Das Lebensmittelrecht ist wegen der besonderen Schutzbedürftigkeit des Konsumenten in erster Linie Verbraucherschutzrecht. Durch die Statuierung von Sorgfaltspflichten sollen im Rahmen des Möglichen und Angemessenen die Verkehrsteilnehmer in bezug auf Leben, Gesundheit und Vermögen geschützt werden. In dieser Arbeit werden die lebensmittelrechtlichen Sorgfaltspflichten vor dem Hintergrund neuer wissenschaftlicher Produktionsverfahren und europarechtlicher Wandlungsprozesse neu überdacht.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Jeder Arbeitnehmer muss sich bei einem Betriebs(teil)übergang entscheiden, ob er dem Übergang widersprechen soll oder nicht, ob er gar selbst kündigt, einen Aufhebungsvertrag oder einen Änderungsvertrag abschließt. Die Entscheidung des Arbeitnehmers will wohlüberlegt sein, da die Konsequenzen ganz erheblich sein können. Gegenstand der vorliegenden Untersuchung ist die Frage, ob die vorhandenen gesetzlichen Informationsvorschriften (z.B. § 613a Abs. 5, NachwG, BetrVG) geeignet sind, dem Arbeitnehmer die Informationen zu verschaffen, die er für eine Risikoeinschätzung und eigenverantwortliche Entscheidung benötigt oder ob daneben gesetzlich nicht geregelte nebenvertragliche Informationspflichten bestehen.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die Untersuchung analysiert die Stellung des Datenschutzbeauftragten beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Ausgehend von der verfassungsrechtlichen Bedeutung der Rundfunkfreiheit einerseits und des Datenschutzes andererseits werden die verfassungsrechtlichen Vorgaben für die Stellung des Rundfunkdatenschutzbeauftragten aufgezeigt. Besondere Bedeutung erlangt hierbei der Schutz der Rundfunkfreiheit durch Verfahren. Im zweiten Teil werden die Vorgaben des europäischen Primärrechts und insbesondere auch der EG-Datenschutzrichtlinie dargestellt. Dabei werden zum einen die Auswirkungen der europarechtlichen Pflicht zur Einrichtung einer unabhängigen Kontrollstelle beschrieben. Zum anderen wird die Möglichkeit der Mitgliedstaaten zur Aufrechterhaltung eines Medienprivilegs erörtert.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die in § 24 PatG geregelte Zwangslizenz dient dazu, Dritten auch gegen den Willen des Patentinhabers die Benutzung der patentgeschützten Erfindung zu ermöglichen, sofern dies im öffentlichen Interesse geboten ist. Die Vorschrift ist seit 1911 Bestandteil des Patentgesetzes, wurde jedoch kaum angewandt. Mit der Umsetzung des TRIPS-Abkommens wurde die Tatbestandsstruktur von § 24 PatG nachhaltig verändert. Diese Novelle gibt Anlaß zu einer umfassenden Untersuchung des Zwangslizenztatbestandes. Sie berücksichtigt u.a. die bisherige Judikatur und analysiert das öffentliche Interesse im Tatbestandskontext zunächst als Ausprägung der allgemeinen Rechtsmißbrauchslehre. Sodann werden Art. 5A PVÜ, das TRIPS-Abkommen und namentlich die Art. 28, 30 und 82 EGV als internationale Bezugsgrößen für § 24 PatG erörtert, vor allem hinsichtlich der Zwangslizenz für abhängige Verbesserungserfindungen, für wettbewerbsrechtlich motivierte Zwangslizenzen und solche zu Zwecken des Gesundheitsschutzes.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Eines der wesentlichen Ziele der EG-Kommission bei der Integration der europäischen Kapitalmärkte ist die Steigerung von Transparenz. Dabei ist die Ad-hoc-Publizität eines der wichtigsten Instrumente. Gleichwohl bestehen bei ihrer praktischen Handhabung nicht zu unterschätzende Schwierigkeiten. Die Untersuchung widmet sich dem wohl problematischsten Tatbestandsmerkmal der Ad-hoc-Publizität, dem Erfordernis der Eignung zur erheblichen Kursbeeinflussung. Im Spannungsfeld zwischen Rechtssicherheit für den Normadressaten und europarechtlich gebotener Effektivität bei der Durchsetzung der Vorschrift sucht diese Arbeit nach möglichen Lösungen. Das Buch beleuchtet neben den theoretischen und empirischen wirtschaftswissenschaftlichen Möglichkeiten zur Aktienkursprognose die europäischen Vorgaben sowie die Umsetzung derselben in den Mitgliedstaaten und vergleichend das Recht in den USA und in der Schweiz.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die Zunahme des Handels im Internet ist eng verbunden mit der voranschreitenden technischen Weiterentwicklung des e-Commerce. Die Legislative muss das notwendige rechtliche Gerüst dafür schaffen, dass Verträge im elektronischen Geschäftsverkehr geschlossen werden können, aber auch den Verbrauchern hinreichend Schutz gewähren. In diesem Spannungsfeld hat der Gemeinschaftsgesetzgeber mit der e-Commerce-Richtlinie, der Fernabsatzrichtlinie und der Richtlinie über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen reglementierend eingegriffen, die es von den nationalen Gesetzgebern umzusetzen galt. Diese Arbeit zeigt auf, wie sich der deutsche und der spanische Gesetzgeber der Herausforderung des Vertragsschlusses im e-Commerce gestellt haben und sie jeweils zu meistern versuchen.
Aktualisiert: 2023-04-06
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Ziel dieser Abhandlung ist es, die berufliche Position des österreichischen Rechtsanwalts im Spannungsverhältnis von nationalen und europarechtlichen Regelungen juristisch zu untersuchen. In einem ersten Teil wird der Rechtsanwaltsberuf aus österreichischer Sicht charakterisiert. Es wird sowohl das berufliche Verhältnis des Anwalts zu seinen Mandanten als auch das berufs-, organisations- und standesrechtliche Verhältnis der Anwälte zueinander dargestellt. Der zweite Teil der Arbeit befaßt sich mit den europarechtlich relevanten Fragen der Dienstleistungs- und der Niederlassungsfreiheit im Zusammenhang mit der Ausübung des Rechtsanwaltsberufs.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Das Arzneimittelzulassungsrecht ist insbesondere dadurch gekennzeichnet, dass die Zulassungsbehörden anhand von unbestimmten Rechtsbegriffen, die auf außerrechtliche Wissenschaftsmaßstäbe verweisen, Risikoentscheidungen zu treffen haben. Das Eigentümliche an dem Zulassungsverfahren ist, dass die Zulassungsvorschriften erst dann einen Kontakt zwischen Behörde und Antragsteller vorsehen, wenn dieser für das Arzneimittel einen Zulassungsantrag stellt. Zu diesem Zeitpunkt hat der Antragsteller allerdings das Arzneimittel im Wege präklinischer und klinischer Prüfungen vollständig entwickelt. Die geringe Regelungsdichte der Zulassungsvorschriften birgt für den Antragsteller die Gefahr, sein Arzneimittel nicht diesen Voraussetzungen entsprechend entwickelt zu haben. Vor diesem Hintergrund untersucht die Arbeit, ob und wie die Zulassungsvoraussetzungen des § 25 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 und 4 AMG vor Aufnahme der klinischen Prüfung der Phase III konkretisiert werden. Die Untersuchung unterscheidet zwischen abstrakt-generellen Konkretisierungen z.B. durch Guidelines der ICH und des CPMP und konkret-individuellen Konkretisierungen in Form von Beratungsgesprächen. Die Erörterungen beziehen sich auf das nationale und europäische Arzneimittelzulassungsrecht.
Aktualisiert: 2023-04-12
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Das Reglement der FIFA betreffend den Transfer eines Lizenzfußballspielers zu einem anderen Verein beruht auf einem Kompromiß mit der EU-Kommission und ist von den Fußballnationalverbänden weltweit umzusetzen. Das von der Idee eines vorzeitigen Vertragsbruchs getragene Entschädigungssystem läßt sich aus deutscher Sicht als Vertragsstrafenregelung begreifen, die allerdings in weiten Bereichen nicht nur mit europa- und verfassungsrechtlichen Grundsätzen kollidiert, sondern auch mit den Anforderungen der arbeitsvertraglichen Inhaltskontrolle.
Aktualisiert: 2023-04-12
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