Die föderale Struktur Deutschlands gestattet den Ländern, gleiche Sachverhalte unterschiedlich zu regeln. Abweichende Landesregelungen schaffen dabei Barrieren für die Bürger, wie etwa beim Wechsel in das Bildungssystem eines anderen Landes. Der Autor prüft aus verfassungsrechtlicher Sicht, ob sich Rechte der Bürger auf Angleichung von Landesrecht oder andererseits staatliche Pflichten zur Rücksichtnahme auf Bürgerinteressen begründen lassen. Einen Ansatzpunkt bietet Art. 33 Abs.1 GG, der eine Diskriminierung bei der Erfüllung von Rechtsvoraussetzungen mit Landesbezug untersagt. De constitutione ferenda legt der Autor nahe, die Länder durch eine Vorgabe im GG zur Harmonisierung ihrer Gesetze mit Blick auf Bürgerbelange zu verpflichten oder dem Bundesgesetzgeber eine Koordinierungskompetenz gegenüber den Ländern einzuräumen. Zudem zeigt er Instrumente der föderalen Selbstkoordination im amerikanischen Recht und EU-Recht auf.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Die Arbeit setzt sich mit der Frage auseinander, ob beim Vollzug von Gemeinschaftsrecht die Souveränität der Bundesländer eingeschränkt wird. Dazu wird zunächst dargestellt, wie die Kompetenzen des Gesetzesvollzuges nach dem Gemeinschaftsrecht und nach dem Grundgesetz abgegrenzt werden. Es folgt eine Darstellung, inwieweit Verschiebungen im Rahmen der grundsätzlichen Aufteilung zulässig sind und wann sie zu einer Souveränitätseinbuße der Bundesländer führen. Die Einbuße droht durch Inanspruchnahme von Verwaltungskompetenzen der Kommission. Diese sind teilweise ausdrücklich im Gemeinschaftsrecht vorgesehen. Zum Teil nimmt die Kommission Verwaltungskompetenzen aber auch faktisch in Anspruch. Im Weiteren droht eine Einbuße aufgrund einer strengeren Kontrolle der Bundesländer beim Vollzug von Gemeinschaftsrecht. Diese ist enger als in Art. 84 GG vorgesehen und führt zu einem Verlust der Wahrnehmungskompetenz. Verdeutlicht werden die gefundenen Ergebnisse an Beispielen des Sekundärrechts. Die Verfasserin erstellt ein Auslegungssystem, anhand dessen sich die Zulässigkeit der Inanspruchnahme von Verwaltungskompetenzen durch die Kommission ermitteln lässt.
Aktualisiert: 2019-12-19
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«Der Parteienwettbewerb überlagert die Entscheidungsfindung im Bundesstaat» lautet eine in Öffentlicher Meinung und Politikwissenschaft verbreitete These. Insbesondere bei ungleichen parteipolitischen Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat würden Landesinteressen nur allzu oft durch parteipolitische Interessen verdrängt. Welchen Einfluss haben die Mehrheitsverhältnisse aber tatsächlich auf die Formen der Entscheidungsfindung im deutschen Gesetzgebungsprozess? Dieser Frage wird anhand der Verhandlungen zwischen Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung bei einer Reihe ausgewählter Gesetzgebungsvorgänge aus den Jahren 1988-1993 nachgegangen.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Gegenstand der Arbeit ist ein Vergleich zwischen der Rechtsprechung des EuGH und des U.S. Supreme Court zu einzelstaatlichen Regelungen, die den freien Warenverkehr innerhalb des europäischen und des amerikanischen Binnenmarktes behindern. Untersucht wird insbesondere die Verfolgung protektionistischer Ziele durch die Ausgestaltung des Steuerrechts und die Gewährung von Beihilfen. Hier haben die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft ebenso wie die amerikanischen Bundesstaaten in der Vergangenheit großen Erfindungsreichtum beim Einsatz von Schutzmaßnahmen zugunsten ihrer einheimischen Wirtschaft bewiesen.
Aktualisiert: 2023-04-12
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Die föderale Struktur Deutschlands gestattet den Ländern, gleiche Sachverhalte unterschiedlich zu regeln. Abweichende Landesregelungen schaffen dabei Barrieren für die Bürger, wie etwa beim Wechsel in das Bildungssystem eines anderen Landes. Der Autor prüft aus verfassungsrechtlicher Sicht, ob sich Rechte der Bürger auf Angleichung von Landesrecht oder andererseits staatliche Pflichten zur Rücksichtnahme auf Bürgerinteressen begründen lassen. Einen Ansatzpunkt bietet Art. 33 Abs.1 GG, der eine Diskriminierung bei der Erfüllung von Rechtsvoraussetzungen mit Landesbezug untersagt. De constitutione ferenda legt der Autor nahe, die Länder durch eine Vorgabe im GG zur Harmonisierung ihrer Gesetze mit Blick auf Bürgerbelange zu verpflichten oder dem Bundesgesetzgeber eine Koordinierungskompetenz gegenüber den Ländern einzuräumen. Zudem zeigt er Instrumente der föderalen Selbstkoordination im amerikanischen Recht und EU-Recht auf.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Ausgehend von der seit Jahren anhaltenden Diskussion um die angeblichen Strukturdefizite des Grundgesetzes wird im Buch ein Vergleich zwischen den föderalen Systemen der Bundesrepublik Deutschland und des Australischen Bundes gezogen. Untersucht und verglichen wird, wie die heutigen föderalen Strukturen historisch gewachsen sind und sich das jeweilige föderale System seit der letzten Verfassungsgebung weiterentwickelt hat. Besonderes Augenmerk wird hierbei auf die zweiten Kammern gerichtet: den Deutschen Bundesrat und den Australischen Senat. Um diese in das jeweilige Regierungssystem einzuordnen, werden zudem die obersten Bundesorgane hinsichtlich ihrer Funktion innerhalb des Gewaltenteilungssystems verglichen.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Am 4. Dezember 2001 trat in der Russischen Föderation das föderale Gesetz «Über Investmentfonds» in Kraft. Zum ersten Mal war mit diesem Gesetz eine parlamentsgesetzliche Regelung für Investmentfonds geschaffen worden. Zuvor existierte nur eine Reihe von untergesetzlichen Normen, die nahezu zehn Jahre lang die Tätigkeit von Investmentfonds eher «provisorisch» geregelt hatten und etliche Lücken aufwiesen. Die dadurch erzeugte Rechtsunsicherheit lieferte einen optimalen Nährboden für Spekulanten und trug erheblich zu der lange anhaltenden Verunsicherung der Anleger bei, die in den Jahren nach Inkrafttreten des fföderalen Gesetzes «Über Investmentfonds» endlich überwunden werden konnte. Vor diesem Hintergrund gibt die Untersuchung einen Überblick über die aktuelle Rechtslage in der Russischen Föderation und zieht anhand ausgewählter Regelungen Vergleiche zum deutschen Recht. Zum besseren Verständnis geht sie zuvor noch auf die Entstehung und Entwicklung der ersten russischen Investmentfonds und ihrer rechtlichen Rahmenbedingungen sowie auf die heutige wirtschaftliche Bedeutung der Investmentfonds in Russland ein.
Aktualisiert: 2019-12-19
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