Strafverfolgungsbehörden sind typischerweise auf Informationen Externer angewiesen. Es ist ein klassischer Konflikt des deutschen Strafprozessrechtes, einerseits Wissen und Auskünfte von Informanten in einem Prozess zu verwerten und andererseits die Identität dieser Informanten geheim zu halten. Im Bereich der Bekämpfung von Betrügereien zu Lasten des EG-Haushaltes ergeben sich parallele Fragen. Die EG-Institutionen benötigen Informationen Externer und diese Informationen sollen in ein nationales Strafverfahren Eingang finden können. Diesem Problem, das insbesondere bei der Tätigkeit von OLAF, dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung, auftritt, ist bislang so gut wie keine Beachtung geschenkt worden.
Aktualisiert: 2023-06-23
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Strafverfolgungsbehörden sind typischerweise auf Informationen Externer angewiesen. Es ist ein klassischer Konflikt des deutschen Strafprozessrechtes, einerseits Wissen und Auskünfte von Informanten in einem Prozess zu verwerten und andererseits die Identität dieser Informanten geheim zu halten. Im Bereich der Bekämpfung von Betrügereien zu Lasten des EG-Haushaltes ergeben sich parallele Fragen. Die EG-Institutionen benötigen Informationen Externer und diese Informationen sollen in ein nationales Strafverfahren Eingang finden können. Diesem Problem, das insbesondere bei der Tätigkeit von OLAF, dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung, auftritt, ist bislang so gut wie keine Beachtung geschenkt worden.
Aktualisiert: 2023-06-23
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Strafverfolgungsbehörden sind typischerweise auf Informationen Externer angewiesen. Es ist ein klassischer Konflikt des deutschen Strafprozessrechtes, einerseits Wissen und Auskünfte von Informanten in einem Prozess zu verwerten und andererseits die Identität dieser Informanten geheim zu halten. Im Bereich der Bekämpfung von Betrügereien zu Lasten des EG-Haushaltes ergeben sich parallele Fragen. Die EG-Institutionen benötigen Informationen Externer und diese Informationen sollen in ein nationales Strafverfahren Eingang finden können. Diesem Problem, das insbesondere bei der Tätigkeit von OLAF, dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung, auftritt, ist bislang so gut wie keine Beachtung geschenkt worden.
Aktualisiert: 2023-04-15
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Gegenstand der Arbeit ist das rechtliche Spannungsverhältnis zwischen den Untersuchungsbefugnissen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) und den Statusrechten der Abgeordneten sowie den institutionellen Rechten des Europäischen Parlaments. Die Untersuchung führt zu Grundfragen des europäischen Abgeordnetenstatus und der Legitimität und Effektivität des institutionellen Gefüges der Gemeinschaft. Funktion und Sinn der europäischen parlamentarischen Immunität werden grundlegend reflektiert und die praktischen Details in der Handhabung der parlamentsrechtlichen Regelungen aufgearbeitet. In einem rechtspolitischen Teil werden konzeptionelle Neuerungen vorgestellt, die eine praktische Konkordanz zwischen den Erfordernissen effizienter Betrugsbekämpfung und der Autonomie des Europäischen Parlaments und seiner Mitglieder herstellen.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die zunehmenden Fälle von Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten zu Lasten des Finanzhaushalts der Europäischen Gemeinschaft haben im Jahre 1999 zur Errichtung des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) geführt. Aufgabe des OLAF ist es, autonom oder in Zusammenarbeit mit den einzelstaatlichen Behörden in den Mitgliedstaaten bei Wirtschaftsteilnehmern vor Ort Kontrollen durchzuführen, um Schädigungen des Gemeinschaftshaushalts aufzudecken und zu verhindern. Die Errichtung des OLAF als unabhängiges Amt hat insbesondere in verfahrensrechtlicher Hinsicht diverse Probleme aufgeworfen, da die Bediensteten des OLAF sich vorbehaltlich des geltenden Gemeinschaftsrechts an nationale Verfahrensvorschriften zu halten haben.
Die vorliegende Arbeit beschäftigt sich speziell mit den Befugnissen des OLAF bei der Durchführung entsprechender Kontrollen in Portugal und soll so den Bediensteten des OLAF, aber auch den betroffenen Wirtschaftsteilnehmern Aufschluss über die Ermittlungsbefugnisse des OLAF geben. Der Schwerpunkt der Arbeit liegt in der Darstellung der in Portugal wichtigen europäischen und nationalen Verfahrensvorschriften.
Aktualisiert: 2020-01-29
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