Das bundesstaatliche Finanzausgleichssystem wurde 1995 reformiert und neu geordnet. Dieser sich über mehrere Jahre hinziehende Reformprozeß erscheint von besonderem Interesse. Erstens zeigt sein Ablauf grundsätzlich, wie polit-ökonomisch zu erklärende Interessenstrukturen der beteiligten Akteure und nicht etwa ökonomische Rationalität den Reformprozeß bestimmt haben. Zweitens ist das ökonomisch unbefriedigende Ergebnis die Ursache der erneuten Klagen der Länder Bayern, Hessen und Baden-Württemberg vor dem Bundesverfassungsgericht. Drittens dürften die Ergebnisse dieser Arbeit Antworten über den weiteren Verlauf der gegenwärtigen Reformbestrebungen des bundesstaatlichen Finanzausgleichs auf der politischen Ebene geben. Außerdem wird das Instrument der Sonder-Bundesergänzungszuweisungen zur Beseitigung der Haushaltsnotlage in Bremen und im Saarland einer theoretischen und empirischen Analyse unterzogen.
Aktualisiert: 2021-12-21
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Seit ihrer Gründung haben die Europäischen Gemeinschaften für die einzelnen Mitgliedstaaten immer mehr an Bedeutung gewonnen. Die Einbindung der föderativ aufgebauten Bundesrepublik Deutschland in die Europäischen Gemeinschaften wirft eine Reihe von Finanzausgleichsproblemen auf, die nicht zuletzt durch die zunehmende Verlagerung von Aufgaben auf die Gemeinschaftsebene und den wachsenden Haushalt der Gemeinschaften immer drängender geworden sind. In der vorliegenden Arbeit werden diese Probleme anhand der ökonomischen Kriterien der Föderalismustheorie systematisch identifiziert und Lösungsansätze aufgezeigt. Dabei werden sowohl Aspekte der Beziehungen der Europäischen Gemeinschaften zur Bundesrepublik Deutschland insgesamt als auch die Auswirkungen der europäischen Integration auf den deutschen Finanzausgleich behandelt.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Das Erkenntnisinteresse dieser Arbeit gilt der Notwendigkeit und Geeignetheit der Vergabe von Finanzzuweisungen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Es wird der Frage nachgegangen, welche Wohlfahrtseffekte durch ein europäisches Finanzausgleichsystem ausgelöst werden. Da der europäische Integrationsprozeß vielgestaltigen Einfluß auf die sozio-ökonomischen Lebenslagen der Bevölkerung nimmt, wird ein Referenzrahmen entworfen, der es erlaubt, über ökonomische Kriterien hinaus auch sozio-kulturelle, rechtliche und politische Abwägungskalküle zur Bewertung der Finanzzuweisungen heranzuziehen. Die Untersuchung verdeutlicht, daß es berechtigte Argumente für einen europäischen Finanzausgleich gibt. Es zeigt sich aber auch, daß Fehlentwicklungen nicht auszuschließen sind. Ein Urteil über die Wohlfahrtseffekte der Finanzzuweisungen erfordert daher eine differenzierte (Einzelfall-)Analyse.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Die finanzielle Situation der Gemeinden ist erneut in der Diskussion. Beklagt wird die immer weiter auseinanderklaffende Schere von kommunalen Einnahmen und Ausgaben und die daraus resultierende Finanznot. In dieser Arbeit wird zunächst die Einnahmensituation der Kommunen - am Beispiel des Landes Rheinland-Pfalz - dargestellt. Dabei werden die eigenen Einnahmen der Gemeinden wie auch die ergänzenden Transfers im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs behandelt. Hierauf aufbauend wird diskutiert, ob diese Einnahmen eine angemessene Aufgabenerfüllung ermöglichen und wie es um ihre Flexibilität steht - inwieweit sie also an veränderte Bedürfnisse angepaßt werden können. Schließlich geht die Arbeit der Frage nach, ob ein interkommunaler Finanzausgleich geeignet ist, die angespannte Haushaltslage der Gemeinden zu entschärfen.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Unterschiede in der finanziellen Leistungsfähigkeit von Gebietskörperschaften nachgelagerter Ebenen können über horizontale oder vertikale Ausgleichszahlungen abgebaut werden. Während der bundesdeutsche Finanzausgleich beide Komponenten kennt, praktizieren andere große Föderationen wie die USA oder Kanada ausschließlich das vertikale Verfahren. Eine zentrale Rolle in der internationalen Diskussion spielt dabei die finanzpolitische Autonomie nachgelagerter Gebietskörperschaften. Da sich nach diesem Kriterium keine eindeutigen Prioritäten zugunsten der einen oder anderen Ausgleichsmethode gewinnen lassen, konzentriert sich die weitere Analyse auf mögliche Verteilungs- und Allokationswirkungen.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Die Finanzierung der Landkreise basiert im wesentlichen auf den Finanzzuweisungen der Länder und der Kreisumlage. Damit stellt sich die Frage, wie die Schlüsselzuweisungen und die Kreisumlage als Instrumente des kommunalen Finanzausgleichs so miteinander verknüpft werden können, daß im kreisangehörigen Raum eine den jeweiligen Aufgaben entsprechende Finanzausstattung zustande kommt. Dieses Problem wird am Beispiel des kommunalen Finanzausgleichs von Rheinland-Pfalz diskutiert. Der Verfasser zeigt insbesondere, daß die Verteilung der Schlüsselzuweisung bei sachgerechtem Einsatz der Kreisumlage nicht zu einer Übernivellierung zwischen den rheinland-pfälzischen Landkreisen führt.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Über den Finanzausgleich in der EG kann versucht werden, die regionalen Einkommen anzugleichen. Die Arbeit geht am Beispiel des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) der Frage nach, ob allgemeine Finanzzuweisungen ohne Eigenbeteiligung des Empfängers Zweckzuweisungen mit Eigenbeteiligung als Instrumente des regionalpolitisch orientierten Finanzausgleichs überlegen sein können.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die finanzielle Situation der Gemeinden ist erneut in der Diskussion. Beklagt wird die immer weiter auseinanderklaffende Schere von kommunalen Einnahmen und Ausgaben und die daraus resultierende Finanznot. In dieser Arbeit wird zunächst die Einnahmensituation der Kommunen - am Beispiel des Landes Rheinland-Pfalz - dargestellt. Dabei werden die eigenen Einnahmen der Gemeinden wie auch die ergänzenden Transfers im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs behandelt. Hierauf aufbauend wird diskutiert, ob diese Einnahmen eine angemessene Aufgabenerfüllung ermöglichen und wie es um ihre Flexibilität steht - inwieweit sie also an veränderte Bedürfnisse angepaßt werden können. Schließlich geht die Arbeit der Frage nach, ob ein interkommunaler Finanzausgleich geeignet ist, die angespannte Haushaltslage der Gemeinden zu entschärfen.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Das Erkenntnisinteresse dieser Arbeit gilt der Notwendigkeit und Geeignetheit der Vergabe von Finanzzuweisungen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Es wird der Frage nachgegangen, welche Wohlfahrtseffekte durch ein europäisches Finanzausgleichsystem ausgelöst werden. Da der europäische Integrationsprozeß vielgestaltigen Einfluß auf die sozio-ökonomischen Lebenslagen der Bevölkerung nimmt, wird ein Referenzrahmen entworfen, der es erlaubt, über ökonomische Kriterien hinaus auch sozio-kulturelle, rechtliche und politische Abwägungskalküle zur Bewertung der Finanzzuweisungen heranzuziehen. Die Untersuchung verdeutlicht, daß es berechtigte Argumente für einen europäischen Finanzausgleich gibt. Es zeigt sich aber auch, daß Fehlentwicklungen nicht auszuschließen sind. Ein Urteil über die Wohlfahrtseffekte der Finanzzuweisungen erfordert daher eine differenzierte (Einzelfall-)Analyse.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Der Ausgleich zentralitätsbedingten Finanzbedarfs stellt insbesondere seit Schaffung zentralörtlicher Planungssysteme eine bislang nicht abschließend gelöste Fragestellung dar. Nach wie vor ist der Stand der Diskussion von Unklarheiten und Unsicherheiten über die Wahl des geeignetsten Instrumentariums gekennzeichnet. Die Finanzausgleichspraxis spiegelt diese Situation wider. Die vorliegende Studie behandelt diese Problemstellung auf der Basis deterministischer Modellkonstruktionen. Dabei steht der bislang oft vernachlässigte allokative Gesichtspunkt deutlich im Vordergrund. Nach der Herleitung eines Rasters von Handlungsanweisungen und der Überprüfung der Finanzausgleichspraxis wird ein extrem dezentraler Ausgleichsmechanismus favorisiert. Damit wird eine Kontraposition zu weiten Teilen der herrschenden Literatur zur Diskussion gestellt.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Ziel eines regionalen Finanzausgleichs ist es, öffentliche Einnahmen so in einem Staat zu verteilen, daß jede Region ihren Finanzbedarf gleichmäßig decken kann. Bei Spaniens Regionen wird dies sowohl durch starke wirtschaftliche Leistungsdifferenzen als auch durch unterschiedliche Finanzausgleichssysteme erschwert. Angesichts der ökonomischen und fiskalischen Inhomogenität werden in dieser Studie die historischen und konstitutionellen Grundlagen des spanischen Finanzausgleichs analysiert, um ein umfassendes Verständnis für die Darstellung des heutigen Systems zu erlangen. Die Anwendung eines idealtypischen Kriterienkatalogs führt zu einer umfangreichen Kritik. Den politischen Entscheidungsträgern Spaniens werden die grundsätzlichen Optionen einer Finanzausgleichsreform aufgezeigt.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die Finanzierung der Landkreise basiert im wesentlichen auf den Finanzzuweisungen der Länder und der Kreisumlage. Damit stellt sich die Frage, wie die Schlüsselzuweisungen und die Kreisumlage als Instrumente des kommunalen Finanzausgleichs so miteinander verknüpft werden können, daß im kreisangehörigen Raum eine den jeweiligen Aufgaben entsprechende Finanzausstattung zustande kommt. Dieses Problem wird am Beispiel des kommunalen Finanzausgleichs von Rheinland-Pfalz diskutiert. Der Verfasser zeigt insbesondere, daß die Verteilung der Schlüsselzuweisung bei sachgerechtem Einsatz der Kreisumlage nicht zu einer Übernivellierung zwischen den rheinland-pfälzischen Landkreisen führt.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Die Europäischen Gemeinschaften verfügen über eine Reihe von Verschuldungsinstrumenten mit struktur- und zahlungsbilanzpolitischen Finanzierungszwecken. Angesichts der Deckungslücken im EG-Etat kam in den letzten Jahren zudem eine Diskussion über eine eigenverantwortliche Verschuldungskompetenz der Gemeinschaft zur Budgetfinanzierung auf. Die vorliegende Arbeit liefert neben einer empirischen Bestandsaufnahme eine staatsschuldtheoretische Bestimmung der Grenzen der Verschuldungstätigkeit der EG, eine Analyse der Konsequenzen für den institutionellen und materiellen Finanzausgleich in der Gemeinschaft und eine Untersuchung der Rolle der Verschuldungsinstrumente im Integrationsprozess.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die Reform des Länderfinanzausgleichs ist seit mehr als 15 Jahren politisches, wissenschaftliches und selbst verfassungsgerichtliches Dauerthema. Das Verfassungsgerichtsurteil vom November 2000 und der Bund-Länder-Kompromiß zum neuen Maßstäbegesetz des Jahres 2001 haben die Diskussion offenbar jedoch nur vorübergehend und kurzfristig beenden können. Die Suche nach grundlegenden und nachhaltigen Lösungen muß daher weitergehen. Der vorliegende Band entwickelt und berechnet Alternativen einer nachhaltigen Sicherung leistungsfähiger Länder und Entlastung des LFA unter besonderer Berücksichtigung der Sicherung leistungsfähiger kleiner Länder und Stadtstaaten.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Seit ihrer Gründung haben die Europäischen Gemeinschaften für die einzelnen Mitgliedstaaten immer mehr an Bedeutung gewonnen. Die Einbindung der föderativ aufgebauten Bundesrepublik Deutschland in die Europäischen Gemeinschaften wirft eine Reihe von Finanzausgleichsproblemen auf, die nicht zuletzt durch die zunehmende Verlagerung von Aufgaben auf die Gemeinschaftsebene und den wachsenden Haushalt der Gemeinschaften immer drängender geworden sind. In der vorliegenden Arbeit werden diese Probleme anhand der ökonomischen Kriterien der Föderalismustheorie systematisch identifiziert und Lösungsansätze aufgezeigt. Dabei werden sowohl Aspekte der Beziehungen der Europäischen Gemeinschaften zur Bundesrepublik Deutschland insgesamt als auch die Auswirkungen der europäischen Integration auf den deutschen Finanzausgleich behandelt.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die Arbeit analysiert den bundesstaatlichen Finanzausgleich in Österreich und Deutschland. Dabei werden die Finanzbeziehungen der Zentralinstanz, des Bundes, mit der gliedstaatlichen Ebene, den Bundesländern, auf der Grundlage der Ökonomischen Theorie des Föderalismus untersucht, kritisch bewertet und Empfehlungen für beide Länder erarbeitet. Als Ergebnis lässt sich feststellen, dass sowohl Österreich als auch Deutschland eine ausgeprägte Präferenz für die Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse im gesamten Staatsgebiet aufweist. Dadurch ist die Bezeichnung unitarischer Bundesstaat für beide Länder zutreffend, wobei Österreich aufgrund der Dominanz der Bundesebene einer Unitarisierung Richtung Einheitsstaat näher ist als Deutschland mit seiner vergleichsweise stärkeren Stellung der Länder.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Unterschiede in der finanziellen Leistungsfähigkeit von Gebietskörperschaften nachgelagerter Ebenen können über horizontale oder vertikale Ausgleichszahlungen abgebaut werden. Während der bundesdeutsche Finanzausgleich beide Komponenten kennt, praktizieren andere große Föderationen wie die USA oder Kanada ausschließlich das vertikale Verfahren. Eine zentrale Rolle in der internationalen Diskussion spielt dabei die finanzpolitische Autonomie nachgelagerter Gebietskörperschaften. Da sich nach diesem Kriterium keine eindeutigen Prioritäten zugunsten der einen oder anderen Ausgleichsmethode gewinnen lassen, konzentriert sich die weitere Analyse auf mögliche Verteilungs- und Allokationswirkungen.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Das bundesstaatliche Finanzausgleichssystem wurde 1995 reformiert und neu geordnet. Dieser sich über mehrere Jahre hinziehende Reformprozeß erscheint von besonderem Interesse. Erstens zeigt sein Ablauf grundsätzlich, wie polit-ökonomisch zu erklärende Interessenstrukturen der beteiligten Akteure und nicht etwa ökonomische Rationalität den Reformprozeß bestimmt haben. Zweitens ist das ökonomisch unbefriedigende Ergebnis die Ursache der erneuten Klagen der Länder Bayern, Hessen und Baden-Württemberg vor dem Bundesverfassungsgericht. Drittens dürften die Ergebnisse dieser Arbeit Antworten über den weiteren Verlauf der gegenwärtigen Reformbestrebungen des bundesstaatlichen Finanzausgleichs auf der politischen Ebene geben. Außerdem wird das Instrument der Sonder-Bundesergänzungszuweisungen zur Beseitigung der Haushaltsnotlage in Bremen und im Saarland einer theoretischen und empirischen Analyse unterzogen.
Aktualisiert: 2019-12-19
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