen und politischen Herausforderungen sind. Staatliche Stellen kommen angesichts der zahlreichen Anforderungen, die alltäglich an sie gestellt werden, an die Grenzen ihrer Belastbarkeit. Im Zug der Asyl- und Flüchtlingskrise müssen zahlreiche Erstund Folgeanträge möglichst schnell bearbeitet werden, ohne jedoch das Ziel der Einzelfallgerechtigkeit aus dem Blick zu verlieren. Hinsichtlich der Dublin-Abkommen müssen wir wieder zu einer strikten Anwendung des geltenden Rechts kommen. Im Lichte teilweise deutlich gestiegener Kriminalitätsraten und dem zunehmenden Engagement von kriminellen Banden steht unsere Polizei vor enormen Herausforderungen. Wir können der Polizei nicht ständig neue Aufgaben übertragen, neue Verantwortung geben, ohne sie dabei personell und technisch angemessen auszustatten. Erfolgreiche Sicherheitspolitik heißt angemessene Personalausstattung, adäquate Technik und das richtige rechtliche Instrumentarium, um die vielfältigen Aufgaben auch erfüllen zu können. Nach wie vor steht die Bundesrepublik im Fadenkreuz des internationalen Terrorismus. Die einst abstrakte Gefahr ist angesichts der Anschläge in Paris und Brüssel, aber auch Ansbach und Würzburg konkret geworden. Wir haben viele Anstrengungen unternommen, um unser Land sicherer zu machen. Hundertprozentige Sicherheit kann es dennoch trotz aller Anstrengungen nicht geben. Die anfängliche Euphorie beim Zuzug von zahllosen Flüchtlingen ist im Laufe der Zeit der Erkenntnis gewichen, dass neben vielen wirklich Schutzbedürftigen leider auch viele Personen mit sehr zweifelhaften Motiven in unser Land gekommen sind. Nie waren die EU-Außengrenzen durchlässiger als heute. Bei mehr als der Hälfte der eingereisten Personen besteht gänzliche Unkenntnis über Identität und Nationalität. Ein zentrales Versprechen bei der Abschaffung der EU-Binnengrenzkontrollen war jedoch das Versprechen sicherer EU-Außengrenzen und zur Einhaltung dieses Versprechens sind weitere Maßnahmen dringend notwendig. All dies zeigt, der 3. Sammelband der Gesellschaft für Kriminologie, Polizei und Recht e.V. kommt genau zur richtigen Zeit und thematisiert die vielschichtigen Herausforderungen, die uns bevorstehen. Ich wünsche Ihnen eine anregende Lektüre.