Während die wirtschaftliche Integration Europas vergleichsweise widerstandslos bewirkt werden konnte, ist die Integration bei der Gewährleistung von Sicherheit nach innen und außen ungleich schwerer. Ein Ausdruck des erreichten Integrationsfortschritts ist das Europäische Polizeiamt Europol. Die Arbeit widmet sich der Vereinbarkeit der Rechtsgrundlagen Europols mit rechtsstaatlichen Grundsätzen des deutschen Grundgesetzes. Der Schwerpunkt liegt im Bereich der justiziellen Einbindung Europols. Die Untersuchung zeigt, dass rechtsstaatliche Grundsätze gewahrt werden und die Befürchtung unbegründet ist, es komme vor dem Hintergrund einer effektiven Kriminalitätsbekämpfung zu einer Erosion rechtsstaatlicher Grundsätze.
Aktualisiert: 2023-04-12
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Das Europäische Polizeiamt (Europol) ist eine zwischenstaatliche Einrichtung der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. Sein Ziel ist die Verhütung und Bekämpfung von grenzüberschreitender Kriminalität. Diese Aufgabe nimmt Europol derzeit durch datenverarbeitende Tätigkeit, insbesondere durch Datenanalyse, wahr. Dem von der Datenverarbeitung betroffenen Bürger wird Rechtsschutz ausschließlich im Wege einer Beschwerde an einen speziell hierfür eingerichteten Beschwerdeausschuss gewährt. Die Arbeit überprüft die Hinlänglichkeit des durch diesen Beschwerdeausschuss vermittelten Rechtsschutzes. Dabei erfolgt die Überprüfung anhand der Vorgaben des Grundgesetzes sowie der Europäischen Menschenrechtskonvention. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass der gewährte Rechtsschutz weder den Anforderungen des Grundgesetzes noch denjenigen der Europäischen Menschenrechtskonvention entspricht.
Aktualisiert: 2019-12-19
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