Art. 111a Abs. 1 Satz 2 BV schreibt vor, daß in Bayern Rundfunk nur in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft betrieben werden darf. Diese Vorschrift stellt damit ein Unikum in der ansonsten durch ein duales System geprägten bundesdeutschen Rundfunklandschaft dar. Weitgehend unbeachtet ist bei der vieldiskutierten Norm bislang die Frage geblieben, ob durch sie auch der bundesweit verbreitete Rundfunk erfaßt wird. Unter eingehender rechtlicher Würdigung der verschiedenen Verbreitungsarten und unter Heranziehung der alle Länder treffenden Pflicht zur Schaffung funktionierender Rahmenbedingungen für eine bundesweite Verbreitung von Rundfunk wird dies für die außerhalb Bayerns originär veranstalteten Programme verneint. Ferner wird gezeigt, daß die im Rundfunkstaatsvertrag vorgesehenen Kooperationsinstitute die Trägerschaft der nicht einschränken.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die Arbeit greift mit dem Thema Staatszielbestimmungen ein aktuelles, rechtlich wie politisch brisantes Thema des Bundes- sowie Landesverfassungsrechtes auf. Der Verfasser legt dar, daß die Verfassung des Freistaates Sachsen aufgrund der zurückhaltend formulierten spezifisch sächsischen Staatszielbestimmungen nicht gegen Bundesverfassungsrecht verstößt. Die Untersuchung zeigt, daß aufgrund der Gesetzgebungskompetenzbestimmungen des Grundgesetzes nur vergleichsweise geringe Möglichkeiten des Landesgesetzgebers bestehen, die Staatszielbestimmungen umzusetzen. Rechtsprechung und Verwaltung wird die Berücksichtigung von landesverfassungsrechtlichen Staatszielbestimmungen bei ihren Entscheidungen durch die fehlende Differenzierung innerhalb der Staatszielbestimmungen und die dadurch bereits auf Verfassungsebene auftretenden Zielkonflikte erschwert oder unmöglich gemacht.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die Genesis der bayerischen Landesverfassung gestaltete sich als ein Zusammenspiel zwischen der amerikanischen Militärregierung und den wieder- bzw. neugegründeten bayerischen Parteien. Aufgrund der Komplexität des Themas ist die Arbeit interdisziplinär angelegt. Im I. und III. Teil werden auf breiter Quellenbasis die Voraussetzungen der Verfassunggebung sowie der Verfassungsgebungsprozess dargestellt. Dagegen werden im II. Teil, der eher politologisch-sozialwissenschaftlich orientiert ist, die Mitglieder der Verfassunggebenden Landesversammlung, die Träger der bayerischen Verfassunggebung, vorgestellt.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Mittelständische Unternehmen bilden zweifelsohne eine tragende Säule des Aufbaus einer leistungsfähigen Wirtschaftsstruktur in den neuen Bundesländern. Zahlreiche Analysen bestätigen dabei jedoch die Existenz von Schwierigkeiten, deren Ursachen nicht zuletzt in den partiell zu geringen Marketing-Aktivitäten genannter Unternehmen liegen. Basierend darauf besteht das Hauptanliegen dieses Buches darin, ein effizientes Marketing-Instrumentarium für mittelständische Unternehmen im marktwirtschaftlichen Transformationsprozeß zu entwickeln, welches die Spezifik der besonderen transformationsbedingten Situation, dargestellt am Beispiel des Freistaates Thüringen, berücksichtigt. Neben der Identifizierung marketingrelevanter Problemfelder als Ausgangspunkt werden dabei mögliche, empirisch fundierte Handlungsalternativen marktorientierter Unternehmensführung aufgezeigt, die die Ableitung unternehmensindividueller Instrumentarien erlauben sollen und zur Förderung des Problembewußtseins des Marketing für bzw. in mittelständischen Unternehmen beitragen können.
Aktualisiert: 2023-04-12
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Mit der Wiedervereinigung Deutschlands galt es, die kommunale Selbstverwaltung in den neuen Ländern wiederzubeleben und zu stärken. Dies erforderte von Beginn an einen sachgerecht gestalteten kommunalen Finanzausgleich. Infolge der vorhandenen Sachzwänge wurden jedoch die bekannten Finanzausgleichsmechanismen nahezu unverändert auf die neuen Länder übertragen, ohne der bereits seit langem am Finanzausgleich geübten Kritik Rechnung zu tragen. Die Arbeit geht daher der Frage nach, ob die unter bestimmten sozioökonomischen Bedingungen entwickelten Ausgleichsparameter einem markanten Wechsel ihrer sozioökonomischen Basis standhalten oder ob sie an Leistungsfähigkeit einbüßen. Als Referenzobjekte werden die Kommunen des Freistaates Sachsen sowohl der sächsischen als auch der baden-württembergischen Gesetzgebung zugrunde gelegt.
Aktualisiert: 2019-12-19
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