Im Rahmen der FGG-Reform wurde u.a. die Regelung der Verfahrensfähigkeit Minderjähriger konkretisiert. Bedeutsam ist die Novellierung der Verfahrensbeistandschaft. Im Fall von Interessenkollisionen in der Person des gesetzlichen Vertreters besteht nunmehr nur noch in Ausnahmefällen die Notwendigkeit der Bestellung eines Ergänzungspflegers.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Die Darstellung will Verständnis für die Aufgaben und die Funktionsweise von zivilgerichtlichen Verfahren wecken. Die Grundstrukturen des Zivilprozesses, die Besonderheiten des familiengerichtlichen Verbundverfahrens in Ehescheidungssachen und die Fragen nichtstreitiger Verfahren von Kindschafts- bis hin zu Grundbuchverfahren werden angesprochen.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Im Rahmen der FGG-Reform wurde u.a. die Regelung der Verfahrensfähigkeit Minderjähriger konkretisiert. Bedeutsam ist die Novellierung der Verfahrensbeistandschaft. Im Fall von Interessenkollisionen in der Person des gesetzlichen Vertreters besteht nunmehr nur noch in Ausnahmefällen die Notwendigkeit der Bestellung eines Ergänzungspflegers.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Die Darstellung will Verständnis für die Aufgaben und die Funktionsweise von zivilgerichtlichen Verfahren wecken. Die Grundstrukturen des Zivilprozesses, die Besonderheiten des familiengerichtlichen Verbundverfahrens in Ehescheidungssachen und die Fragen nichtstreitiger Verfahren von Kindschafts- bis hin zu Grundbuchverfahren werden angesprochen.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Mit der Reform der freiwilligen Gerichtsbarkeit im Jahre 2009 sollten Unklarheiten beseitigt werden und eine Angleichung an andere Verfahrensordnungen erfolgen. Trotz dieser Anstrengungen ergeben sich nach wie vor in einzelnen Bereichen noch Zweifelsfragen. Ziel dieser Arbeit ist es, Lösungsansätze aufzuzeigen.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Die Darstellung will Verständnis für die Aufgaben und die Funktionsweise von zivilgerichtlichen Verfahren wecken. Die Grundstrukturen des Zivilprozesses, die Besonderheiten des familiengerichtlichen Verbundverfahrens in Ehescheidungssachen und die Fragen nichtstreitiger Verfahren von Kindschafts- bis hin zu Grundbuchverfahren werden angesprochen.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Im Rahmen der FGG-Reform wurde u.a. die Regelung der Verfahrensfähigkeit Minderjähriger konkretisiert. Bedeutsam ist die Novellierung der Verfahrensbeistandschaft. Im Fall von Interessenkollisionen in der Person des gesetzlichen Vertreters besteht nunmehr nur noch in Ausnahmefällen die Notwendigkeit der Bestellung eines Ergänzungspflegers.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Die Kooperation mit staatlichen Stellen kann für Unternehmen vorteilhaft sein. Sie erfordert regelmäßig aber auch eine Informationsweitergabe des Unternehmens an staatliche Stellen. Diese Studie untersucht die freiwillige Kooperation sowohl mit nationalen als auch mit US-Behörden und fragt nach datenschutzrechtlichen Voraussetzungen und Grenzen.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Der Zivilprozeß und die freiwillige Gerichtsbarkeit kennen - anders als die übrigen großen Verfahrensordnungen - keine allgemeine Rechtsmittelbelehrung. Das Bundesverfassungsgericht hält diese Sonderstellung der Zivilgerichte für bedenklich. Daher häufen sich die Appelle an den Gesetzgeber, die Zivilgerichte ebenfalls zur Erteilung von Rechtsmittelbelehrungen zu verpflichten. Auf den ersten Blick erscheint die Forderung im Interesse der Gleichbehandlung und der Rechtssicherheit einleuchtend. Bei näherer Betrachtung ergeben sich jedoch systematische und praktische Einwände. Im Ergebnis sprechen die besseren Gründe dafür, die Differenzierung der Belehrungspflichten beizubehalten.
Aktualisiert: 2023-04-11
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Während mit dem Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit in erster Linie Nichtstreitverfahren assoziiert werden, ist es tatsächlich so, daß auch viele Streitverfahren im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit erledigt werden. Bei diesen Verfahren handelt es sich in der überwiegenden Zahl um privatrechtliche Streitverfahren, daneben aber auch um eine zunehmende Zahl von öffentlich-rechtlichen Streitverfahren. Das Verfahren der Streitverfahren ist in dem FGG nur unzureichend geregelt. Gegenstand dieser Arbeit ist es, eine systemgerechte Lückenausfüllung bei den öffentlich-rechtlichen Streitverfahren zu finden. Aufgrund des bei den öffentlich-rechtlichen Streitverfahren bestehenden öffentlichen Interesses sind die insoweit zu den privatrechtlichen Streitverfahren vorliegenden Erkenntnisse nur bedingt übertragbar. Im Rahmen der Untersuchung wurden dabei die verschiedenen Verfahrensordnungen einander gegenübergestellt. Als Ergebnis wurde herausgearbeitet, daß die Anwendung der VwGO am ehesten den besonderen Eigenschaften der öffentlich-rechtlichen Streitverfahren gerecht wird.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die Darstellung will Verständnis für die Aufgaben und die Funktionsweise von zivilgerichtlichen Verfahren wecken. Die Grundstrukturen des Zivilprozesses, die Besonderheiten des familiengerichtlichen Verbundverfahrens in Ehescheidungssachen und die Fragen nichtstreitiger Verfahren von Kindschafts- bis hin zu Grundbuchverfahren werden angesprochen.
Aktualisiert: 2023-04-06
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Die Arbeit beschäftigt sich mit dem Beweisverfahren des FamFG in der Fassung vom September 2007. Ausgangspunkt der Bearbeitung ist die Frage, wie die als reformbedürftig eingestufte Rechtslage nach dem FGG beschaffen ist und welche Anforderungen sich hieraus für das Reformverlangen ergeben. In einem zweiten Schritt wird untersucht, wie sich die Rechtslage nach dem FamFG gestaltet, insbesondere welche Änderungen dieses Gesetz mit sich bringt. Dabei wird das neue Beweisrecht systematisch und fundiert dargestellt und ein Rechtsvergleich mit dem FGG vorgenommen. Abschließend erfolgt eine kritische Bewertung der vorgefundenen Gesetzeslage und der Reformbestrebungen des Gesetzgebers. Einen besonderen Schwerpunkt bildet hierbei die Frage nach der Rechtsklarheit und Anwenderfreundlichkeit des FamFG.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die Frage nach der Geltung des Verbots der Reformatio in peius in der Freiwilligen Gerichtsbarkeit ist so alt wie das Gesetz über die Angelegenheiten der Freiwilligen Gerichtsbarkeit selbst. Dies liegt darin begründet, daß dieses Gesetz wie auch die Spezialgesetze zur Freiwilligen Gerichtsbarkeit - im Gegensatz zu den anderen Verfahrensordnungen - über die Geltung dieses Verbots keine Regelungen enthalten. Die vorliegende Studie analysiert zunächst die Verfahrensgrundsätze des Zivil-, Verwaltungs- und Strafprozesses, um die Zusammenhänge für das Verbot herauszuarbeiten. Danach wird geprüft, inwieweit diese Zusammenhänge auch für die Verfahren der Freiwilligen Gerichtsbarkeit Geltung beanspruchen können. Schließlich wird untersucht, ob besondere Wesensmerkmale der Freiwilligen Gerichtsbarkeit, insbesondere die großen Möglichkeiten zur Abänderung einer Entscheidung, der Übernahme entgegen stehen.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Ziel der Arbeit ist es, zu prüfen, ob und wann auf der Unternehmensebene Effizienzsteigerungen durch die freiwillige Mitarbeiterbeteiligung erreicht werden können. Die zugrunde liegende Analyse stützt sich dabei auf neuere ökonomische Theorien, in deren Rahmen informationsökonomische, vertragstheoretische und spieltheoretische Fragestellungen behandelt werden. Dabei wird auf dem Forschungskonzept des methodologischen Individualismus aufgebaut. Hier wird argumentiert, daß alle institutionellen Arrangements nur dann einer sinnvollen Analyse zugänglich sind, wenn die Betrachtungsebene auf der Ebene des einzelnen Akteurs angesiedelt wird. Es gilt also, ausgehend von den individuellen Präferenzen, Anreizen und Handlungsstrategien der einzelnen Teilnehmer, institutionelle Arrangements der freiwilligen Mitarbeiterbeteiligung zu rekonstruieren.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Diese Arbeit untersucht verfassungs- und gemeinschaftsrechtliche Probleme der Zertifizierung zum Entsorgungsfachbetrieb nach § 52 KrW-/AbfG. Den Schwerpunkt des Buches bildet die mit der Zertifizierung verbundene private Überwachung durch technische Überwachungsorganisationen und Entsorgergemeinschaften. Daneben untersucht die Arbeit die Auswirkungen der Zertifizierung auf die Grundrechte und Grundfreiheiten der Unternehmen in der Abfallwirtschaft, die sich nicht zertifizieren lassen.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Wie wirkt sich ein Fortfall der zuständigkeitsbegründenden Tatsachen nach Verfahrensbeginn auf die internationale Zuständigkeit eines deutschen Gerichts aus? Diese Frage ist schon wegen der Folgerungen für das anwendbare Sachrecht und den materiellrechtlichen Verfahrensausgang bedeutsam. Dennoch beantworten sie nur wenige zuständigkeitsrechtliche Regelungen ausdrücklich. Auch hat die Rechtsprechung bislang keine einheitlichen Kriterien hervorgebracht. Um die Rechtssicherheit und Rechtsklarheit über das Eingreifen einer Zuständigkeitsfortdauer zu stärken, untersucht die Autorin die normative Verankerung dieses Rechtsinstituts und arbeitet rechtsquellenübergreifende Strukturprinzipien heraus. Darüber hinaus macht sie Vorschläge zur Ergänzung des geltenden Rechts. Die Arbeit behandelt das autonome deutsche IZVR unter Berücksichtigung des FamFG, das Recht europarechtlichen Ursprungs am Beispiel der Verordnungen 44/2001 und 2201/2003 sowie das staatsvertragliche Recht, dort exemplarisch das Haager Minderjährigenschutzabkommen (1961) und das Kinderschutzabkommen (1996).
Aktualisiert: 2019-12-19
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Das Thema ist eingebettet in die süddeutsche Rettungsbewegung in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts. Christian Heinrich Zellers Erziehungsdenken enthält eine bestimmte pietistische Konzeption von Lehrerbildung im besonderen und Erziehung im allgemeinen. Dieses Erziehungsdenken und der Versuch seiner Verwirklichung in Beuggen verstehen sich auch in gewisser Hinsicht als Alternative zu Pestalozzis Erziehungsdenken und seinen Erziehungsversuchen.
Aktualisiert: 2019-12-19
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In diesem Buch wird die vor allem in jüngster Zeit diskutierte arbeitsrechtliche Problematik untersucht, ob freiwillige Betriebsvereinbarungen nach Ablauf ihrer regulären Geltungsdauer noch Wirkungen entfalten können. Bedeutsam ist dies vor allem für Vereinbarungen über die nur teilweise mitbestimmungspflichtigen betrieblichen Sozialleistungen. Nach einer kritischen Auseinandersetzung mit der einschlägigen Rechtsprechung und Literatur kommt der Autor zu dem Ergebnis, daß Betriebsvereinbarungen nur insoweit nachwirken können, als sie auch mitbestimmungspflichtig sind. Sodann wendet er sich der Frage zu, welche Auswirkungen dies für in der Betriebsvereinbarung geregelte Ansprüche und Anwartschaften hat, und ob eine Nachwirkung durch eine Vereinbarung erzielt werden kann.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Mit der Reform der freiwilligen Gerichtsbarkeit im Jahre 2009 sollten Unklarheiten beseitigt werden und eine Angleichung an andere Verfahrensordnungen erfolgen. Trotz dieser Anstrengungen ergeben sich nach wie vor in einzelnen Bereichen noch Zweifelsfragen. Ziel dieser Arbeit ist es, Lösungsansätze aufzuzeigen.
Aktualisiert: 2023-04-06
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